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Jürgen Kaube (kau)

Wie Politik funktioniert : Sanfte Ideologien im Vormarsch

  • -Aktualisiert am

Der deutsche Bundestag aus der Vogelperspektive: Mehr Sachlichkeit und weniger Entscheidungen nach ideologischen Maßstäben täte der Politik gut. Bild: AFP

Wenn es um Politik geht: Lieber mehr Sachlichkeit als noch mehr Quoten, Wunschdenken und wolkige Wertsetzungen.

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          Politik sortiert sich nach Sachgebieten, die Ministerien und Ausschüssen ihre Namen geben: Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und so weiter. Hier und da hängen die auf diesen Feldern behandelten Fragen samt den getroffenen Entscheidungen zusammen, aber nur selten eng. Was das Ministerium für Entwicklungshilfe will, bekümmert das Familienministerium meistens nicht. Wer sich für Windräder starkmacht, muss nicht mit der Justizministerin verhandeln.

          Ausnahme von dieser losen Verbindung der politischen Gebiete ist das Finanzministerium, dessen Entscheidungen alle anderen Häuser etwas angehen. Außer dem Geld aber, das alle betrifft, gibt es noch eine weitere politische Querverbindung. Früher hat man sie „Ideologie“ genannt, aber dieser Begriff wird seit Längerem nur noch als Schimpfwort verwendet. Das Problem, das er bezeichnet, ist dadurch nicht verschwunden. Titel wie „liberal“, „sozialistisch“ und „konservativ“ erinnern noch an den Versuch, Politik nicht in voneinander weitgehend unabhängige Einzelfallentscheidungen aufzulösen. Vielmehr sollte versucht werden, aus Prinzipien heraus zu entscheiden.

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