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Zur Schweizer Einwanderungsdebatte : Der Schweizer als Höhlenmensch

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„Der Rückzug in die Höhle entspricht unserem Bergler-Geist.“: sagt der Schweizer Autor Thomas Hürlimann Bild: picture alliance / Sueddeutsche

„Gegen Masseneinwanderung“: Warum stimmte eine Mehrheit der Schweizer für die Initiative? Unser Autor hat sich das genau überlegt. Er musste sich entscheiden.

          Es mag paradox klingen, stimmt aber fast immer: Die schweizerische Demokratie funktioniert, wenn es bei Volksabstimmungen nur eine relativ geringe Beteiligung gibt, am besten um die zwanzig, dreißig Prozent. Denn dann gehen wie zu Gottfried Kellers Zeiten vor allem die politisch Informierten - man könnte auch sagen: die Zeitungsleser - an die Urne. Kluge Resultate sind die Folge. Dieses Mal aber waren es mehr als fünfzig Prozent. Betrachtet man die Schweiz seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848, kamen bei solchen Stimmanteilen in der Regel Fehlentscheide heraus. Beim Wahlrecht für Frauen etwa: Ich weiß gar nicht mehr, wie oft das abgelehnt wurde. Je mehr Leute, Friedrich Nietzsche hat recht, direkte Demokratie ausüben, desto eher kommt es zur Diktatur der Mittelmäßigkeit.

          Eine gewisse Ausnahme war die Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1992. Auch damals war die Beteiligung sehr hoch, ebenfalls mehr als fünfzig Prozent - genau das hat mir im Nachhinein zu denken gegeben. Ich war, wie jetzt, in einem heftigen Widerstreit: Wie stimme ich ab? 1992 ging es um eine Jahrhundert-Entscheidung, und die Diskussion vor der Abstimmung war sehr viel differenzierter. Ich habe letztlich gegen Europa votiert.

          Die große Unsicherheit vor Wahl

          Die knappe Zustimmung zur jetzigen Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ hat vor allem damit zu tun, dass sich außer der SVP sämtliche Parteien dagegen aussprachen. Das ist in der Schweiz immer gefährlich. Wenn die Leute das Gefühl haben, es herrsche in der Politik und in den Medien eine Art Mainstream, provoziert dies den alteidgenössischen Widerspruchsgeist. Mich hätte er beinahe auch erfasst. Letztlich habe ich der Initiative widersprochen - aus Dankbarkeit. Während der Spitalbehandlung, die ich hinter mir habe, hatte ich sehr gute Ärzte, Schwestern und Pfleger, die meist aus Deutschland, jedenfalls nicht aus der Schweiz kamen. Auch ihnen zuliebe habe ich mit Nein gestimmt.

          Sehr unsicher wurde ich am Sonntagmorgen, als ich zur Wahlurne im Dorfschulhaus spazierte. Denn die „NZZ am Sonntag“ machte mit der Schlagzeile auf, dass uns der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Schwierigkeiten androhe, wenn wir der Initiative zustimmten. Das gefiel mir nicht. Ich halte es für möglich, dass Christoph Blocher, der starke Mann der SVP, selbst für dieses Interview gesorgt hat. Er wusste, wie sich Schulz äußern würde und dass dies Wasser auf seine Mühlen bedeutete. Weniger als 20 000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben - und für die hat Martin Schulz gesorgt.

          Widerstand gegen die Supranation

          Um das Ergebnis zu verstehen, muss man vom Reduit sprechen. Das Reduit war die Alpenfestung, in die sich die Schweizer Armee während des Zweiten Weltkriegs bei einem Angriff der Wehrmacht zurückgezogen hätte. Der Rückzug in die Höhle entspricht unserem Bergler-Geist. Ein Äquivalent zur Höhle ist der Banktresor in der Zürcher Bahnhofstraße. Es gibt, Elias Canetti hat recht, so etwas wie Nationalsymbole. Und was den Deutschen der Wald, ist uns die Höhle - dort hinein haben wir uns jetzt zurückgezogen.

          Gegen die Initiative gestimmt habe ich vor allem, weil ich es unserer Regierung nicht noch schwerer machen wollte bei ihren Verhandlungen mit den europäischen Institutionen. Die Verträge, die es gibt, sagte die Vernunft, gilt es zu erfüllen und zu schützen, sonst werden wir unglaubwürdig. Mit Sicherheit sehr zwiespältig werden die Folgen für unser Ansehen im Ausland sein. Die Hälfte des Jahres lebe ich in Berlin. Gar nicht so wenige Leute sagen mir dort: Ihr wehrt euch wenigstens noch, ihr lasst nicht alles mit euch machen. Jetztmenschen hingegen, die sich im supranationalen Raum aufgehoben fühlen, werden den Ausgang der Volksabstimmung für einen Rückfall ins neunzehnte Jahrhundert halten. Ich glaube nicht an das Überleben des supranationalen Gebäudes namens Europa.

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