Handlungsfähig nur mit Russlands Zustimmung
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Ein alter sowjetischer Panzer im Museum Berlin-Karlshorst Bild: Bloomberg
Russlands Verteidigungsministerium bestimmt über die Arbeit eines Berliner Museums mit. Die Bundesregierung will das ändern. Doch Claudia Roth und Annalena Baerbock wollen nicht sagen, wie.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat kürzlich über den Haushalt eines Berliner Museums mitentschieden. Das bestätigte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Zur „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit“ des Trägervereins des Museums Berlin-Karlshorst seien „notwendige Entscheidungen“ im Umlaufverfahren getroffen worden. Im Klartext: Die Vereinsmitglieder, zu denen auch Schojgus Ministerium zählt, erhielten aus Deutschland Beschlussvorlagen zugeschickt, zu denen sie ihr Votum übermittelten. Eine davon betraf den Wirtschaftsplan 2023.
Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Entscheidungsstrukturen beim Museum Berlin-Karlshorst. Die bundesfinanzierte Einrichtung, die an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert, wird von einem Verein mit 17 institutionellen Mitgliedern gelenkt. Dem Verein gehören nicht nur Schojgus Verteidigungsministerium, sondern auch das Außen- und das Kulturministerium und drei weitere Einrichtungen aus Russland an. Der Verein fungiert als Aufsichtsrat des Museums, der neben dem Wirtschaftsplan die Richtlinien der Arbeit beschließt und über die Person des Direktors entscheidet. Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist diese Konstruktion immer noch in Kraft.
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