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Gesetzesvorschlag : Wird ärztliche Sterbehilfe eine Dienstleistung?

  • -Aktualisiert am

Der ärztlich assistierte Suizid sollte die Ausnahme bleiben. Sonst wird er zur vertraglich geregelten Dienstleistung. Bild: dpa

Der Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe sieht die Zuständigkeit bei der Ärzteschaft, nicht den Sterbehilfevereinen. Dadurch verkommt der assistierte Suizid zu einer Handlung auf Vertragsbasis. Eine Analyse.

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          Acht Jahre streiten Wissenschaftler und Politiker nun schon darum, ob es richtig ist, bestimmte Beihilfen zum Suizid unter Strafe zu stellen. Mehr als ein halbes Dutzend Entwürfe sind seitdem formuliert worden, durchsetzen konnte sich keiner. In diesem Lichte nimmt sich der Gesetzentwurf, den nun vier Professoren der Öffentlichkeit vorgestellt haben, freundlich formuliert: überraschend aus. Zwar wünschen sie, als hätten sie sich Österreich zum Vorbild genommen, dass Beihilfe zum Suizid in Deutschland künftig generell strafbar sein soll. Tatsächlich scheinen sie aber vor allem im Sinn zu haben, dass die Beihilfe zum Suizid professionalisiert wird.

          Suizidwillige sollen, statt zu Sterbehilfevereinen, in die Arztpraxen umgelenkt werden. Einer der Gesetzesautoren, der Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing, hatte sich schon im Frühjahr mit der Überlegung profiliert, die Ärztekammern wären „bestens geeignet, Beihilfe zum Suizid zu organisieren“. Wiesing und seine Mitstreiter bauen nicht auf ethische Eckpfeiler, sondern rein auf die Verfahrenstechnik. Sie stellen fünf Anforderungen an den Arzt, der erwägt, Suizidbeihilfe zu leisten: Beispielsweise muss dieser feststellen, dass der Patient nur noch eine begrenzte Lebenserwartung hat; er soll den Patienten auch „umfassend und lebensbejahend“ über seinen Zustand aufklären. Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium dazu ermächtigt werden, zu Einzelheiten der ärztlichen Suizidbeihilfe eine Rechtsverordnung zu erlassen.

          Dann, so geben sich die Wissenschaftler auf Basis einer, freundlich formuliert, eher optimistischen als systematischen Interpretation von Daten zur Häufigkeit assistierter Suizide in der Schweiz und in Oregon überzeugt, werde ihr Vorschlag Rechtssicherheit schaffen, Freiräume für ein selbstbestimmtes Sterben erhalten und gleichzeitig Suizide verhindern.

          Suizid als „ein Sterben in Würde“

          Nun kann man lange darüber streiten, ob es plausibel oder auch nur möglich ist, durch Schaffung einer Verfahrensordnung für den ärztlich assistierten Suizid eine Suizidprävention zu betreiben. Es gibt auch gute Gründe, zu bezweifeln, dass die gesellschaftliche Enttabuisierung des ärztlich assistierten Suizids, wie behauptet, dazu führt, dass die Forderungen nach der Freigabe der Tötung auf Verlangen verstummen werden - das Beispiel der Niederlande, wo beides unter bestimmten Bedingungen legal ist, zeigt, dass Ärzte vermeintlich oder tatsächlich lebensmüde Patienten eher direkt töten, als dass sie ihnen dabei helfen, sich selbst umzubringen.

          Es ist auch zu fragen, wieso die vier Wissenschaftler kein Wort über die Ökonomisierung im Gesundheitswesen sowie Ressourcenknappheit und schlechte Qualität der Pflege verlieren, als ob das nicht genauso wie Umfrageergebnisse über die Befürwortung von Suizidbegleitung zu den gesellschaftlichen Bedingungen der Debatte über Suizid und Suizidbeihilfe gehörte. Auf diese pragmatischen Aspekte kommt es am Ende aber gar nicht so sehr an. Das Autorenquartett ist offenkundig weniger an einer Suizidprävention interessiert; es geht ihm vielmehr darum, dass der Tod durch Suizid als eine mögliche „Interpretation von einem Sterben in Würde“ anerkannt wird: „Es fehlen schlüssige Argumente, denen zufolge der Staat den Bürgern die Zuständigkeit für die Selbstgestaltung ihres Lebens und Sterbens absprechen darf.“

          Abgesehen davon, dass dieses Argument in der Debatte auch gerne verwendet wird, wenn gegen das strafrechtliche Verbot der Tötung auf Verlangen angegangen wird, geht es den Gegnern des ärztlich assistierten Suizids im Allgemeinen nicht darum, den Bürgern das Recht auf die Selbstgestaltung ihres Sterbens abzusprechen. Es geht auch nicht um die Gewissensentscheidung eines einzelnen Arztes in einem Einzelfall, auf die gegenwärtig sowohl das ärztliche Standes- als auch das Betäubungsmittelrecht zufriedenstellend differenziert reagieren können.

          Ärztliche Assistenz sollte die Ausnahme sein

          Die Bedenken richten sich dagegen, ganz allgemein die Grenzen zu verwischen zwischen Hilfe im Sterben, wie sie die Palliativmedizin anbietet, und Hilfe zum Sterben, die sich Organisationen wie „Dignitas“ oder „Exit“ zur Aufgabe gemacht haben (F.A.Z. vom 2. August). Das heißt nicht, dass das Gespräch über Suizidwünsche tabuisiert werden soll. Aber Ärzte können sich auch heute schon offen für ein Gespräch zeigen, ohne dass die Verschreibung des tödlich wirkenden Natriumpentobarbitals in das ärztliche Behandlungsangebot als eine Art Leistung letzter Hand integriert wäre.

          Das ist keine Frage gesetzlicher Regelungen, sondern ärztlicher Behandlungs- und Gesprächskultur. Der Suizid, den Jean Améry als einen Akt des Hand-an-sich-Legens beschrieben hat und der zugleich eine radikale, nur dem Handelnden verständliche Absage an die Gesellschaft darstellt, würde durch einen gesetzlich befürworteten assistierten Suizid zu einer auf Vertragsbasis ausgeführten medizinischen Dienstleistung trivialisiert.

          Die Prozeduralisierung, die Schutz vor Missbrauch gewährleisten soll, bewirkt eben immer auch einen Gebrauch des neuen Instruments, der nicht weniger schlimm erscheint. Der ärztlich assistierte Suizid sollte deswegen nicht auf ein Gesetz gestützt werden, sondern eine absolute Ausnahme bleiben, die der Arzt dann gegebenenfalls auch als solche zu verantworten hat.

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