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Russlands Internetgesetz : Redet nicht über Folter!

Moskau, am 10. März dieses Jahres: Demonstranten protestieren gegen das neue russische Internetgesetz. Bild: dpa

Russlands neues Internetgesetz zeigt sofort Wirkung. Wer Kritik am Staat übt, etwa angebliche Misshandlung in Gefängnissen anprangert, muss mit Bußgeld oder Haft rechnen. Einen gravierenden Fall gibt es schon.

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          Russlands neue Gesetze gegen „Fake News“ und „Respektlosigkeit gegenüber Staatsorganen“, die nach ihrer Unterzeichnung durch Präsident Putin am vergangenen Montag in Kraft traten, treiben schon Blüten. Der rechtliche Hebel, der es erlaubt, nicht nur von Massenmedien, sondern auch von Bloggern, ja Nutzern sozialer Netzwerke zu verlangen, eigene Aussagen zu widerrufen, wurde von der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN angewendet, die, nachdem wiederholt Videodokumentationen von Folterungen Strafgefangener durch Aufseher an die Öffentlichkeit gelangten, in der Kritik steht.

          Kerstin Holm
          Redakteurin im Feuilleton.

          Die Mutter eines Strafgefangenen in der nordrussischen Region Komi hatte in einem sozialen Medium ein Video gepostet, worin sie berichtete, dass Gefängnisaufseher ihren Sohn geschlagen, erniedrigt, ihn in eine Einzelzelle gesperrt und ihm medizinische Hilfe verweigert hätten. Mehr als sechstausend Nutzer schauten das Video an. Das Justizvollzugsamt von Komi berief eine Prüfungskommission, die die Klagen der Frau nicht bestätigen konnte, sondern befand, ihre Aussagen beschädigten das Ansehen der Besserungsanstalt. Die Gefängnisbehörde erstattete Rufschädigungsklage, der mit der richterlichen Begründung stattgegeben wurde, einige Aussagen und Schlussfolgerungen der Mutter seien übertrieben und unbewiesen. Sie wurde verpflichtet, ihre Behauptungen zurückzunehmen, indem sie die Gerichtsentscheidung auf ihrer Netzwerkseite publizierte, was sie sogleich tat. Andernfalls hätte ihr Bußgeld oder gar eine Haftstrafe gedroht.

          Experten erwarten, dass diese Sorte von Gerichtsentscheidungen Schule machen wird. Zur Redefreiheit gehöre auch die Verantwortung für das Gesagte, erklärt dazu in der Regierungszeitung „Rossijskaja gaseta“ der Leiter der russischen Juristenassoziation Stanislaw Alexandrow. Die Leute müssten lernen, die im juristischen Sinn richtigen Worte zu wählen, gerade bei kritischen Äußerungen, so Alexandrow.

          Ein anderer Jurist, der Menschenrechtsaktivist Pawel Tschikow, der in Putins Menschenrechtsrat sitzt, sieht den Grund für die Freiheitsbeschränkungen im Internet in der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Machthabern, die Proteststimmungen zu ersticken versuchten. Das gegenwärtige Regime wolle die Redefreiheit immer weiter beschneiden, in der Staatsduma gebe es inoffizielle Planziffern für die Produktion repressiver Gesetze, weiß Tschikow. Er sagt die Verabschiedung vieler noch weitaus „hirnverbrannterer“ Gesetzesnovellen voraus. Unterdessen will auch die Strafvollzugsbehörde, von der etliche Mitarbeiter zurzeit wegen Foltervorwürfen unter Anklage stehen, die rechtlich-soziale Kompetenz ihrer Leute stärken und so ein positives Bild der Justizvollzugsbeamten schaffen. Ein Entwurf für eine reformierte Dienstethik sieht vor, dass Aufseher die Einsitzenden höflich und respektvoll behandeln sollen und sich bei ihnen, falls sie deren Menschenrechte – also beispielsweise durch Misshandlung – doch verletzen, freiwillig oder einem Gerichtsentscheid folgend entschuldigen.

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