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Abstimmung über Urheberrecht : Was ist das für eine Freiheit, die nur einigen gehört?

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Dieser Konflikt ist nicht der erste und wird nicht der letzte sein, bei dem mit handlichen, meist dichotomen Feindbildern gearbeitet wird. Das aktuell gängige ist „Alt versus Jung“. Der angebliche Generationenkonflikt aber ist ziemlicher Unsinn. Betrachtet man nämlich die Personen, die hinter den Protesten stehen, Aktivisten wie Volker Grasmuck, Michael Seemann, Bruno Kramm und Markus Beckedahl, dann hat man es ausnahmslos mit Männern deutlich jenseits der vierzig zu tun, die in Vereine, Institutionen, Parteien eingebunden sind oder waren und die seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten in öffentliche Auseinandersetzungen um das Urheberrecht verstrickt sind – bis auf wenige Ausnahmen übrigens in einer Art libertärer antiinstitutioneller Fundamentalopposition. Alte Bekannte, die üblichen Verdächtigen.

Das Alter taugt also nicht für eine sinnvolle Kategorisierung. Zu überlegen ist vielmehr, ob es sich nicht um eine Schlacht epischen Ausmaßes in einem sich dem Ende zuneigenden Krieg um die Deutungshoheit und die Herrschaft über den digitalen Raum handelt, grob vereinfacht um das Aufeinanderprallen von Kultur versus Netzies.

Es geht um Lizenzrecht

Das sensationell effiziente Framing der Debatte hat die Konzentration frühzeitig vollständig auf drei Begriffe gelenkt: #Linktax, #Zensurmaschine, #Uploadfilter. Mittlerweile verdichtet sich jedoch alles auf #Uploadfilter und #Bots. Über sie werden die entsprechenden Referenzräume etabliert; die eine Seite (Digital) zwingt die andere (Kultur) auf ihr Schlachtfeld. Deshalb taucht in fast jedem Text der „Uploadfilter“ auf. „Lizenz“ beziehungsweise „Lizenzierung“ fristen hingegen ein Nischendasein – und das, obwohl wir es mit einer Urheberrechtsregulierung zu tun haben, also mit Lizenzrecht.

Unverkennbar fremdelt es zwischen Kulturleuten und Digitalen, und das, obwohl man aus den verschiedensten Gründen nicht ohneeinander kann. Man kann sicher sagen, dass das Urheberrecht in Kultur und Medien als Marktrecht bedingungslos anerkannt ist. Das sollte man nicht als konfliktfrei missverstehen, denn Verteilungskampf ist Normalität. Von Netzaktivisten wird es gerne als Recht von gestern gebrandmarkt, als Besitzstandswahrung und Verhinderung freier Zirkulation der Inhalte und Informationen, des Wissens. Besonders beliebt ist die Vorstellung, das Urheberrecht behindere Innovation (in diesem Zusammenhang rein technisch verortet) und seine Institutionen seien lebende Tote.

Es ist also ein Spiel der Kräfte, in dem übermächtige Narrative von Freiheit und Zensur, effizientes Framing und sorgsam gepflegte Feindbilder wie die Politiker Axel Voss und Helga Trüpel, #niewiederCDU, oder die Gema, zu wesentlichen Teilen den allgemeinen Informationsstand und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen. Und wie schon beim Ringen um das Handelsabkommen Acta im Jahr 2012 lässt sich die Politik vom viralen Sturm ins Wanken bringen: „Governance by Shitstorm“ nannte die „Süddeutsche Zeitung“ dieses Politikprinzip damals im Rückblick. Wer am lautesten ist, gewinnt. Ade, repräsentative Demokratie.

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