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Stärkung der Demokratie : Was erlauben AfD? Und was Bannon?

  • -Aktualisiert am

Steve Bannon plant eine Populismus-Offensive in Europa. Was können Stiftungen dagegen tun? Bild: Reuters

Empörung über die neue autoritär-nationalistische Konkurrenz reicht nicht aus. Stiftungen müssen neue Wege zur Stärkung der Demokratie einschlagen – und dabei selbstbewusst und reflektiert vorgehen. Ein Gastbeitrag.

          Die eigene kulturelle Hegemonie bedroht zu sehen ist schmerzlich. Empörung ist eine verständliche Reaktion. „Was erlauben Bannon? Was erlauben AfD?“ ist dann auch der Grundtenor von Michael Görings Auseinandersetzung mit den Plänen für eine stiftungsfinanzierte europaweite Nationalisten-Denkfabrik sowie eine AfD-Parteistiftung. Doch Deutschlands oberster Stiftungschef springt damit zu kurz.

          Für Göring teilen alle 22.000 deutschen Stiftungen ein „normatives Verständnis“: Sie verkörperten die „offene Gesellschaft“ à la Popper. Abschottung und rechtspopulistischer Nationalismus seien ein Irrweg. Doch Stiftungen verkörpern vor allem den Willen des Stifters. Und so ist es nicht verwunderlich, dass es im Rahmen des gesetzlich Möglichen auch Stiftungen gibt, die nicht als Popper-Musterschüler agieren.

          In den Vereinigten Staaten ist das bereits gang und gäbe. Die großen Familienstiftungen der Mercers und Kochs etwa verstehen sich nicht als Apostel der offenen Gesellschaft. Warum sollte es hierzulande anders sein? Die Zeiten, in denen Mitte-links-Stiftungen und NGOs ganz selbstverständlich und weitgehend unherausgefordert die kulturelle Hegemonie in der „Bürgergesellschaft“ innehatten, sind auch hierzulande vorbei – und werden so schnell nicht wiederkommen. Für der offenen Gesellschaft verpflichtete Stiftungen ist dies eine Herausforderung, die es mit Verve anzunehmen gilt. Dabei bemerkt Göring sehr richtig, Stiftungen müssten fortan „nicht nur auf ihre Projekte, sondern immer stärker auf die Grundlage ihrer Existenz schauen“, den „demokratischen Rechtsstaat“.

          Selbstbewusst, aber nicht unreflektiert

          Jedoch ist die von Göring vorgeschlagene Stiftungsdenkfabrik „Für die Demokratie – für den liberalen Rechtsstaat“ ein wenig erfolgversprechender Weg. Es braucht nicht den einen Thinktank, sondern eine Vielzahl von Akteuren, die sich auf innovative Weise für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Dazu gehören Stiftungen, die in ihren eigenen Aktivitäten und in ihrer Förderung Dritter ihre Anstrengungen verstärken müssen. Dazu reicht es nicht, unsere Demokratie durch Beweihräucherung zu verteidigen. Die Einladung zur neuen Reihe „Demokratie-Salon“ der Hertie-Stiftung in Berlin liest sich wie eine Lobeshymne auf „Maß und Mitte“ und die „erstaunliche Resilienz“ der deutschen Demokratie mit ihrer „korruptionsresistenten politischen Elite, immer wieder erneuert durch ein ausgewogenes Verhältniswahlrecht“.

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          Stiftungen sollten selbstbewusst, aber nicht unreflektiert zur Demokratie stehen. Verteidigung sollte mit Diskussion von Schwächen und Wegen zur Erneuerung einhergehen. Dazu gehört, Demokratie nicht unnötig liberal zu verengen. Das Grundgesetz spricht von Deutschland als „demokratischem und sozialem Bundesstaat“. In einer Zeit, in der die Mittelschicht Abstiegsängste plagen und in der die stetige Kompromisssuche im bundesdeutschen und europäischen Föderalismus vielen als „ermüdend und ineffizient“ erscheint, wäre es fahrlässig, nicht auch die Erneuerung der sozialen und föderalen Elemente ins Zentrum zu stellen.

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