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Zerrissenes Spanien : Gerechtigkeit für Baltasar Garzón

Spaltpilz: der Prozess um Baltasar Garzón zeigt die Risse in der spanischen Nation Bild: AFP

Der Prozess gegen den berühmten Ermittlungsrichter, der die Verbrechen des Franquismus untersuchen wollte, bringt die Schwächen eines politisierten Rechtssystems ans Licht.

          5 Min.

          Baltasar Garzón sitzt auf der Anklagebank, weil er mit seinem Versuch, 2008 die Morde und Entführungen des Franco-Regimes wieder aufzurollen, seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt haben soll. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ließ eine entsprechende Klage gegen den Ermittlungsrichter im Mai 2009 zu (siehe Der sinnreiche Richter Baltasar Garzón). Als Klägerin tritt die sogenannte Gewerkschaft „Manos limpias“ (Saubere Hände) auf, eine ultrarechte Vereinigung, die schon öfter gegen politische Gegner geklagt hat. Später schloss sich der Klage auch die Falange Española an, Nachfolgerin jener Organisation, die in den dreißiger Jahren vom spanischen Faschismus träumte und Franco durch Terror und Liquidierungen in den Sattel half. Dass der Oberste Gerichtshof die Klage zuließ, hat also eine wahrhaft bizarre Situation geschaffen. Nicht nur ist es Garzón verwehrt, die Verbrechen des spanischen Rechtsautoritarismus zu untersuchen; dessen ideologische Ziehkinder bringen den renommierten Juristen, der den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet anklagte und die Eta-nahe Partei Batasuna verbieten ließ, nun ihrerseits vor Gericht.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Unabhängig davon, wie das Urteil ausfällt – Garzón drohen bis zu zwanzig Jahre Berufsverbot –, der Oberste Gerichtshof dürfte der wahre Verlierer bei den turbulenten Szenen sein, die sich in Spanien abspielen, seit die Berufung des Vierundfünfzigjährigen abgelehnt wurde. Auf den Solidaritätskundgebungen, an denen sich Künstler, Schauspieler, Gewerkschafter und Politiker des linken Spektrums beteiligen, werden dem höchsten juristischen Organ des Landes politische Motive unterstellt und seine Mitglieder als „Faschisten“ beschimpft. Dass die Schlüsselstellen der Judikative in Spanien nach politischem Proporz besetzt werden, wäre allerdings nichts Neues, und selbst die Tatsache, dass nicht alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofs auf die demokratische Verfassung von 1978 geschworen haben, disqualifiziert nicht automatisch ihre heutigen Entscheidungen. Empörung löst vielmehr aus, dass eine postfranquistische Splittergruppe die Aufarbeitung der Diktatur diskreditieren kann und dabei volle Unterstützung durch den Obersten Gerichtshof erhält.

          Das größere Verbrechen

          Gewiss verweilen seine Verteidiger ungern bei den problematischen Zügen Garzóns, die seine berufliche Karriere ebenso geprägt wie getrübt haben. Arroganz, Ruhmsucht und vorschnelles Handeln gehören dazu. Als wir seinen Anwalt Gonzalo Martínez-Fresneda fragten, ob der Ermittlungsrichter durch besonneneres Sondieren des Terrains die Klage hätte verhindern können, lautete die diplomatische Antwort, Garzón wäre nicht Garzón, wenn er seine Fälle anders vorantriebe. Ein Seufzen war darin verborgen, ohne dass es laut werden musste. Tatsächlich hat der „Starrichter“ – der Begriff hängt ihm an, mit oder ohne Anführungszeichen – seine Untersuchung um des medialen Knalleffekts willen überaus breit angelegt, landesweit Dokumente angefordert, Einsicht in Gemeindearchive gefordert und Anklage gegen Tote erhoben. Seinen Gegnern machte er es damit leicht. Sie beriefen sich auf das Amnestiegesetz von 1977, mit dem Spanien den Übergang zur Demokratie einleitete, und warfen Garzón vor, den weltweit anerkannten Kompromiss der „transición“ aufgekündigt zu haben.

          Es ist eine Schande: Solidaritätsbekundungen ni der spanischen Öffentlichkeit mit Garzón

          Und das ist die juristische Kernfrage, um die es gehen sollte: Welchem Rechtsprinzip kommt Priorität zu? Einer Amnestie der Diktatureliten, welche die damaligen politischen und gesellschaftlichen Kräfte für den Aufbau eines Rechtsstaats für unerlässlich hielten? Oder einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dem zahlreiche Juristen und auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das größere Gewicht beimessen? Das ist keine frivole Frage. Unglücklicherweise ist sie unter den gegebenen Umständen, in denen sich das Land wieder in seine Bürgerkriegsmythologie flüchtet, kaum rational zu verhandeln. Die Zapatero-Regierung selbst leistete der Situation Vorschub, als sie 2007 ein „Gesetz zur historischen Erinnerung“ verabschiedete, das die Rechte der Angehörigen von Mord- und Entführungsopfern unzureichend definierte. Seit Jahren schon waren landesweit Exhumierungen im Gang, doch der Staat stahl sich aus der Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen an mehr als hunderttausend Menschen.

          Bröckelnde Modernitätsfassade

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