Wir sollten überparteilicher werden!
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„Demokratie ist gewissermaßen das Betriebssystem des öffentlichen Engagements.“ Bild: ddp
Die demokratischen Standards in Europa sind unter Druck. Eine Stiftung für die Demokratie wäre gut. Nur sollte sie Ideologisierung vermeiden. Ein Gastbeitrag.
Die Ankündigung des früheren Chefberaters von Präsident Donald Trump Steve Bannon, in Europa eine politische Stiftung aufzubauen, hat viele auf dem Kontinent aufgeschreckt. Sie fürchten, dass Bannon der antieuropäischen, extremen Rechten mit zusätzlicher Energie und Ideen helfen könnte. Michael Göring hat deshalb vorgeschlagen, im Gegenzug eine überparteiliche Stiftung mit dem Namen „Für die Demokratie – für den liberalen Rechtsstaat“ zu gründen, um Bannon und anderen Rechtsextremisten entgegenzutreten.
Görings Idee ist richtig. Es gibt Lobbygruppen für die verschiedensten Belange, aber keine, die sich exklusiv und überparteilich für demokratische Spielregeln starkmacht und diese effektiv kommuniziert. Das schien bisher auch nicht nötig; aber inzwischen ist es nicht mehr zu übersehen, dass die demokratischen Standards in Europa unter Druck geraten. Ohne Demokratie fällt dem Engagement von Bürgern und Stiftungen aber der Boden weg. Sie ist gewissermaßen das Betriebssystem des öffentlichen Engagements.
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