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Kampf ums Urheberrecht : Gekaufter Protest?

  • -Aktualisiert am

Der Protest gegen die Urheberrechtsrichtlinie der EU wird auf einfache wie falsche Nenner gebracht. Den Netzkonzernen dürfte das gefallen. Bild: dpa

Eine dubiose Kampagne namens „Create Refresh“ bietet Youtubern Geld für kritische Beiträge zur Urheberrechtsreform. Die Initiative „Edri“ bezahlt Reisen zum Europaparlament nach Straßburg. Was hat das zu bedeuten?

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          In den letzten Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament nimmt der schon seit dem vergangenen Sommer auf Hochtouren laufende Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts noch einmal zusätzliche Fahrt auf. Statt die Postfächer unentschlossener Europaabgeordneter mit Unmengen oft wortgleicher Protestschreiben zu fluten, rufen Websites wie „Pledge2019“ Reformgegner inzwischen dazu auf, direkt in den Büros der Politiker anzurufen – wer nicht durchkommt, kann den automatischen Rückrufservice auf der Seite nutzen. Erzürnte Wähler prangern die Zustimmung der Union zur Richtlinie unter Hashtags wie „#Merkelfilter“ oder „#NieMehrCDU“ als Bruch des Koalitionsvertrags an und überschütten den Verhandlungsführer Axel Voss (EVP) mit Hass und Häme. Und zahlreiche kleinere Protestaktionen dienen dieser Tage als Probelauf für die für den 23. März geplanten Großdemonstrationen in 25 deutschen und vierzehn europäischen Städten, in denen voraussichtlich Zehntausende ihren Ärger auf die Straße tragen werden.

          Die Vehemenz und Emotionalität, mit denen die Debatte geführt wird, liegen oftmals an der ehrlichen Sorge um den Fortbestand des Internets als Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung. Auch die mitunter schulterzuckenden oder geradezu abfälligen Brüsseler Reaktionen auf den Widerstand der Zivilbevölkerung dürften zum Ärger beigetragen haben, zumal sie sich nahtlos an das verbreitete Vorurteil einer abgehobenen und demokratisch dürftig legitimierten Europapolitik fügen. Kein Zweifel kann aber auch daran bestehen, dass die besonders unter Kindern und Jugendlichen verbreitete Untergangsstimmung in vielen Fällen auf eine Reihe reichweitenstarker Youtuber zurückgeht, die teils haltlos alarmistische Videos über die gefürchteten „Uploadfilter“ in den vergangenen Monaten förmlich zum eigenen Genre erhoben haben. Motiviert und munitioniert werden sie dabei einerseits durch die Plattform selbst, die ihnen das baldige Versiegen ihrer digitalen Geldströme prophezeit, wenn die Richtlinie verabschiedet werden sollte. Andererseits steuern auch eine kaum noch überschaubare Vielzahl netzpolitischer NGOs Analysen und Expertisen bei – und offenbar nicht nur diese.

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