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Wie China die Krim-Krise deutet : An Werte zu glauben ist nur etwas für die Schwachen

In China hat er noch Freunde: Russlands Präsident Vladimir Putin und Chinas Staatspräsident Xi Jinping Bild: AFP

„Russlands Widerstand gegen den Westen hat globale Bedeutung“: China deute die Krim-Krise als westliches Systemversagen und nutzt die willkommene Gelegenheit für Kritik an der Weltpolitik.

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          Stürzt die Krim-Krise China in eine diplomatische Falle? Gefangen zwischen dem Nichteinmischungsgebot, dem obersten seiner außenpolitischen Prinzipien, seiner grundsätzlichen Sympathie für den Abbau der westlichen Hegemonie und dem Willen, es sich gleichzeitig nicht zu sehr mit Amerika und dessen Bündnispartnern zu verderben? Das fürchten in China manche Diplomaten und Politikberater, aber die Parteizeitung „Global Times“ hat darauf eine klare Antwort: So zu denken sei „die Mentalität der Schwachen“. Für die Starken dagegen ist klar: „Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung.“

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Es folgt ein verblüffend genaues Drehbuch dafür, wie China unnötigen Konflikten entgehen und dabei doch seine Gesamtstrategie auf dem Weg zu einer multipolaren Welt verfolgen kann: „Auf der Ebene der Diplomatie kann China bei seiner neutralen Politik bleiben, aber leicht zu Russland neigen, was von vielen Ländern akzeptiert werden wird und China den Weg zu einer vermittelnden Rolle ebnet. Währenddessen kann die öffentliche Meinung Chinas die Einmischung des Westens in die Krise der Ukraine verdammen.“

          Diese Anfang März erschienenen Sätze beschreiben genau, was zurzeit passiert. Chinas Diplomaten ermahnen alle Seiten zu Zurückhaltung und Dialog, während die veröffentlichte Meinung der großen staatlichen Medien mit lange nicht gesehener Vehemenz auf den Westen eindrischt.

          „In einem Zustand der Depression“

          Russland stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“, hatte Obama gesagt, und genau diesen Spieß will die chinesische Polemik nun umkehren. Der Westen sei unfähig, „die Lektionen der Geschichte zu verstehen“, schreibt die „Volkszeitung“, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei. Der Westen habe versucht, sich die Schwäche der Ukraine, nämlich ihre übergroße ökonomische Abhängigkeit von Russland, zunutze zu machen und auch dort einen Regime-Change durchzusetzen. Als er dabei auf Widerstand gestoßen sei, habe er sich auf ebendas Souveränitätsprinzip berufen, das er selbst im Fall des Kosovo durchbrochen habe, während er früher auf das Menschenrecht der Selbstbestimmung der Völker gepocht habe, das ihm jetzt egal sei.

          „Solche doppelten Standards sind in der Tatsache begründet, dass die Werte der westlichen Mächte letztlich vollständig von ihrem Eigeninteresse bestimmt sind.“ Nicht einmal die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua enthält sich eines höhnischen Tonfalls: „Der Westen glaubte schon an einen großen Sieg im geopolitischen Kampf. Aber die Dinge entwickelten sich anders.“ Was der Westen in der Ukraine zustande gebracht habe, sei nichts als ein großes „Durcheinander“.

          Am meisten beunruhigt bei den neuen Attacken, dass sie mit dem Westen – der „in einem Zustand der Depression“ sei – und dessen Werten auch Prinzipien der internationalen Politik überhaupt in Zweifel ziehen. „Es gibt da keine Logik außer der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten immer noch der mächtigste Player sind“, schreibt die Parteizeitung „Global Times“.

          Russland-Skepsis bei Bloggern

          Gilt dies, dass die Macht die Grenze aller Werte markiere, dann womöglich auch für die bis jetzt so hoch gehaltenen Nichteinmischungsgrundsätze der chinesischen Politik? Nur in einem von vielen Artikeln, in denen die „Global Times“ in diesen Tagen das Ausschlaggebende der militärische Stärke im geopolitischen Wettbewerb beschwört, fügt sie auch noch die Kautele ein: „Vernunft und Völkerrecht sollten die obersten Prinzipien der internationalen Gemeinschaft werden.“

          Die chinesische Internetöffentlichkeit steht unterdessen keineswegs so eindeutig auf der Seite Russlands. Großes Aufsehen erregte vor einigen Tagen ein Blogeintrag über das Referendum, das die Sowjetunion 1945 in der Mongolei organisierte und das dazu führte, dass China auf einen Schlag fünfzehn Prozent seines Staatsgebiets verlor. Die daran anschließende Debatte erinnerte daran, auf wie viel Misstrauen Russland bis heute in China stößt. Es ist deshalb und wegen unterschiedlicher Interessen in vielen Regionen, etwa in Zentralasien, nicht wahrscheinlich, dass sich China abrupt Russland zuwendet und andere Beziehungen missachtet. Eher wird China die neue Konstellation in Osteuropa als weitere Marke im globalen Machtspiel nutzen.

          Wie sieht die Entwicklung langfristig aus? Laut „Global Times“ sucht sich der Westen normalerweise Schwache aus, wenn er seine politischen Werte verbreitet. „Wenn er einmal auf einen Starken stößt, wird er nicht seine eigenen Interessen für das Wohl der ‚Demokraten‘ in nichtwestlichen Ländern opfern. Der Westen ist immer egoistisch und berechnend. Das ist internationale Politikwissenschaft.“ Aus der Relativierung der Werte folgt die Notwendigkeit, so mächtig zu werden, dass einem die Demokratisierungsversuche des Westens nichts mehr anhaben können.

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