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Züchtigung in der Ehe : Frankfurter Fehlentscheidung

Ob mit Koran oder ohne: Prügeln gehört nicht in die Ehe Bild: dpa

Was hat jene Richterin falsch verstanden, die die Eilbedürftigkeit eines Scheidungsverfahrens mit dem Züchtigungsrecht im Koran verneinte? Und kann in der Moschee eine Sache als gut gelten, die in der Verfassung schlecht genannt wird? Ein Kommentar von Christian Geyer.

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          Was hat jene Richterin am Frankfurter Amtsgericht falsch verstanden, die die Eilbedürftigkeit eines Scheidungsverfahrens unter anderem mit Suren aus dem Koran verneint hatte? Sie ist von sofort an nicht mehr mit dem Fall befasst, gestern wurde einem Antrag auf Befangenheit stattgegeben. In dem Verfahren, um das es geht, macht eine deutsche Frau marokkanischer Herkunft geltend, von ihrem marokkanischen Mann häufig geschlagen worden zu sein und aktuell von ihm mit Morddrohungen überzogen zu werden. Die Richterin hatte einen Härtefall verneint, verhängte aber gegen den Mann ein Näherungsverbot, auch deshalb bestehe keinen Grund, die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs zu vollziehen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Nun mag die Rechtsprechung in einer derartigen Situation tatsächlich mehrere Antworten bereithalten, ohne damit Gewalt in der Ehe zu billigen. Eines kann man freilich festhalten: Antworten aus dem Koran gehören nicht dazu, ebenso wenig wie Antworten aus der Bibel oder aus dem heiligen Buch der Mun-Sekte. Die Frankfurter Richterin hatte angeführt, dass beide Ehepartner aus dem „marokkanischen Kulturkreis“ stammten, in dem es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. In ihrer Version von Kulturrelativismus sieht sie die Prügel nicht nur religiös legitimiert, sondern hält diese religiöse Legitimation auch für urteilsrelevant. So entschied sie nicht etwa: „Prügel begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB“. Sondern sie entschied: „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB.“ Man glaubt es nicht.

          Was hat die Richterin falsch verstanden?

          Noch einmal also die Frage: Was genau hat die Frankfurter Richterin falsch verstanden? Die Antworten liegen auf der Hand: Dass Religionsfreiheit zwar vorbehaltlos, aber natürlich nicht schrankenlos gilt. Dass dort, wo Menschenrechte verletzt werden, kein Recht auf kulturelle Differenz geltend gemacht werden kann. Dass Gewalt nicht mit tatsächlichen oder vermeintlichen religiösen Vorschriften rechtfertigt werden kann. So weit es hier um Fragen der Rechtsprechung geht, mag schnell Einigkeit hergestellt und die Richterin als einer der bizarren Sonderfälle zu den Akten genommen werden. Auch wenn es naturgemäß einen etwas merkwürdigen Nachgeschmack hinterlässt, dass das Amtsgericht Frankfurt Zeit von Januar bis März brauchte, um über den Befangenheitsantrag zu entscheiden.

          Und doch weist der Fall über sich hinaus, berührt Fragen, die die gesamte Integrationsdebatte unterfüttern. Muss sich Religion nicht noch viel selbstverständlicher gefallen lassen, ihre Inhalte mit der freiheitlich-säkularen Rechtsperspektive abzugleichen? In Teilen der Integrationsdebatte gesteht man theologischen Kriterien immer noch eine Autonomie zu, die es - und zwar auch aus theologischen Gründen - gerade anzuzweifeln gilt. Es geht darum, eine Fiktion von religiösem Artenschutz zu zerstören, der die Frage, was er kulturell anrichtet, der säkularen Debatte entziehen möchte. Muss sich, wer Religion konsequent am Maßstab der Menschenrechte misst, nachsagen lassen, er betreibe „Menschenrechtsfundamentalismus“ (Timothy Garton Ash)?

          Religion von innen her verändern

          In Wirklichkeit ist es doch so: Gerade in den strittigen Fällen erweist sich die gerne als sakrosankt verhängte Unterscheidung zwischen religiöser Binnenperspektive und säkularer Außenperspektive als künstlich und unbrauchbar. Eine solche Unterscheidung ist in strittigen Fällen gerade nicht die Lösung, als die sie sich andient, sondern Teil des Problems. Tritt in einer bestimmten Auslegung des Koran Gewalt in der Ehe nicht als ein „genuin religiöser Belang“ auf? Eine Religion, die auf Inkulturation in einer Gesellschaft zielt, hat es nie mit ausschließlich „genuin religiösen Belangen“ zu tun. Solche Belange sind vielmehr immer schon kulturell geformt und selbst darauf angewiesen, Kultur zu formen.

          „Teil der grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist auch und gerade, dass eine staatliche Bestimmung genuin religiöser Fragen unterbleibt“, urteilte das Bundesverfassungsgericht noch jüngst zur Mun-Sekte. So sei es. Aber reicht es wirklich aus, bei religiös bemäntelten Menschenrechtsverletzungen die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufzuzeigen? Muss man, wenn wie im vorliegenden Frankfurter Fall ein Züchtigungsrecht im Namen des Koran behauptet wird, nicht weitergehen und entschlossen das Etikett „genuin religiös“ von diesem vermeintlichen Recht entfernen?

          Den Druck, das zu tun, kann im Zweifel nicht der Staat erzeugen. Er kann nur Rechtsbrüche ahnden. Aber die Gesellschaft, das Frankfurter Stadtgespräch zum Beispiel, kann darauf drängen, Religion von innen her zu verändern - und zwar zuvörderst die Muslime selbst, die in dieser Gesellschaft leben und sie mitprägen. So wird Religion ganz von selbst aus der Binnenperspektive herausgerissen, so dass am Ende allen klar ist: Was in der Verfassung schlecht genannt wird, kann in der Moschee nicht gut genannt werden. Einstweilen ist man schon dankbar, wenn es im Frankfurter Amtsgericht wieder mit rechten Dingen zugeht.

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