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Tier- und Naturrechte : Mutter Erde als Rechtsperson

Der Dodo weiß: Der Anthropozentrismus ist unüberwindbar. Aber das heißt nicht, dass er nicht anpassungsfähig wäre. Bild: picture alliance / Mary Evans Picture Library

Ökosysteme, Klima und Tiere benötigen umfassenden Schutz. Doch lässt sich die Natur nur retten, indem wir Tieren und Pflanzen Rechte verleihen? Die Forderung nach einem Klagerecht für die Natur hat einen blinden Fleck.

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          Im siebzigsten Jahr seines Bestehens hat das Bundesverfassungsgericht der Sicherung und Entfaltung grundrechtlich verbürgter Freiheit den potentiell größten Schub seit dem Lüth-Urteil aus dem Jahre 1958 gegeben. Damals hob das Karlsruher Gericht die Grundrechte in den Rang einer objektiven Werteordnung. Mittelpunkt dieses Wertesystems, so lässt sich in dem Lüth-Urteil nachlesen, sei die „innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltende menschliche Persönlichkeit und ihre Würde“.

          Das Gericht bestätigte und stärkte damit die Grundintention der Väter und Mütter des Grundgesetzes, den Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt der Verfassungsordnung zu stellen. Mit seinem Beschluss zum Klimaschutz hat das Gericht die freiheitlich-anthropozentrische Prägung des Grundgesetzes intensiviert, indem es den Freiheitsschutz räumlich wie zeitlich ausdehnte. Die Grundrechte gelten demnach nicht nur im Hier und Jetzt. Sie verpflichten den Staat auch zur Schonung künftiger Freiheit vor den Folgen des Klimawandels.

          Kann diese freiheitsorientierte Rechtsprechung zum Klimaschutz den Weg aus der ökologischen Krise weisen? Oder führt sie in eine Sackgasse, da Klimawandel, Vernichtung von Ökosystemen und Artensterben Folge übermäßigen Gebrauchs menschlicher Freiheit sind? Einen grundlegend anderen Weg als Karlsruhe im Kampf gegen die Erderwärmung postulieren jene, die das Verhältnis von Mensch und Natur rechtlich neu fassen möchten. Um der menschlichen Zerstörung der Erde wirksam Einhalt zu gebieten, müsse man an der Wurzel ansetzen: dem anthropozentrischen Paradigma, dass subjektive Rechte exklusiv dem Menschen zustünden, Natur und Tiere hingegen Rechtsobjekte seien. Menschliche Hybris, Kurzsichtigkeit und Ignoranz im Umgang mit dem Planeten, Pflanzen und Tieren lasse sich nur durch „Waffengleichheit“ von Mensch und Natur zähmen.

          Eigene Rechte für die Natur?

          Wie diese neue ökologische Rechts­ordnung aussehen soll, für welche der ­bisherigen Strukturen und Instrumente darin noch Platz ist, darüber gibt es in der Rights-of-Nature-Bewegung unterschiedliche, mehr oder minder systemkritische Ansichten. Für Mitglieder des internationalen Netzwerks „Global Alliance for the Rights of Nature“ ist das Pariser Klimaabkommen, dessen Einsparvorgaben das Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich verbindlich erklärte, Ausdruck des gegenwärtig herrschenden „Klimakapitalismus“. Der Handel von Emissionsreduktionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, wie er auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow Ende Oktober diskutiert werden wird, perpetuiere die Fehlvorstellung, dass Klima, Ökosysteme und Tiere Handelsware seien, und ignoriere, dass Rechtssysteme, die einen solchen Missbrauch ermöglichten, den Naturgesetzen zuwiderliefen.

          Derartige Stimmen sind nicht nur in den Camps von Umweltaktivisten zu hören. Der Diskurs über Eigenrechte der Natur rückt zunehmend in den gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Mainstream. Auch die Politik schenkt dem Thema allmählich Aufmerksamkeit. Im Frühjahr veröffentlichte das Europäische Parlament eine rechtswissenschaftliche Analyse „Can Nature Get it Right?“. Die Untersuchung macht vor allem eines deutlich: Forderungen nach eigenen Rechten für die Natur haben zwar hilfreiche Debatten zur Ökologisierung der Rechtsordnung angestoßen, grundlegende Probleme und Fragwürdigkeiten des Eigenrechtsmodells werden jedoch ausgeblendet.

          Eigenrechtsmodell bietet nicht die Lösung

          Selbstverständlich lässt sich rechtstechnisch denken und auch praktizieren, dass Wäldern, Gewässern und anderen Objekten der natürlichen Umwelt grundlegende einklagbare Rechte zugesprochen werden. Aber weder die Hinweise auf Rechte juristischer Personen noch der Kampf um die Rechte für Sklaven, Frauen und andere ausgegrenzte Gruppen liefern überzeugende Argumente dafür, dass der Prozess gesellschaftlicher Liberalisierung in die Anerkennung eigener Rechte der Natur münden müsse. Die bisherige Entwicklung der Anerkennung von Rechtssubjektivität markiert vielmehr zugleich eine Grenze: Stets ging es um Menschen oder im Falle juristischer Personen um gebündelte menschliche Interessen.

          Ein verallgemeinerungsfähiges Konzept zur Einbeziehung der Natur in den Kreis der Rechtsträger ist bis heute nicht entwickelt worden. Grund dafür ist nicht mangelnde juristische Fantasie oder ein unzureichendes Arsenal denkbarer rechtlicher Konstruktionen, um das Eigenrechtsmodell juristisch handhabbar zu machen. Die Ausdehnung subjektiver Rechte auf Pflanzen, Tiere und Ökosysteme überzeugt deshalb nicht, weil die damit beabsichtigte Aushebelung der anthropozentrischen Rechtsordnung deren Wesen und Bedeutung verkennt und die ökologischen Pro­bleme nicht lösen würde.

          In einigen Regionen hat die Natur subjektive Rechte

          Zwar haben Gerichte und Gesetzgeber in verschiedenen Regionen der Welt der Natur, Tieren oder einzelnen Ökosystemen subjektive Rechte zuerkannt. In den Fällen aus Lateinamerika, Australien, Neuseeland, Indien oder Bangladesch, auf die immer wieder verwiesen wird, ging es jedoch nicht um Ablösung, sondern um Anknüpfung an traditionelle Rechtsvorstellungen. Sowohl die Verankerung von Rechten der Natur in der Verfassung von Ecuador als auch Urteile kolumbianischer Höchstgerichte zu Rechten des kolumbianischen Amazonasgebietes sowie des Río Atrato sind inspiriert von den Naturvorstellungen indigener Minderheiten, deren Leben durch Raubbau und Umweltzerstörung bedroht ist.

          Mehrere Nebengelenk- und ein Kloakentier: Der Diskurs über Eigenrechte der Natur rückt zunehmend in den gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Mainstream.
          Mehrere Nebengelenk- und ein Kloakentier: Der Diskurs über Eigenrechte der Natur rückt zunehmend in den gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Mainstream. : Bild: picture alliance / Mary Evans Picture Library

          Dass der „Pachamama“, häufig übersetzt mit Mutter Erde, in der ecuadorianischen Verfassung das Recht auf Respekt ihrer Existenz sowie auf Erhalt und Regenerierung ihrer Lebenszyklen zugesprochen wurde, ist das Ergebnis eines emanzipatorischen Verfassungsreformprozesses, stark geprägt von der Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit des Landes und Kritik am kapitalistischen Wirtschaftsmodell. So sind die Rechte für „Pachamama“ auch als Bollwerk gegen Umweltschädigungen durch nicht staatliche Akteure, etwa Öl- und Bergbaukonzerne, gedacht.

          Mensch und Natur auf „Augenhöhe“?

          Um so bemerkenswerter ist, wie wenig geschichtssensibel hierzulande dafür gestritten wird, die Anthropozentrik des Grundgesetzes zu überwinden. Deren Kern — der Schutz der Menschenwürde und die Verankerung von Freiheitsrechten — wurde durch die Gräuel des Nationalsozialismus geprägt. Ziel der Verfassungsordnung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, war und ist es, der Gefahr staatlichen Machtmissbrauchs zu begegnen. Auch der Schutz von Minderheiten, politische Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind Ausprägungen des anthropozentrischen Menschenbildes des Grundgesetzes. Der Schutz von Humanität ist im Zeitalter des Anthropozäns nicht weniger dringlich. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt oder keine wirksame Kontrolle politischer Herrschaft stattfindet, wo Korruption grassiert und Menschenrechte missachtet werden, sind auch Umweltzerstörungen besonders gravierend.

          Unverkennbar ist aber auch, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes bislang nicht gelungen ist, menschlichen Freiheitsgebrauch verträglich für Natur, Tier und Klima zu organisieren. Aber hilft die erstrebte Durchbrechung der anthropozentrischen Logik, also die Einbeziehung der Natur in den Kreis der Rechtsträger, weiter? Von „juristischer Waffengleichheit“, der Begegnung von Mensch und Natur „auf Augenhöhe“ ist die Rede. Das klingt nach Demut und Mäßigung. Aber verbergen sich dahinter womöglich Hybris und (Selbst)Täuschung? Zwar kann der Mensch in gewissem Maße von seinen eigenen Interessen abstrahieren, aber Eigenrechte für die Natur bleiben seine Konstruktion. Es ist der Mensch, der über Zuteilung, Balancierung und Durchsetzung subjektiver Rechte der Natur entscheidet. Die Rechtsgemeinschaft mit der Natur wäre also eine Fiktion.

          Mensch muss verantwortungsbewusst handeln

          In der Rechtsgemeinschaft mit der Natur würde der Mensch stets mit sich selbst verhandeln. Auch wenn der Exklusivitätsanspruch menschlicher Subjektstellung aufgegeben würde, bliebe das Recht menschliches Herrschaftsinstrument. Der Anthropozentrismus ist unüberwindbar, aber das heißt nicht, dass er nicht anpassungsfähig wäre. Christopher Stones Plädoyer für Klagerechte der Natur hat nicht nur in den Vereinigten Staaten Anstöße für einen besseren rechtlichen Schutz der Umwelt gegeben. Auch die anthropozentrische Rechtstradition hierzulande ist im Wandel begriffen. Im Bundesnaturschutzgesetz werden Natur und Landschaft seit 2009 auch aufgrund „ihres eigenen Wertes“ geschützt.

          Bei allem Streit, den es über die Bedeutung dieses Begründungsansatzes gibt, wird deutlich, dass zunehmend die Notwendigkeit umfassenden Schutzes von Ökosystemen, Tieren und Klima erkannt wird. Der anthropozentrische Ansatz schließt nicht aus, sondern ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Mensch Verantwortung für das große Ganze übernimmt. Ein „Mängelwesen der Natur“ wird er immer bleiben. Aber deshalb sollte er sich nicht hinter Eigenrechten für die Natur verstecken.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

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