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Zerrissenes Spanien : Gerechtigkeit für Baltasar Garzón

Fragt man, inwiefern Garzón denn das Recht so „gebeugt“ habe, dass er des Amtes enthoben werden müsse, stößt man rasch an Verständnisgrenzen. Denn schon die Anklagebehörde legte kurz nach seinem Vorpreschen Berufung ein, und das spanische Obergericht entzog ihm den Fall. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einstimmig. Drei Richter hielten Garzón für berechtigt, zu den Verbrechen des Franco-Regimes zu ermitteln. Da die Kompetenzen juristisch geklärt waren, aber viele tausend Angehörige auf ihr Recht pochten, etwas über den Verbleib ihrer ermordeten Angehörigen zu erfahren, hätte der Oberste Gerichtshof die Klage der Ultrarechten ablehnen können. Warum tat er es nicht? Von dem Richter Adolfo Prego, der sie zuließ, heißt es, er sympathisiere mit den Postfranquisten. Der Richter Luciano Varela, der den Prozess leitet, gilt andererseits als linksliberal; um sein Engagement zu erklären, sagt man ihm persönliche Rivalitätsmotive nach. Womit man wieder bei Garzón wäre, der sich in beiden politischen Lagern mehr mächtige Feinde geschaffen hat, als gut für ihn ist.

So fließt der Modernitätslook, den Spanien sich in den letzten Jahren verpasst hat, herunter wie Wasserfarbe. Die Opferverbände sind über die Umkehrung der Schuldfrage entgeistert. „Wir und Tausende Männer und Frauen, die seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit warten, werden uns mit ihm auf die Anklagebank setzen“, sagte Emilio Silva, der Vorsitzende des Opfervereins ARMH. In Madrid setzt sich Abend für Abend ein Marsch von einem Gebäude der Complutense-Universität zum Nationalen Obergericht in Bewegung, wo täglich mehr Menschen mit Plakaten und Sprechchören protestieren. Die internationalen Reaktionen sind für Spaniens Ruf verheerend. Der „International Herald Tribune“ schrieb in einem Leitartikel, nicht Garzóns Ermittlungen, sondern die Taten des Franco-Regimes seien das Verbrechen, das zur Debatte stehe, und nannte den Prozess gegen Garzón eine „Justizparodie“.

Peinliche Vermeidungsstrategien

Bei alldem wirkt der Oberste Gerichtshof wie ein verwirrter Mitspieler, der die Karten auf seiner eigenen Hand nicht kennt. Zunächst lud er den Verband der Auslandskorrespondenten zu einer Pressekonferenz ein, auf der die Grundlagen des Verfahrens gegen Garzón noch einmal erläutert werden sollten. Als spanische Medien nachfragten, warum so selektiv eingeladen worden sei, beeilte sich der Oberste Gerichtshof mitzuteilen, dass die Informationsstunde keinen Beeinflussungsversuch darstelle und auch die spanische Presse willkommen sei. Die Spannung stieg. Wir meldeten uns schriftlich für den Pressetermin an. Am nächsten Morgen jedoch erreichte uns die Nachricht, das Medieninteresse sei so groß, dass der Oberste Gerichtshof sich entschlossen habe, seine Darstellung des Falls in schriftlicher Form zu versenden. Die Pressekonferenz am Tag darauf werde deshalb abgesagt.

Wurden die Richter bisher nur als reaktionär angesehen, dürften sie nun auch als ängstlich gelten. Vermutlich war ihnen klargeworden, dass sie sich in eine heikle Position manövriert hatten. Vor einer kritischen, hochmotivierten Journalistenschar hätte dem Rechtsorgan eine Blamage gedroht, weshalb der Oberste Gerichtshof wohl lieber gleich die Vermeidungsblamage wählte. Der peinliche Eindruck, der so entstand, ist kaum wieder wegzuwischen.

Riss durch die Nation

Was immer mit Garzón in den nächsten Tagen auch geschieht, die Spaltung der spanischen Gesellschaft ist tief und dauerhaft. Inzwischen haben Angehörige von Opfern des Franquismus in Buenos Aires Klage eingereicht und hoffen auf die argentinische Staatsanwältin María Servini de Cubría, die viel Erfahrung mit Menschenrechtsprozessen hat. Bedenkt man, dass Baltasar Garzón einmal der argentinischen Justiz Beine gemacht hat, als er die Drahtzieher von Menschenrechtsverletzungen in den lateinamerikanischen Militärdiktaturen zur Verantwortung zog, wird man die Ironie der Ereignisse zu würdigen wissen. Wird Lateinamerika Spanien darüber belehren, was es von Spanien gelernt hat?

Auf eine wichtige Frage wissen jene, die gegen den Garzón-Prozess protestieren, allerdings keine Antwort: was sie denn strukturell bewirken wollen. Dass „die Gerechtigkeit über dem Gesetz“ stehe, wie die Schriftstellerin Almudena Grandes ausrief, ist kein Gedanke, sondern ein Kurzschluss, denn selbst wenn sich die Gerechtigkeit dingfest machen ließe, wäre sie für ihre Materialisierung auf Gesetze angewiesen.

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