Viktor Orbáns nächstes Opfer?
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Unschwer ist das eigentliche Motiv der Umstrukturierung zu erkennen: Die Regierung will sich der Wissenschaft bemächtigen. Bild: Picture-Alliance
Ein Gesetzesentwurf bedroht die traditionsreichste Einrichtung Ungarns: die Akademie der Wissenschaften. Würde er angenommen, verlöre Ungarn seine Forschungsfreiheit. Ein Gastbeitrag.
Gerade erst hatte die Regierung Viktor Orbáns den Umzug eines Teils der Central European University von Budapest nach Wien erzwungen. Jetzt hat sie ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die Wissenschaftslandschaft Ungarns noch stärker zu verändern droht. Es betrifft die Ungarische Akademie der Wissenschaften, die traditionsreichste und zugleich forschungsstärkste Einrichtung des Landes mit zehn Zentren und fünf Instituten, die insgesamt mehr als fünftausend Mitarbeiter beschäftigen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Akademie ihre Zentren und Institute verliert, die in eine neue, noch zu schaffende nationale Forschungsorganisation überführt werden sollen. Wenn das Parlament den Gesetzesentwurf annimmt, sind die Folgen absehbar: Ungarn verlöre seine Wissenschaftsautonomie und Forschungsfreiheit. Als Ministerpräsident würde Viktor Orbán künftig die Kompetenz besitzen, die Hälfte der Mitglieder des Steuerungsgremiums der Forschungsorganisation direkt zu ernennen sowie sämtliche Mitglieder eines übergeordneten Aufsichtsgremiums. In die Hand dieser neuen Einrichtung soll das gesamte Vermögen der bisherigen Akademiezentren und Institute fallen, ohne dass die entkernte Akademie in irgendeiner Form entschädigt würde.
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