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Demographiepolitik : Der Letzte macht das Licht an

  • -Aktualisiert am

Der Auftraggeber der Studie: Bundesminister Wolfgang Tiefensee bei einer Pressekonferenz Ende letzten Monats in Berlin Bild: dpa

Man soll schwach bevölkerte Regionen nur noch versorgen, nicht mehr fördern, meint Reiner Klingholz. So spricht die Wissenschaft. Die Politik kann sich das nicht leisten. Eine Entgegnung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

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          Farben sagen manchmal mehr als Worte. In der Kartographie des demographischen Wandels werden die prosperierenden Regionen warm getönt, den Regionen mit Bevölkerungsschwund hingegen wird sinisteres Schwarz zugewiesen. Sicher, sehr viele dieser Regionen überwiegend im Osten unseres Landes haben gravierende Defizite. Arbeitsplätze und Unternehmen fehlen, die Flexiblen der Bedürftigen fliehen in blühende Wirtschaftslandschaften. Damit schwinden Steuerkraft und Kunden: für Ämter, Verkehr, Ärzte, Läden, Kultur. Es bleibt die Frage nach der Zukunft derjenigen, die ohne Arbeitsperspektive, aus Bildungs- oder Altersschwäche, aus Heimatliebe, der Familie wegen oder aus trotziger Beharrung das Licht in diesen Regionen nicht löschen wollen.

          Dieses Problem stellt die Bürger und die Politik vor existentielle Fragen. Die wesentliche: Wie weit reicht, wie weit garantieren wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Der jüngste Beitrag zur Debatte ist ein Gutachten, welches vom Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt wurde (Plädoyer für eine neue demographische Politik: Herr Minister, wir schrumpfen!). Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welches Interesse, welche Brisanz, welche Sorgen und welche Befürchtungen mit dem Thema „demographischer Wandel“ verbunden sind, dann waren das die Reaktionen auf die Veröffentlichung des Gutachtens. Mit dieser Diskussion hat das Thema zu Recht eine enorme Aufmerksamkeit gefunden. Das ist bei aller Kritik der beste Effekt der Debatte, und er sollte uns anspornen, nicht nach den besten Lösungen zu suchen. Viele Anregungen der Studie liegen voll auf unserer Linie, manche sind längst realisiert. Andere sollten jetzt mit Verve diskutiert und umgesetzt werden.

          Der Staat als Garant

          Ein Metropolenbewohner kann Rundum-Service einfordern, der Kleinstdorfbewohner muss selbst ran. Die Wissenschaftler des Berlin Instituts fordern nun, die öffentliche Förderung einzustellen, wenn die Bürger in der Region nicht spuren und drei Jahre keine Projekte in Eigenregie zustande bringen. Das ist zwar rational, mag auch ökonomisch sein, aber deshalb ist es noch keineswegs richtig. Eine solche Brutalität verbietet gottlob unsere Verfassung und entspricht auch nicht meinem Verständnis von politischer Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit.

          Damit sind wir beim Kern der Frage, vor die der Bevölkerungsschwund in manchen Regionen uns stellt: Geben wir diese auf? Drehen wir den Geldhahn zu und machen das Licht dort aus? Über das Niveau und den Ausstattungsgrad können und müssen wir diskutieren. Wer Regionen aufgeben will, der gibt die Menschen darin auf. Der Staat ist der Einzige, der die öffentliche Daseinsvorsorge auch in den vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen sichern kann. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung. Die Forderung nach einem Rückzug des Staates aus diesen Regionen und einem Ende der öffentlichen Daseinsvorsorge ist radikal und eingängig zugleich. Aber derart radikale Forderungen waren schon immer zu einfach. Sie bringen uns auch jetzt überhaupt nicht weiter.

          Neue Möglichkeiten auf dem Land

          Richten wir nochmals bitte den Blick auf das konkrete Schicksal: Soll die alte Frau, die sich an ihr Dorf, ihr Häuschen, ihr Tomatenbeet klammert, ins Pflegeheim im Oberzentrum verfrachtet werden? Ist das ein demokratisch-sozialer Gestus, oder nicht ein ganz anderer? Soll den Kindern des Langzeitarbeitslosen, der, in welcher prosperierenden Region auch immer, keine Arbeit findet, Bildung und Betreuung verwehrt werden? Sollen in den Städten, deren leere Fensterhöhlen vom Niedergang künden, Ruinen das Stadtbild prägen, das Lebensgefühl? Sollen die Jugendlichen durch Abbau aller Freizeitangebote den Rechtsextremen in die Arme getrieben werden?

          Die Antwort wäre: Ja, wenn man sich dem Zeitgeist der Entsolidarisierung ergibt. Wenn wir einen solchen Manchester-Regionalismus zur Grundlage einer straffen Planung machten, dann würden diese Landstriche und diese Menschen nicht nur schwarz eingefärbt in den Karten, sondern endgültig abgeschrieben. Wissenschaftler können so etwas fordern. Politik aber muss es verhindern! Nur ein Staat, der seine Menschen nicht aufgibt, ist ein demokratischer, ein Rechts- und ein Sozialstaat.

          Wir werden diese Regionen aber nicht nur weiter fördern um der dort Lebenden willen. Wir werden diese wunderbaren Landstriche nicht verloren geben, sondern ihnen eine Zukunft ermöglichen. In Frankreich beispielsweise ziehen immer mehr Menschen aufs Land und revitalisieren abgelegene Dörfer. Mit Internet, Breitbandversorgung und Telearbeit eröffnet die Technik neue Arbeits- und Lebenschancen auch fern der Metropolen. Dahin sollte unser Ehrgeiz gehen. Was sind schon blühende Landschaften gegen lebendige Landschaften!

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