https://www.faz.net/-gqz-7l6hc

Zum Tod von Winfried Hassemer : Liberaler Streiter für bürgerliche Freiheitsrechte

Winfried Hassemer Bild: dapd

Er war Strafrechtsprofessor, Datenschützer und Verfassungsrichter, angriffslustig und pointiert verteidigte er die bürgerlichen Freiheitsrechte: Zum Tod von Winfried Hassemer.

          2 Min.

          Die Argumente, mit denen er schon in den neunziger Jahren vor dem Verfall des Datenschutzes warnte, erweisen sich heute als überaus hellsichtig. Winfried Hassemer war nicht nur der erste Strafrechtsprofessor, der 1996 ans höchste Gericht in Karlsruhe gewählt worden war, sondern auch lange Jahre der oberste Datenschützer des Landes Hessen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Als Nachfolger von Spiros Simitis im Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten brachte Hassemer sein Grundthema, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, in konkreten politischen Projekten zum Anschlag. So argumentierte er gegen elektronische Mautsysteme auf Fernstraßen, insofern diese die Bewegungsprofile der Autos rekonstruierbar machen. Und er legte sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz an, weil bei der Sicherheitsüberprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Hassemers Ansicht der Bogen überspannt worden sei.

          Angriffslust und Pointe

          Später trat er als Gegner der Kronzeugenregelung und des Großen Lauschangriffs auf. Es gebe das Grundrecht auf Sicherheit nur als Geisterfahrer, der in der falschen Richtung unterwegs sei: So eine der Spitzen des angriffslustigen und pointiert formulierenden Hassemer. Als liberaler Streiter für die bürgerlichen Freiheitsrechte und eine angemessene Würdigung der Opferperspektive im Strafrecht ergriff er immer wieder auch als Publizist das Wort, in den Büchern etwa, die er gemeinsam mit Jan Philipp Reemtsma oder Carolin Emcke machte, oder als langjähriger Rezensent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Von den zwölf Jahren, die Hassemer auf Vorschlag der SPD als Nachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde als Richter dem Zweiten Senat angehörte, war er die Hälfte der Amtszeit Vizepräsident des Gerichts. Unter seinem Vorsitz stoppte der Zweite Senat das NPD-Verbotsverfahren, weil dem Einsatz von V-Leuten in dieser Partei nicht anders Rechnung getragen werden könne. Aufsehen erregte zuletzt auch Hassemers Sondervotum, wonach die Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern verfassungswidrig sei.

          Der Frankfurter Strafrechtslehrer wurde bei Artur Kaufmann in Saarbrücken mit einer Arbeit über die Hermeneutik im Strafrecht promoviert, habilitierte sich mit einer Untersuchung über Theorie und Soziologie des Verbrechens in München, bevor er 1973 dem Ruf der Frankfurter auf eine Professur für Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht folgte. In den letzten Jahren war er neben seiner Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei als Ombudsmann bei Daimler und dem Kreditauskunftskonzern Schufa tätig. Wie die F.A.Z. aus dem Freundeskreis der Familie erfuhr, starb Hassemer am Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von dreiundsiebzig Jahren in Frankfurt.

          Weitere Themen

          Stars auf dem roten Grammy-Teppich Video-Seite öffnen

          Hauptsache auffällig! : Stars auf dem roten Grammy-Teppich

          Vor der Preisverleihung der 62. Grammy-Awards in Los Angeles liefen die Stars der Musikbranche vorbei an den Fotografen und Kameraleuten und zeigten ihre extravaganten Outfits, welche von Designern gestellt wurden.

          Der Lack ist ab

          Heiner Müller in Frankfurt : Der Lack ist ab

          Miloš Lolić inszeniert Heiner Müllers „Quartett“ an den Frankfurter Kammerspielen denkbar matt. Da wirkt Müllers Text mitunter wie eine Aneinanderreihung von Kalendersprüchen.

          Topmeldungen

          Holocaust-Gedenken in London am Montag

          Holocaust-Gedenken : Die unerträgliche Rückkehr des Antisemitismus

          Kokett kommt der Antisemitismus in unserer Gesellschaft wieder daher und entlädt sich mit mörderischem Hass. In vielen Ländern steigt die Zahl judenfeindlicher Straftaten – das ist die traurige Wahrheit.
          Viel zu erzählen: Bolton, Pompeo und Trump im Oval Office im Februar 2019

          Ukraine-Affäre und Impeachment : Das fehlende Bindeglied

          Trumps Verteidiger fordern im Impeachment-Prozess Beweise. Da gelangen Teile von Boltons Buchmanuskript an die Öffentlichkeit und bringen Trump in Bedrängnis. Das Weiße Haus reagiert umgehend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.