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Initiative von Max Schrems : Wiener Gericht weist Sammelklage gegen Facebook zurück

  • Aktualisiert am

Facebook-Kläger Max Schrems Bild: dpa

Acht Bürgerrechtler hatten gegen Facebook vor das Wiener Landgericht ziehen wollen, 25.000 weitere Nutzer sich ihrer Klage angeschlossen. Jetzt hat sich das Gericht für nicht zuständig erklärt: Der Initiator Max Schrems sei kein Verbraucher.

          Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. „Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, sagte eine Sprecherin an diesem Mittwoch. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen.

          Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an. Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. Facebook zeigte sich zufrieden. „Dieser Rechtsstreit war unnötig, und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat“, teilte das Unternehmen mit.

          Wolfram Proksch, der Anwalt  des Klägers, kommentierte die Abweisung so:  „Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz  gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte. “

          Wie die Initiative ausführt, könne gegen die Entscheidung des Landesgerichts Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Wien und in weiterer Folge beim Obersten Gerichtshof erhoben werden, was auch umgehend geschehe.

          Das Gericht habe das Verfahren in zwei Teile geteilt: In einem ersten Schritt solle über seine Zuständigkeit entschieden werden. Wenn eine höhere Instanz diese Zuständigkeit entgegen der Auffassung des Landesgerichts Wien selbst festgestellt hat, kann in einem zweiten Schritt über den Inhalt der Klage verhandelt werden.

          Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surf-Verhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA vor.

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