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Kontrolle der Corona-App : Wir brauchen eine digitale Bürgerplattform

  • -Aktualisiert am

Die Coronavirus-App des Robert-Koch-Instituts (RKI): SAP und Deutsche Telekom entwickeln eine eigene Tracing-App. Bild: AFP

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie soll eine Tracing-App dienen. Sie greift tief in unsere Rechte ein. Deshalb müssen die Bürger die Aufsicht haben. Ein Gastbeitrag.

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          Schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie formatierte die Digitalisierung der Lebenswelt der Bürger in rasantem Tempo die realen Lebensgrundlagen des Sozialverhaltens und die bürgerlichen Aktionsräume. In Kultur, Wissenschaft und in den Gesprächen der Bürger wird die digitale Transformation antipodisch diskutiert: Wird unsere Selbstbestimmung durch digitale Fremdbestimmung gefährdet? Hält der digitale Fortschrittsglaube seine Versprechungen angesichts der Sorgen vor einem Leben in einem digitalen Kosmos? Wer gestaltet und verantwortet die digitalen Lebensräume – der Staat, die Wirtschaft, der Bürger? Es nimmt nicht wunder, dass in Zeiten staatlicher Bekämpfung der Covid-19-Krise die Digitalisierung zu einem wesentlichen Instrument der Krisenbewältigung avanciert. Eine Tracing-App, sei diese weltweit, europäisch oder national organisiert, seien deren Daten zentral oder dezentral verwaltet, veranschaulicht das Problem. Es geht um die Gretchenfrage der Digitalisierung: „Wie hast du’s mit dem Bürger?“

          Die digitale Transformation eines Segments des Gesundheitssektors durch die Tracing-App vollzieht sich ohne Bürgerpartizipation. Der Rechtsrahmen der Digitalisierung, der auch für die Tracing-App gilt, umhegt die Bürger zwar mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), und die Datenschutzbeauftragten behüten nun auch Gesundheitsdaten, die mit einer Tracing-App erfasst werden. Der Bürger wird hier aber zum Objekt des digitalen Geschehens. Der schwerwiegende Makel einer Tracing-App ist – die fehlende Bürgerbeteiligung.

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