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Freihandelsabkommen : Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

  • -Aktualisiert am

Auch in Thinktanks sagen die Unternehmen, wohin es gehen soll. Diese Demonstranten spielen in der TTIP-Debatte jedenfalls keine Rolle. Bild: dpa

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

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          Alle Augen richteten sich gerade auf Griechenland, als das Europäische Parlament jüngst eine unverbindliche Resolution zum umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vereinigten Staaten verabschiedete. Sofern ratifiziert, würde TTIP – neben dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) und dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP), über die ebenfalls verhandelt wird – dazu führen, dass Unternehmen kaum noch Vorschriften von staatlicher Seite befürchten müssten. Wie nicht anders zu erwarten, stoßen alle drei Abkommen auf heftigen Widerstand.

          Mit seiner Resolution wollte das Europäische Parlament den Hauptstreitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aus dem Weg räumen. Während viele Europäer gegen die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts sind, vor dem Unternehmen Staaten wegen wirtschaftsfeindlicher Gesetze verklagen können, schlägt das Parlament der EU vor, dieses Tribunal als öffentliche europäische Institution einzurichten. Solche Institutionen haben mitunter zwar einige Macht (nehmen wir nur den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden), aber damit darf man nicht in jedem Fall rechnen.

          Keine Welt außerhalb der Unternehmensblase?

          Natürlich wird das nicht das Ende des Widerstands gegen das Abkommen sein. Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren.

          Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen. Kommentatoren und unternehmensfinanzierte Denkfabriken werden diese Sichtweise mit dem Argument rechtfertigen, dass in den geplanten Abkommen all die anderen für Handel und Wirtschaftswachstum wichtigen Faktoren nur unzureichend berücksichtigt werden – so, als gäbe es keine Welt außerhalb der Unternehmensblase.

          Mit freundlicher Unterstützung von HP, Google und IBM

          Nehmen wir etwa „Uncovering the Hidden Value of Digital Trade – Towards a 21st Century Agenda of Transatlantic Prosperity“, den kürzlich vorgelegten Bericht zweier namhafter Denkfabriken: des Progressive Policy Institute (PPI) in Washington und des Lisbon Council in Brüssel. Die Verfasser sagen nicht einmal, dass das, was die Bürger wollen, schlecht oder nicht praktikabel sei. Sie tun so, als gäbe es die Bürger nicht.

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          Die Provenienz dieses Berichts ist aufschlussreich. Das PPI, Anfang der neunziger Jahre mit dem Ziel gegründet, Präsident Clinton mit neoliberalen Ideen zu bombardieren, ist als einer der wichtigsten Propagandisten einer harten amerikanischen Außenpolitik und einer von den Vereinigten Staaten dominierten Weltwirtschaft hervorgetreten. Der Lisbon Council hat eine interessantere Geschichte vorzuweisen. Nehmen wir nur seine Finanzierung: Zu den Geldgebern gehören Google, Hewlett-Packard, IBM und Oracle. Und er hat konkreten politischen Einfluss: Ann Mettler, Mitbegründerin und bis 2014 Geschäftsführerin des Council, leitet inzwischen das European Policy Strategy Center, einen eigenen Think-tank der Europäischen Kommission.

          Datenschutz-Waterboarding

          Es lohnt sich, den genannten Bericht zu lesen, und sei es nur wegen der kühnen Thesen, die darin aufgestellt werden. Die Autoren schreiben, dass Europa in puncto „digitaler Dichte“ (also des Umfangs, in dem Daten konsumiert, verarbeitet und geteilt werden) hinter den Vereinigten Staaten herhinke. Wenn aber nur sechs der führenden europäischen Wirtschaftsnationen ihre „digitale Dichte“ auf amerikanisches Niveau steigern könnten, würde das zu 460 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung führen. Jawohl: Datenschutz, eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu hoher „digitaler Dichte“, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung. Wir sollten also alle Beschränkungen abschaffen, damit Google und IBM noch besser dastehen.

          Die Autoren des Berichts wollen, kaum überraschend, Europa dazu drängen, die geplante Datenschutzreform zu überdenken. Selbst in revidierter Form, so ihre Argumentation, wären die Gesetze viel zu einschneidend. Nach der Kritik einiger europäischer Politiker an der Forderung, dass auch der Datenschutz in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden solle, schlagen die Autoren eine Art Kompromiss vor: Wir sollten eine „Genfer Konvention über den Umgang mit Daten“ verabschieden, die unabhängig von TTIP bestehen kann und den Europäern trotzdem die Sicherheit gibt, dass ihr Datenschutz nicht aufgeweicht wird. Angesichts der massiven Verstöße der Bush-Regierung gegen die Genfer Konventionen dürfte dieser Vorschlag für die meisten Europäer nicht sehr vertrauenerweckend sein. Amerikanische Anwälte werden rasch ein Datenschutz-Waterboarding finden, irgendeine Handhabe, die üblem Missbrauch Tür und Tor öffnen wird.

          Willkommen im transatlantischen Wohlstand

          Ein wichtiger Zusatz zu TISA wurde kürzlich von Wikileaks veröffentlicht (ungeachtet der Begeisterung für offene Daten wird nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt). Dieser Zusatz enthält einen von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Abschnitt über nationale Sicherheit und macht deutlich, was uns bevorsteht. Es heißt dort, dass keine Regierung daran gehindert werden solle, „die für den Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ – ganz gleich, was andere Vertragsartikel besagen. In genau dieser schwammigen Sprache sind die Verträge abgefasst: Nirgendwo wird der Begriff „grundlegend“ definiert, geschweige denn „Sicherheit“ oder „Interessen“.

          Die unternehmerfreundlichen Denkfabriken, die die globale politische Agenda prägen, entwerfen eine ausgesprochen düstere Zukunft, mit welch wohlklingenden Worten sie diese Vision auch verbrämen mögen. Die Bürger haben nicht nur kein Recht auf Datenschutz, sondern jeder Versuch, etwas zu verbergen, wird entweder als Verstoß gegen den freien Handel oder als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet. Und selbst eine gewählte Regierung, die sich diesem beklagenswerten Trend widersetzen will, wird mit Schwierigkeiten rechnen müssen, denn die Verträge werden alle dafür erforderlichen juristischen Instrumente enthalten. Willkommen im 21.Jahrhundert des transatlantischen Wohlstands.

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