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Berliner Tagung : Der Vormarsch autoritärer Regime in Europa

Autoritäres Regime: Fernseh-Ansprache des russischen Präsidenten Vladimir Putin Bild: dpa

Ist der Trend zu illiberalen Regimes noch zu stoppen? Bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde analysieren Historiker und Dichter die Konfliktlinien des Kontinents.

          Dreißig Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa scheint der Vormarsch autoritärer Regime, die man damals für endgültig passé hielt, unaufhaltsam. In den Visegrád-Staaten, die seinerzeit besonders radikale Marktreformen umsetzten, haben sich rechtspopulistische Regierungen etabliert, Wladimir Putins immer repressiveres Russland erweitert mit militärischer Gewalt seine Einflusszonen und fördert disruptive Kräfte in Europa, in das zugleich Chinas staatskapitalistische Investoren vordringen. Ob der Riss, der durch den Kontinent geht, sich weiter vertieft, und ob zumal der russisch-ukrainische Konflikt einzudämmen sei, das fragte jetzt die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, die mit Unterstützung des German Marshall Fund international vernetzte Wissenschaftler und Literaten aus den Krisenländern in Berlin versammelte.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Dass der Rechtsruck in Polen, Ungarn, Tschechien einem Pendelumschwung gleichkam, nachdem diese Länder nach der Wende Testgebiete für das neoliberale Reformpaket eines Milton Friedman mit Austeriät, Privatisierung, Marktöffnung und Deregulierung waren, skizzierte der in New York lehrende Historiker Philipp Ther. Es sei bezeichnend gewesen, dass Friedman bei seinem Besuch in Prag sich mit Václav Klaus und nicht mit Václav Havel traf, sagte Ther. Die wirtschaftliche „Schocktherapie“ sei gut gewesen für die Eliten und für anschlussfähige Zentren, sie ließ aber Provinzen brachliegen, schuf Armeen prekär Beschäftigter und Arbeitsmigranten.

          Der ungarische Historiker Krisztián Ungváry, dessen Heimat nach der Wende anderthalb Millionen Menschen verließen, betonte darüber hinaus kulturelle Faktoren, die europäische Transferleistungen kaum beeinflussen könnten. Viele seiner Landsleute regten sich über die Entleerung ihrer demokratischen Institutionen nicht auf, so Ungváry, da sie ihrer Meinung nach nur für Reiche da seien. Umgekehrt finanziere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine rechtspopulistische Anti-EU-Politik entscheidend mit Hilfe der üppigen Brüsseler Subventionen.

          Außer in Ungarn seien die Vorstöße des chinesischen Seidenstraßen-Programms vor allem in europäischen Ländern jenseits der EU, etwa im Balkan, erfolgreich, vermeldete der Warschauer China-Spezialist Jakub Jakóbowski. Denn diese Angebote seien identisch mit denen für Afrika und Lateinamerika: Die teuren Kredite müssten staatlich garantiert werden, Vertragspartner würden festgelegt. Mit EU-Hilfen könnten sie nicht konkurrieren. Doch auch Russlands Hoffnungen auf eine tiefere Allianz mit China hätten sich trotz gemeinsamer antiwestlicher Positionen nicht erfüllt, verriet der Ostasien-Fachmann der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO Igor Denisov. Sein Land sei nicht attraktiv für Investoren aus Peking. Außerdem befolgten diese die amerikanische Sanktionspolitik zwar nicht rhetorisch, jedoch de facto.

          Kriegshysterien in der Bevölkerung

          Immerhin kooperiert China aus Rücksicht auf Russland nicht mit der Ukraine, deren „kriminelle Kleptokratie“ die aus der Westukraine stammende Yulia Yurchenko (London) in Berlin furios anprangerte. Die Bürgerproteste des Euromajdan seien authentisch gewesen, doch deren Ergebnisse seien von Nationalisten und Oligarchen „gekidnappt“ worden, erklärte Yurchenko. Um von echten Problemen wie Korruption und Massenarmut abzulenken, würden Ersatzfeinde aufgebaut, etwa die russische Sprache, die die meisten Ukrainer sprechen, die östlichen Regionen, wo der Kult um den Nationalistenführer Stepan Bandera irritiere, oder das historische Erbe der Sowjetunion. Leider verfangen die neuen Feindmythen, hat Yurchenko bei ihren Heimatbesuchen festgestellt.

          Zumal der von Russland alimentierte Krieg in der Ostukraine habe die Leute verhärtet, berichtete der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan, der unermüdlich auch mit Gegnern des Europakurses das Gespräch sucht. Dialog klinge heute für Ukrainer beider Lager wie Kapitulation, sagte Zhadan, der eingestand, unsere Zeit erinnere ihn stark an die dreißiger Jahre. Zustimmend merkte der polnische Literaturwissenschaftler Adam Pomorski an, Propagandakäfige seien immer schon da, doch jetzt wachse die Bereitschaft, sich darin einzusperren – im Fall Polens auch durch die Westmigration von zweieinhalb Millionen Menschen seit der Wende, wodurch die Fraktion der Modernisierungsgegner unter den Dagebliebenen gewachsen sei.

          Die russische Lyrikerin und Putin-Kritikerin Elena Fanailova erzählt, wie die Kremlpropaganda bei der verarmenden Bevölkerung Kriegshysterie schürt. Fanailova hofft, dass es nicht zu einem „höllischen Ende“ kommen werde. Sie und ihre Autorenkollegen setzen allein auf Aufklärung. Umso emphatischer verurteilen alle drei die deutsche Zustimmung zur Pipeline Nord Stream 2 als Pakt mit dem Bösen und verhängnisvoll „kollaborationistische“ Fehlentscheidung.

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