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Zum Welfenschatz-Streit : Wer trägt die Beweislast?

Armreliquiare des Welfenschatzes im Berliner Kunstgewerbemuseum Bild: dpa

Nachdem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) die Rückgabe des Welfenschatzes abgelehnt hatte, warf der Anwalt der Kläger der Stiftung eine „Schlussstrich-Mentalität“ vor und behauptete, die SPK halte sich nicht an die Washingtoner Restitutions-Prinzipien. Das entspricht aber nicht der Sachlage.

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          Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) sieht keinen Grund, den Welfenschatz, ein im Berliner Kunstgewerbemuseum gezeigtes Ensemble mittelalterlicher liturgischer Geräte, an die Erben der Kunsthändler herauszugeben, von denen der preußische Staat den Schatz 1935 erworben hatte. Ein Restitutionsbegehren aus dem Kreis der Erben des Händlerkonsortiums liegt der Stiftung seit April 2008 vor. Im Jahrbuch der Stiftung war 1986 die Geschichte des Schatzes dargestellt worden.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Wichtige Umstände sind hier schon dokumentiert, so die Differenz zwischen dem von den Händlern erwarteten Erlös von bis zu sieben Millionen Reichsmark und dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis von 4,25 Millionen. Vor einem Jahr leitete die Stiftung neue eigene Forschungen ein, deren Ergebnis sie am Freitag vor Pfingsten in einer umfangreichen Pressemitteilung bekanntgemacht hat. Hermann Parzinger, der Präsident der SPK, hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ die Erwägungen der Stiftung erläutert.

          Vorwurf der „Schlussstrich-Mentalität“

          Ausdrücklich wird der Anspruchsteller eingeladen, der Auffassung, es liege kein Fall eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs vor, durch Vorlage weiterer Unterlagen entgegenzutreten. Die erste Reaktion des Rechtsvertreters der Erben, des Rechtsanwalts Markus Stötzel aus Marburg, verheißt für die Sachlichkeit der öffentlichen Diskussion leider nichts Gutes. Angesichts der einzigartigen kulturhistorischen Bedeutung des Schatzes wird sich zweifellos auch Kulturstaatsminister Neumann, Vorsitzender des Stiftungsrates der SPK, mit der Angelegenheit befassen.

          Stötzel hat gegenüber der Deutschen Presseagentur der SPK eine „Schlussstrich-Mentalität“ vorgeworfen. Nun ist die Preußenstiftung, was ihr wegen des schieren Umfangs ihrer Schätze nicht allzu schwergefallen sein mag, in der deutschen Museumslandschaft die Vorreiterin einer konsequenten Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998. Von neunundzwanzig Rückgabeersuchen wurde zweiundzwanzig entsprochen. Parzinger setzt die Linie seines Vorgängers Lehmann fort und widersprach in diesem Sinne erst kürzlich dem Museumsberater Norman Rosenthal, der sich im Sinne des moralischen Common Sense gegen eine unbefristete Vererbbarkeit von Rückgabeansprüchen ausgesprochen hatte.

          Die Argumentation der Preußen-Stiftung

          Stötzel bezichtigt die Stiftung, die Washingtoner Prinzipien, zu deren Umsetzung die Neumann-Behörde eine „Handreichung“ herausgegeben hat, auf den Kopf zu stellen. Die in Washington vereinbarte Beweislastregel werde ins „absurde Gegenteil“ verkehrt, indem die Stiftung von den Erben den Beweis verlange, dass die Verkäufer den Kaufpreis nicht erhalten hätten. Tatsächlich hat sich die Stiftung aber an den Buchstaben der „Handreichung“ gehalten. Rechtsanwalt Stötzel ist es, der die Dinge auf den Kopf stellt: Er versucht den Umstand zu skandalisieren, dass mit der Erfüllung der Beweispflicht durch die Stiftung die Sache noch nicht erledigt ist - dass seine Seite immer noch den Gegenbeweis führen kann.

          Die Stiftung bestreitet nicht, dass die Kunsthändler als Juden verfolgt wurden und nach 1933 einen Vermögensverlust erlitten haben. Sie muss daher die Vermutung, dass der Verkauf des Welfenschatzes 1935 zwangsweise unter Wert erfolgte, widerlegen, indem sie zweierlei beweist: dass der Preis fair war und dass die Verkäufer tatsächlich über ihn verfügen konnten. 1929 hatte das Konsortium den Welfen den Schatz abgekauft. Amerikanische Museen erwarben die Hälfte der Stücke. Für den Rest war schon vor 1933, so die Stiftung, der preußische Staat der einzige seriöse Interessent. Ironischerweise spricht wohl einiges dafür, dass es gerade der kulturpolitische Ehrgeiz der Nationalsozialisten und insbesondere des preußischen Ministerpräsidenten Göring war, der die Realisierung des vor 1933 abgelehnten Ankaufs ermöglichte.

          Das stellt die gesamte Restitutionspraxis in Frage

          Was die Verfügung der Verkäufer über den Kaufpreis betrifft, so sieht die „Handreichung“ vor, dass in Ermangelung von Unterlagen der „Anscheinsbeweis“ genügen kann. Dann wird aus einem belegten Sachverhalt geschlossen, dass dessen typische Folgen eingetreten sind - bis zum Beweis des Gegenteils. Belegt sind die Aushändigung von Kunstwerken, die mit dem Kaufpreis verrechnet wurden, sowie die Überweisung des restlichen Kaufpreises an die als Treuhänderin auftretende Dresdner Bank. Dass die aus der Überweisung typischerweise folgende Abhebung nicht erfolgte, wäre von der Gegenseite zu beweisen.

          Ein Käufer, der der einzige Interessent an einem Objekt ist, dessen Erwerb den Verkäufer fast in den Ruin gestürzt hat, kann den Preis drücken. Wer, wie der Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag, der SPK vorwirft, sie begebe sich, wenn sie zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kunsthändler und ihrer rechtlichen Diskriminierung unterscheide, „in ein gefährliches Fahrwasser der Verharmlosung der Judenverfolgung“, stellt die gesamte Restitutionspraxis in Frage. Die Washingtoner Prinzipien schreiben ja gerade vor, diese Unterscheidung anzustellen. Museen, die nicht herausgeben wollen, tragen die Beweislast. Aber der Beweis, dass ein Geschäft entgegen dem Anschein der Verfolgungsbedingtheit so frei oder unfrei war wie jeder Kaufvertrag, muss ihnen tatsächlich auch möglich sein.

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