BDS-Resolution im Bundestag : Gegen die Boykotteure
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Teilnehmer eine Demonstration protestieren gegen Antisemitismus und Antizionismus in Göttingen im März. Bild: dpa
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die BDS-Bewegung verabschiedet. Das war überfällig und als Zeichen gegen Antisemitismus mehr als notwendig.
Der Antisemitismus hat viele Gesichter und kommt aus allen möglichen Richtungen. Von rechts, von links und aus der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, in die zum Beispiel eine internationale Bewegung wie jene stößt, die unter dem Rubrum BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) firmiert.
Sie bildet die Speerspitze der sogenannten „Israel-Kritik“. Ihre Anhänger geben vor, für die Rechte der Palästinenser einzutreten, gemeint ist aber, dass der Staat Israel, den der BDS als „Apartheidsregime“ bezeichnet, verschwinden soll. Bis es soweit ist, soll Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell isoliert werden. Der Gleichklang zum von den Nationalsozialisten im Frühjahr 1933 in Deutschland ausgerufenen Judenboykott („Kauft nicht bei Juden!“) ist unverkennbar.
Dass es dem BDS nicht nur, wie immer wieder gebetsmühlenartig behauptet wird, um Kritik an Israel und insbesondere an dessen Regierung geht, zeigen die Aufrufe, gesellschaftliche, wissenschaftliche oder kulturelle Veranstaltungen von oder mit Israelis oder Juden zu boykottieren. Da wird Druck auf Einzelne ausgeübt, bei Festivals abzusagen, zu denen Künstler aus Israel geladen sind, oder Ausstellungen und Konzerte in Israel nicht zu geben. Im Fall von Paul McCartney ging es bis zu Morddrohungen. Und auch jetzt, da der Eurovision Song Contest in Israel stattfindet, gibt es die üblichen Boykottaufrufe.
Wer in diesen nur eine besondere Form des politischen Protests sieht, verkennt die Zielsetzung des BDS und übersieht die Mittel, derer sich diese Bewegung bedient.
Dagegen hat sich der Bundestag gestern nach Aussprache mit großer Mehrheit in einer Resolution gewendet, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht haben. „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, heißt es darin.
Verurteilt wird der vom BDS vertretene Boykott israelischer Waren, Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler, weil dieser „in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes“ führt. Bundesregierung und öffentliche Einrichtungen sollen weder den BDS noch andere Organisationen „die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen“ unterstützen, nicht finanziell, nicht bei Veranstaltungen. Man sollte meinen, dies müsse selbstverständlich sein. Doch das ist es 2019 in der Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht. Der Bundestag hat dazu ein Zeichen gesetzt. Es war überfällig.
