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Reinhard Merkel zum 70. : Grenzen des Rechts

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Wenn Ethik und Recht kollidieren: Strafrechtler Reinhard Merkel Bild: dpa

Wer ihn zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Ethik befragt, bekommt keine einfachen Antworten. Die Positionen des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen reizen zum Widerspruch – an Klarheit aber mangelt es ihnen jedoch nie. Reinhard Merkel wird siebzig Jahre alt.

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          Wenn Ethik und Recht kollidieren, zeigt sich das Selbstverständnis einer Gesellschaft. Müssen Embryonen geschützt werden, oder ist es legitim, sie für Forschungszwecke zu verwenden? Akzeptieren wir die Kontingenz des Todes, oder dürfen wir so weit in das Leben eingreifen, dass wir auch den Zeitpunkt unseres Sterbens mit medizinischer Hilfe selbst bestimmen können? Darf ein Arzt einem Patienten, der an Covid-19 erkrankt ist, das Beatmungsgerät wegnehmen und es einer jüngeren Patientin geben, nur weil sie eine längere Lebenserwartung hat?

          Grenzfragen dieser Art führen zum Kern dessen, was wir sein und wofür wir als Gemeinschaft stehen wollen. Ein Experte auf diesem Gebiet ist der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel. Aber Vorsicht: Wer Merkel zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Ethik befragt, ganz egal mit welchem Bezug, kann sicher sein, dass er eines nicht bekommt: einfache Antworten.

          Mit Äußerungen zur Biopolitik wurde er bekannt

          Einer größeren Öffentlichkeit wurde Merkel mit Äußerungen zur Biopolitik bekannt. Fast zwanzig Jahre ist es her, dass in der Bundesrepublik die Diskussionen zum Embryonenschutzgesetz neu entbrannten. Merkel vertrat eine streitbare Position: Der früheste Embryo, der noch nichts erleben könne, sei nicht subjektiv verletzbar. Einen grundrechtlichen Schutzstatus gebe es für ihn nicht.

          Die Forschung an Embryonen sei somit keine Frage des Rechts, sondern der Ethik. Und ethisch ist für Merkel sowohl die Stammzellenforschung als auch die Präimplantationsdiagnostik nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Als logisch inkonsistent kritisierte er, Abtreibungen für legitim zu erklären, Embryonenforschung aber verbieten zu wollen.

          Man muss seine Positionen nicht teilen, um zu erkennen, dass er gerade nicht, wie die Medizinrechtlerin Ulrike Riedel ihm in dieser Debatte vorwarf, „Rechtsphilosophie light“ betreibt. Was provokant klingt, entpuppt sich vielmehr als übergenaue Betrachtung und geradezu anstrengend differenzierte Argumentation, die ohne Detailwissen kaum zu entkräften ist.

          Im Jahr 1950 in Hof geboren, begann Merkel zunächst eine Karriere als Sportler. 1968 nahm er für die deutschen Schwimmer an den Olympischen Sommerspielen in Mexiko-Stadt teil. Zwei Jahre arbeitete er als Redakteur für „Die Zeit“, bevor es ihn in die Rechtswissenschaft zog. 1993 promovierte er in München mit einer Arbeit über Karl Kraus, vier Jahre später folgte seine Habilitation über Früheuthanasie und wenig später der Ruf an die Universität Hamburg. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ist sein jüngerer Bruder.

          Als Mitglied im Deutschen Ethikrat nahm Reinhard Merkel in dieser Zeitung kürzlich zur Triage-Entscheidung Stellung, vor der wir bald stehen könnten, sollte es infolge der Corona-Krise zu wenig Beatmungsgeräte geben. Äußerst kritisch sieht er die Überlegung, ältere Patienten zu extubieren, wenn Jüngere mit Covid-19 in Kliniken eingeliefert werden: „Soll man die alten Menschen dieses Landes wirklich mit der Ankündigung in Panik versetzen, mehr als Sterbehilfe hätten sie in solchen Situationen nicht zu erwarten?“

          Keine Scheu vor unbequemen Themen

          Anders als Kritiker wie Götz Aly, der in der Legitimierung der Sterbehilfe eine Entfremdung des Lebens sieht, begrüßte Merkel die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der geschäftsmäßige (nicht zu verwechseln mit aktiver) Sterbehilfe rechtlich zulässig ist. Merkel gehört dem Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung an, die sich dem „evolutionären Humanismus“ verpflichtet fühlt.

          Auch jenseits ethischer Grenzfragen scheut Merkel keine unbequemen Themen. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels bezeichnete er als „moralisches Desaster“. Er sprach sich gegen eine Legalisierung der Beschneidung von Jungen aus, weil er das Kindeswohl missachtet sah. Und auch hinsichtlich der empfindlichen Diskursgewohnheiten unserer Zeit nimmt er kein Blatt vor den Mund: Wer Lehrinhalte an Universitäten einem Diktat der Hypermoral opfere, gefährde die Freiheit der Wissenschaft.

          Seine Positionen reizen zum Widerspruch – an Klarheit aber mangelt es ihnen nie. Am Ostersonntag feiert Reinhard Merkel seinen siebzigsten Geburtstag.

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