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Zeitgeschichte : War die DDR ein Unrechtsstaat?

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Keine Partei im Sinne des modernen Rechtsstaats: die SED Bild: picture-alliance/ dpa

Ablehnung der Gewaltenteilung, Massenveranstaltungen und Personenkult: Das SED-Regime war ein Rückfall in der Geschichte des modernen Rechtsstaats. Man kann es mit gutem Grund ein Unrechts-Regime nennen, meint der Rechtswissenschaftler Gerd Roellecke.

          Zu sagen, was im Gesetz steht, kann nicht verboten sein. Artikel 17 des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der früheren DDR vom 31. August 1990 regelt die Rehabilitierung von Opfern politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen. Satz 2 lautet: „Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.“ „SED-Unrechts-Regime“ meinte die DDR-Staatsgewalt „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“, wie es in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der DDR-Verfassung hieß. Die Wendung entsprach dem westlichen „NS-Unrechts-Regime“, beruhte offenkundig auf einem Vergleich beider Systeme und sollte die Entschädigungsregelung rechtfertigen.

          Diesen Vergleich mit der Begründung zurückzuweisen, die DDR habe weder Juden verfolgt noch einen Weltkrieg entfesselt, ist so ungereimt wie es eine Verteidigung des NS-Unrechts-Regimes mit dem wahren Hinweis wäre, das Regime habe keine Galeerensklaven gekannt. Nach dem Massenmord an den Juden und nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die DDR gar nicht mehr die Möglichkeit, Juden zu verfolgen oder einen Krieg zu beginnen. Das verbot ihr nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch ihr eigener Antifaschismus. Sogar Stalin hätte etwas dagegen gehabt. Aber immerhin hat die DDR praktisch keine Wiedergutmachung an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet und wäre 1968 wohl in die Tschechoslowakei einmarschiert, wenn die Russen es zugelassen hätten.

          Wann ist ein Staat ein Unrechtsstaat?

          Richtiger muss man mit der Frage ansetzen: Wäre das NS-Regime auch dann ein Unrechtsstaat gewesen, wenn es weder Juden verfolgt noch einen Krieg begonnen hätte? Natürlich wäre es. Es war eine Diktatur, die sich grundlegend von modernen westlichen Staaten unterschied, ohne Mitbestimmung, Gewaltenteilung und Rechtsschutz. So entsetzlich die Folgen des NS-Regimes waren, wenn man die Folgen in Zukunft vermeiden will, muss man wissen, wie sie in der Vergangenheit entstanden sind. Zu den Gründen von Judenverfolgung und Krieg gehörte aber das Fehlen aller rechtlichen Sicherungen gegen den Missbrauch politischer Macht. In dieser Sicht ähneln sich NS- und SED-Regime offenkundig. Hier wie dort Ablehnung der Gewaltenteilung, Massenveranstaltungen, Denaturierung des Parlaments und Personenkult.

          Man braucht freilich kein Historiker zu sein, um zu sehen, dass die Politik auch im achtzehnten Jahrhundert die Gewaltenteilung ablehnte, die Landtage absterben ließ, sich an uniformierten Massen delektierte und den Personenkult pflegte. Baden, Frankreich und Preußen zum Beispiel waren keine Rechtsstaaten. (Großbritannien stand in der europäischen Tradition, hatte aber Sonderbedingungen.) Frankreichs Ludwig XIV. hat auch wüste Eroberungskriege geführt und im deutschen Südwesten eine Politik der verbrannten Erde verfolgt.

          Historische Perspektive

          Gleichwohl hat noch nie jemand diese drei Staaten für das achtzehnte Jahrhundert Diktaturen oder gar Unrechtsstaaten genannt und schon gar nicht die noch älteren Gemeinwesen, obwohl die politischen Verhältnisse nach heutigen Maßstäben immer ungemütlicher werden, je weiter man in die Geschichte zurückgeht. Die drei Staaten haben kräftig zur Modernisierung Europas beigetragen. Baden und Preußen (Großbritannien immer ausgeklammert) kann man für das achtzehnte Jahrhundert die modernsten Staaten Europas nennen.

          Sie haben den Fortschritt sogar besonders human, nämlich ohne Terror, vorangetrieben. Aber sie waren nicht Rechtsstaaten, sondern Nichtrechtsstaaten, weil sie nach dem Stande der historischen Entwicklung nicht Rechtsstaaten sein konnten. Unrechtsstaaten dagegen hätten Rechtsstaaten sein können. Das hängt freilich vom Begriff und von den Voraussetzungen des Rechtsstaates ab.

          Positivierung des Rechts

          Rechtsstaat ist nicht ein gerechter Staat. Der Rechtsstaat weiß sogar besonders gut, wie viel Unrecht, auch staatliches, in seinem Einflussbereich geschieht, weil er offen versucht, es zu bekämpfen. Am leichtesten kann man ihn historisch erklären. Der Rechtsstaat ist entstanden als Folge der rigorosen Entkoppelung von Religion, Recht und Politik nach der Reformation. Die Entkoppelung schnitt jede Möglichkeit ab, Recht religiös, mit der Berufung auf die Natur, politisch-ideologisch oder auch nur mit tatsächlicher Macht zu rechtfertigen. Sie zwang das Recht, seine eigene Stabilität und Regeneration selbst zu regeln. Das geschah einmal durch den später so genannten „Stufenbau der Rechtsordnung“ vom Verwaltungsakt über das Gesetz bis zur Verfassung, zum anderen durch Verfahrensrecht für alles und jedes.

          Beides führte zu einer völligen Positivierung. Das bedeutete, Recht - einschließlich des Verfassungsrechtes - konnte jetzt jederzeit in alle Richtungen geändert werden. Nur Verfahrens- und Organisationsregeln wirkten als Dämpfer und Puffer. Die Positivierung vergrößerte aber die Problemlösungskapazität der Gesellschaft ins Unabsehbare und vervielfältigte die Entscheidungsmöglichkeiten der Politik. Für die Politik wurde das Recht Grund, Instrument und Grenze ihres Handelns.

          Ordnet man NS- und SED-Regime in dieses Konzept ein, sieht man sofort, an welcher Stelle beide Regime aus der Entwicklung der Moderne herausfallen. Sie setzen nicht die Gleichheit aller Menschen voraus, wie es die moderne Funktionsorientierung verlangt, sondern halten Arbeiterklasse beziehungsweise arische Rasse für von der Natur herausgehobene Gruppen und Kapitalisten beziehungsweise Juden für von Natur aus minderwertig. Das war ein verheerender kultureller Rückschritt, der es rechtfertigt, beide Regime in gleichem Sinne Unrechts-Regime zu nennen.

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