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Zerrissenes Spanien : Gerechtigkeit für Baltasar Garzón

Spaltpilz: der Prozess um Baltasar Garzón zeigt die Risse in der spanischen Nation Bild: AFP

Der Prozess gegen den berühmten Ermittlungsrichter, der die Verbrechen des Franquismus untersuchen wollte, bringt die Schwächen eines politisierten Rechtssystems ans Licht.

          5 Min.

          Baltasar Garzón sitzt auf der Anklagebank, weil er mit seinem Versuch, 2008 die Morde und Entführungen des Franco-Regimes wieder aufzurollen, seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt haben soll. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ließ eine entsprechende Klage gegen den Ermittlungsrichter im Mai 2009 zu (siehe Der sinnreiche Richter Baltasar Garzón). Als Klägerin tritt die sogenannte Gewerkschaft „Manos limpias“ (Saubere Hände) auf, eine ultrarechte Vereinigung, die schon öfter gegen politische Gegner geklagt hat. Später schloss sich der Klage auch die Falange Española an, Nachfolgerin jener Organisation, die in den dreißiger Jahren vom spanischen Faschismus träumte und Franco durch Terror und Liquidierungen in den Sattel half. Dass der Oberste Gerichtshof die Klage zuließ, hat also eine wahrhaft bizarre Situation geschaffen. Nicht nur ist es Garzón verwehrt, die Verbrechen des spanischen Rechtsautoritarismus zu untersuchen; dessen ideologische Ziehkinder bringen den renommierten Juristen, der den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet anklagte und die Eta-nahe Partei Batasuna verbieten ließ, nun ihrerseits vor Gericht.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Unabhängig davon, wie das Urteil ausfällt – Garzón drohen bis zu zwanzig Jahre Berufsverbot –, der Oberste Gerichtshof dürfte der wahre Verlierer bei den turbulenten Szenen sein, die sich in Spanien abspielen, seit die Berufung des Vierundfünfzigjährigen abgelehnt wurde. Auf den Solidaritätskundgebungen, an denen sich Künstler, Schauspieler, Gewerkschafter und Politiker des linken Spektrums beteiligen, werden dem höchsten juristischen Organ des Landes politische Motive unterstellt und seine Mitglieder als „Faschisten“ beschimpft. Dass die Schlüsselstellen der Judikative in Spanien nach politischem Proporz besetzt werden, wäre allerdings nichts Neues, und selbst die Tatsache, dass nicht alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofs auf die demokratische Verfassung von 1978 geschworen haben, disqualifiziert nicht automatisch ihre heutigen Entscheidungen. Empörung löst vielmehr aus, dass eine postfranquistische Splittergruppe die Aufarbeitung der Diktatur diskreditieren kann und dabei volle Unterstützung durch den Obersten Gerichtshof erhält.

          Das größere Verbrechen

          Gewiss verweilen seine Verteidiger ungern bei den problematischen Zügen Garzóns, die seine berufliche Karriere ebenso geprägt wie getrübt haben. Arroganz, Ruhmsucht und vorschnelles Handeln gehören dazu. Als wir seinen Anwalt Gonzalo Martínez-Fresneda fragten, ob der Ermittlungsrichter durch besonneneres Sondieren des Terrains die Klage hätte verhindern können, lautete die diplomatische Antwort, Garzón wäre nicht Garzón, wenn er seine Fälle anders vorantriebe. Ein Seufzen war darin verborgen, ohne dass es laut werden musste. Tatsächlich hat der „Starrichter“ – der Begriff hängt ihm an, mit oder ohne Anführungszeichen – seine Untersuchung um des medialen Knalleffekts willen überaus breit angelegt, landesweit Dokumente angefordert, Einsicht in Gemeindearchive gefordert und Anklage gegen Tote erhoben. Seinen Gegnern machte er es damit leicht. Sie beriefen sich auf das Amnestiegesetz von 1977, mit dem Spanien den Übergang zur Demokratie einleitete, und warfen Garzón vor, den weltweit anerkannten Kompromiss der „transición“ aufgekündigt zu haben.

          Es ist eine Schande: Solidaritätsbekundungen ni der spanischen Öffentlichkeit mit Garzón

          Und das ist die juristische Kernfrage, um die es gehen sollte: Welchem Rechtsprinzip kommt Priorität zu? Einer Amnestie der Diktatureliten, welche die damaligen politischen und gesellschaftlichen Kräfte für den Aufbau eines Rechtsstaats für unerlässlich hielten? Oder einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dem zahlreiche Juristen und auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das größere Gewicht beimessen? Das ist keine frivole Frage. Unglücklicherweise ist sie unter den gegebenen Umständen, in denen sich das Land wieder in seine Bürgerkriegsmythologie flüchtet, kaum rational zu verhandeln. Die Zapatero-Regierung selbst leistete der Situation Vorschub, als sie 2007 ein „Gesetz zur historischen Erinnerung“ verabschiedete, das die Rechte der Angehörigen von Mord- und Entführungsopfern unzureichend definierte. Seit Jahren schon waren landesweit Exhumierungen im Gang, doch der Staat stahl sich aus der Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen an mehr als hunderttausend Menschen.

          Bröckelnde Modernitätsfassade

          Fragt man, inwiefern Garzón denn das Recht so „gebeugt“ habe, dass er des Amtes enthoben werden müsse, stößt man rasch an Verständnisgrenzen. Denn schon die Anklagebehörde legte kurz nach seinem Vorpreschen Berufung ein, und das spanische Obergericht entzog ihm den Fall. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einstimmig. Drei Richter hielten Garzón für berechtigt, zu den Verbrechen des Franco-Regimes zu ermitteln. Da die Kompetenzen juristisch geklärt waren, aber viele tausend Angehörige auf ihr Recht pochten, etwas über den Verbleib ihrer ermordeten Angehörigen zu erfahren, hätte der Oberste Gerichtshof die Klage der Ultrarechten ablehnen können. Warum tat er es nicht? Von dem Richter Adolfo Prego, der sie zuließ, heißt es, er sympathisiere mit den Postfranquisten. Der Richter Luciano Varela, der den Prozess leitet, gilt andererseits als linksliberal; um sein Engagement zu erklären, sagt man ihm persönliche Rivalitätsmotive nach. Womit man wieder bei Garzón wäre, der sich in beiden politischen Lagern mehr mächtige Feinde geschaffen hat, als gut für ihn ist.

          So fließt der Modernitätslook, den Spanien sich in den letzten Jahren verpasst hat, herunter wie Wasserfarbe. Die Opferverbände sind über die Umkehrung der Schuldfrage entgeistert. „Wir und Tausende Männer und Frauen, die seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit warten, werden uns mit ihm auf die Anklagebank setzen“, sagte Emilio Silva, der Vorsitzende des Opfervereins ARMH. In Madrid setzt sich Abend für Abend ein Marsch von einem Gebäude der Complutense-Universität zum Nationalen Obergericht in Bewegung, wo täglich mehr Menschen mit Plakaten und Sprechchören protestieren. Die internationalen Reaktionen sind für Spaniens Ruf verheerend. Der „International Herald Tribune“ schrieb in einem Leitartikel, nicht Garzóns Ermittlungen, sondern die Taten des Franco-Regimes seien das Verbrechen, das zur Debatte stehe, und nannte den Prozess gegen Garzón eine „Justizparodie“.

          Peinliche Vermeidungsstrategien

          Bei alldem wirkt der Oberste Gerichtshof wie ein verwirrter Mitspieler, der die Karten auf seiner eigenen Hand nicht kennt. Zunächst lud er den Verband der Auslandskorrespondenten zu einer Pressekonferenz ein, auf der die Grundlagen des Verfahrens gegen Garzón noch einmal erläutert werden sollten. Als spanische Medien nachfragten, warum so selektiv eingeladen worden sei, beeilte sich der Oberste Gerichtshof mitzuteilen, dass die Informationsstunde keinen Beeinflussungsversuch darstelle und auch die spanische Presse willkommen sei. Die Spannung stieg. Wir meldeten uns schriftlich für den Pressetermin an. Am nächsten Morgen jedoch erreichte uns die Nachricht, das Medieninteresse sei so groß, dass der Oberste Gerichtshof sich entschlossen habe, seine Darstellung des Falls in schriftlicher Form zu versenden. Die Pressekonferenz am Tag darauf werde deshalb abgesagt.

          Wurden die Richter bisher nur als reaktionär angesehen, dürften sie nun auch als ängstlich gelten. Vermutlich war ihnen klargeworden, dass sie sich in eine heikle Position manövriert hatten. Vor einer kritischen, hochmotivierten Journalistenschar hätte dem Rechtsorgan eine Blamage gedroht, weshalb der Oberste Gerichtshof wohl lieber gleich die Vermeidungsblamage wählte. Der peinliche Eindruck, der so entstand, ist kaum wieder wegzuwischen.

          Riss durch die Nation

          Was immer mit Garzón in den nächsten Tagen auch geschieht, die Spaltung der spanischen Gesellschaft ist tief und dauerhaft. Inzwischen haben Angehörige von Opfern des Franquismus in Buenos Aires Klage eingereicht und hoffen auf die argentinische Staatsanwältin María Servini de Cubría, die viel Erfahrung mit Menschenrechtsprozessen hat. Bedenkt man, dass Baltasar Garzón einmal der argentinischen Justiz Beine gemacht hat, als er die Drahtzieher von Menschenrechtsverletzungen in den lateinamerikanischen Militärdiktaturen zur Verantwortung zog, wird man die Ironie der Ereignisse zu würdigen wissen. Wird Lateinamerika Spanien darüber belehren, was es von Spanien gelernt hat?

          Auf eine wichtige Frage wissen jene, die gegen den Garzón-Prozess protestieren, allerdings keine Antwort: was sie denn strukturell bewirken wollen. Dass „die Gerechtigkeit über dem Gesetz“ stehe, wie die Schriftstellerin Almudena Grandes ausrief, ist kein Gedanke, sondern ein Kurzschluss, denn selbst wenn sich die Gerechtigkeit dingfest machen ließe, wäre sie für ihre Materialisierung auf Gesetze angewiesen.

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