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Wladimir Putins Selbstinszenierung : Die Faschisten sitzen im Kreml

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Es ist auf jeden Fall imperiales Gehabe, und das gehört untrennbar zum Faschismus. Es geht nicht nur um russischen Nationalismus, sondern um die enge Verquickung von nationalem und imperialem Programm. Dazu bieten die russischsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Ausgangsbasis. Die Frage ist aber, wo dieses Imperium seine Grenzen sieht.

Hierzulande ist zu hören, Russland verhalte sich wie eine bedrängte Großmacht, die der Westen schlicht übergangen habe, als die Nato vertragswidrig nach Osteuropa expandierte, man müsse die Einkreisungsängste verstehen und die Sicherheitsinteressen besonders auf der Krim akzeptieren. Das ist zwar richtig, aber es geht nicht allein darum. Man muss auch sehen, dass der Kreml die imperiale Tradition der Sowjetunion mit anderer Begründung fortsetzt. Er behauptet nicht, die Lage der Arbeiter in der Ukraine verbessern und sie vor Ausbeutung schützen zu wollen. Dabei hätte er ein prima Argument zur Hand, denn gerade „Europa“ bedeutet für viele in der Ostukraine Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Armut.

Wandel vom Kommunismus zum radikalen Nationalismus

Die Versuche der EU, die Ukraine mit 45 Millionen Einwohnern als Markt zu erschließen und als neues Billiglohnland zu nutzen, sind vielen russophonen ukrainischen Arbeitern klarer als den zumeist unkundigen Bürgern der EU. Aber diese Karte spielt der Kreml nicht, sondern die nationalistische. Der Übergang vom Kommunismus zum radikalen Nationalismus ist historisch eben nicht unmöglich. Er war in der Sowjetunion schon angelegt, wird aber im Verein mit der Wiedererlangung des Imperiums ideologisch weiter rechts verortet.

Wie die Verbindungen zwischen dem Kreml und den „Russen“ in der Ukraine genau aussehen, ist nicht bekannt. Es scheint aber, dass sich dezentrale Strukturen und Organisationen herausgebildet haben, die auch für den Anfang des italienischen Faschismus typisch waren. In diesem Fall sind sie zwar prorussisch, werden aber nicht aus Moskau gesteuert. Dies gilt für die Ostukraine mehr als für die Krim, wo allein schon die russische Militärpräsenz einem russischen Parochialismus entgegensteht.

Den Kampf auf dem Majdan bestritten auch rechtsradikale Kräfte. Aber der Faschismus sitzt nun auch im Kreml.
Den Kampf auf dem Majdan bestritten auch rechtsradikale Kräfte. Aber der Faschismus sitzt nun auch im Kreml. : Bild: AP

Auf der Krim beherrschten die russischen Squadre die Straße, sie schufen Straßenrecht, besetzten politische Büros und staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen, verhafteten und verschleppten Personen und taten so, als seien sie die rechtmäßige Herrschaft, wo sie doch nur mit dem Schießprügel in der Hand Gewalt androhen.

Europa ist keine Alternative

In Verbindung mit einem diffusen nationalistischen Programm entstehen auf diese Weise lokale und regionale „Fürstentümer“, die Kiew nicht anerkennen und sich an Moskau anlehnen, ohne sich jedoch vereinnahmen zu lassen. Wenn in den Industriegebieten der Ostukraine der Zorn der arbeitenden und darbenden Bevölkerung sich mittlerweile sogar gegen die unantastbaren Oligarchen richtet, dann bricht das bisherige kleptokratische System der Ukraine zusammen.

Europa ist keine Alternative. Denn man hat die Segnungen von Freiheit und Kapitalismus nach 1991 in wirtschaftlichem und sozialem Ruin in einer Härte erlebt, dass jede sowjetische Propaganda als milde Untertreibung erscheinen musste. Der ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Orientierungskrise folgt die Suche nach dem starken Mann und der autoritären Ordnung.

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