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Ein Angriff auf die Demokratie : Boris Johnsons fünf entsetzliche Gesetze

  • -Aktualisiert am

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: AP

Man möchte an einen Witz glauben, doch dem britischen Premierminister ist es bitterernst: Er rührt mit den jetzt verabschiedeten Regeln ans Grundverständnis der Demokratie. Ein Gastbeitrag.

          8 Min.

          Natürlich ist er ein Clown. Das wissen wir inzwischen alle. Und er ist es ganz bewusst. Die ständigen Witze sind ein zentrales Element seines politischen Auftretens. Auf diese Weise versucht er, die Wähler glauben zu machen, er spräche wie sonst kein gewöhnlicher Politiker ganz direkt zu ihnen, und das in einer altmodischen Umgangssprache, die ihnen das Gefühl gibt, zu Hause zu sein. Clowns sind jedoch nicht immer unschuldig. Man denke an den Joker in „Batman“, der manchmal nur ein alberner Possenreißer, aber zuweilen auch ein krimineller Psychopath ist.

          Die Hoffnung war, dass Boris Johnson nach den brutalen Strapazen, die er auf sich nahm, um das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen, zur Ruhe kommen und ein eher normaler Tory-Premierminister werden würde, ein et­was strubbeliger Nachfahre Harold MacMillans und der One-Nation-Tradi­tion. Dann würde es keine Säuberungen mehr geben und allenfalls noch das üb­liche Quantum an Lügen und Gesetzesverstößen. Das ist zweifellos der Eindruck, den Johnson gerne vermitteln möchte: leeres Fortschrittsgerede mit vagen Andeutungen über den Willen, das Land „voranzubringen“.

          Wie uns die Tories belogen haben

          Aber Fehlanzeige. Es stehen grausigere Aufgaben einer Art an, die noch keine konservative Regierung vor ihm ins Auge gefasst hat. Boris Johnsons persönlicher Ehrgeiz passt bestens zu dem ehrgeizigen Programm, das die Tory-Rechte sich vorgenommen hat und in dem der Brexit nur das erste und auffälligste Vorhaben war. Sie hoffen, auch die konstitutionellen und administrativen Reformen der Blair-Jahre rückgängig machen zu können. Das übergeordnete Ziel wird oft als eine Art Nationalpopulismus beschrieben, wie Trump, Orbán, Bolsonaro und Erdogan ihn betrieben haben. Letztlich geht es darum, die uneingeschränkte Kontrolle der Unterhausmehrheit in allen Bereichen wiederherzustellen.

          Es geht um die Rückkehr zur britischen „Wahldiktatur“, wie Lord Hailsham, der konservative Lordkanzler, dies in seiner berühmten Dimbleby Lecture 1976 mit brutaler Offenheit nannte (der Ausdruck wurde erstmals von Garibaldi verwendet). Hailsham erwartete, dass die Gefahr einer ungezügelten Unterhausmehrheit nur bei einer linken Regierung bestünde: Nur Labour-Regierungen be­nutzten ihre Mehrheit stolz als „Rammbock gesellschaftlichen Wandels“, um den schönen Ausdruck des Labour-Politikers Dick Crossman zu verwenden. Das ist nun anders. Der lange Marsch durch die Institutionen wird von der Rechten veranstaltet.

          Sehen wir uns einmal ihre Marsch­befehle an, die im Wahlprogramm der Torys von 2019 sauber aufgelistet sind. Das Wahlprogramm verspricht: „Wir werden den Fixed-Term Parliaments Act abschaffen – er hat zu einer Lähmung geführt, und das in einer Zeit, in der das Land entschlossenes Handeln gebraucht hätte.“ Im März 2022 wurde dieses Versprechen mehr als erfüllt durch die Verabschiedung des Dissolution and Calling of Parliament Act, der den Fixed-Term Parliaments Act (der garantierte, dass es alle fünf Jahre Parlamentswahlen geben würde) außer Kraft setzte, als hätte es ihn nie gegeben. Das neue Gesetz versprach jedoch, noch mehr zu tun. Abschnitt 3 enthielt eine „Ausschlussklausel“, mit der eine „gerichtliche Un­anfechtbarkeit der wiederbelebten Prärogative“ sichergestellt werden sollte.

          Mit anderen Worten: Kein Oberster Gerichtshof soll in Zukunft mehr die Möglichkeit haben, das Recht des Premierministers zur Auf­lösung des Parlaments zu kippen. Die alte Ungewissheit hinsichtlich der Frage, ob und wann die Königin eine Bitte um Auflösung des Parlaments zurückweisen darf, sollte damit vom Tisch sein. In Zukunft muss die Königin das Parlament „auf Empfehlung“ ihres Premierministers auflösen. Sie hat keine andere Wahl. Der jeweilige Premierminister wird danach das uneingeschränkte Recht besitzen, das Parlament aufzulösen, wann immer er will. Vor 2011 besaß er, sagen wir einmal, zwei Drittel dieses Rechts, aber er hatte sich dabei an gewisse Anstandsregeln zu halten. Das ist nun anders.

          Ganz ähnlich beim Recht auf gericht­liche Überprüfung: „Wir werden sicherstellen, dass eine gerichtliche Überprüfung zum Schutze des Einzelnen gegen einen übermächtigen Staat gewährleistet ist“, oh, wunderbar, „aber zugleich auch dafür sorgen, dass dieses Recht nicht dazu missbraucht wird, Politik mit anderen Mitteln zu treiben oder unnötige Verzögerungen herbeizuführen.“ Aber wer entscheidet, ob eine Verzögerung un­nötig ist, und was heißt „Politik mit anderen Mitteln zu treiben“ denn nun genau?

          Nach der Wahl musste es natürlich eine Art Taskforce geben, die herausarbeitete, was diese wolkig beschriebenen Gefahren denn in der Praxis bedeuten mochten. Der Faulks-Ausschuss be­richtete im Juli 2021, dass er, auch wenn es ein oder zwei beunruhigende Fälle gebe, nicht viel erkennen könne, was falsch am System wäre. Das reichte indessen nicht. Der Justizminister las den Bericht bewusst falsch und formulierte den Judicial Review and Courts Act. Wie zu erwarten, behauptet das Gesetz, es halte am Recht des Einzelnen fest, gerichtlich gegen ungerechte Behandlung vorzugehen, in der Praxis schränkt es jedoch das Recht des Einzelnen auf Anrufung eines Gerichts ein. Und es stellt einen beunruhigenden Präzedenzfall für weitere Einschränkungen dar, falls Hardliner auf den Gedanken kommen, dass dieses erste Gesetz nicht weit genug gehe.

          Die Regierung versucht sich ihrer letzten Fesseln zu entledigen

          Es ist zu erwarten, dass Minister sich, von diesem neuen Schutzmantel ermutigt, nun zunehmend versucht fühlen werden, ihre Gesetze mit Verweisen auf jeweils noch festzu­legende Ausführungsbestimmungen, so­genannten „Henry VIII clauses“, zu versehen, die ihnen die Macht einräumen, das Gesetz ganz nach ihren Bedürfnissen auszulegen. In der Vergangenheit bot das Rechtsinstitut der gerichtlichen Überprüfung einen ziemlich ordentlichen Schutz vor einer hinterlistigen Gesetz­gebung dieser Art. In Fällen einer „ministeriellen Kompetenzüberschreitung“ bestanden gute Chancen, dass die Entscheidung des Ministers von Gerichten gekippt wurde. Hier sehen wir also eine weitere Möglichkeit für die Tory-Regierung, die ihrer Macht angelegten Fesseln zu sprengen.

          Die britischen Parlamentswahlen sind seit langer Zeit bemerkenswert frei und fair – nämlich seit diverse Formen von Wahlbetrug in Nordirland endlich ausgeschaltet wurden. Bei keiner der neueren Parlamentswahlen sind substanzielle Fälle von Wahlbetrug bekannt geworden. Trotzdem enthält das Tory-Wahlprogramm von 2019 folgendes Versprechen: „Wir werden die Integrität unserer Demokratie schützen, indem wir eine Ausweispflicht bei der Stimmabgabe einführen, das Einsammeln von Briefwahl-Stimmzetteln unterbinden und Maßnahmen zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahlen ergreifen.“

          All diese Maßnahmen, die inzwischen im Elections Act ihren Niederschlag gefunden haben, sind eine ungeheuer­liche Lösung für ein nicht existentes Pro­blem. Sie können nur einem Zweck dienen: Sie sollen die Stimmabgabe durch die ärmeren und weniger organisierten Wähler verhindern, die nur in geringerer Zahl einen Lichtbildausweis besitzen – ganz so, wie es die Republikaner in den USA tun. Als man in Nordirland 2002 für Wähler die Pflicht zur Identifizierung durch einen Lichtbildausweis einführte, schrumpfte das Wählerverzeichnis um 120.000 Personen oder zehn Prozent. Der Verdacht wird durch ein zweites Versprechen erhärtet, wonach es im Ausland lebenden Briten leichter gemacht werden soll, an den Parlamentswahlen teilzunehmen – die durchaus nachvollziehbar mehrheitlich als Tory-Wähler gelten, während die Schlechtergestellten eher Labour wählen. Man kann sich kaum eine schamlosere Strategie zur Manipulation der Wahlergebnisse vorstellen. Es mag sein, dass die widrigen Effekte mit der Zeit nachlassen werden, wenn immer mehr Wähler über einen Lichtbildausweis verfügen. Klar ist aber, dass hinter der Ausgestaltung des Wahl­gesetzes das Motiv steckt, der eigenen Partei unter dem Deckmantel der Fairness Vorteile zu verschaffen.

          Was bloß technisch klingt, wird böse praktische Folgen haben

          Zugleich führt das Wahlgesetz auch eine neue Struktur für die Wahl­kommission ein, die bisher immer recht unabhängig von der Regierung war. In Zukunft gibt das Gesetz der Regierung die Möglichkeit, der Arbeit der Kommission strategische Vorgaben zu machen, die alles abdecken, von Be­schränkungen für die Wahlkampffinanzierung bis hin zur eigentlichen Durchführung der Wahlen. Die Kommission merkt zu Recht an, dass ihre „Unabhängigkeit von fundamentaler Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Vertrauens in unser Wahlsystem“ sei. Hinter den Veränderungen stecken Tory-Brexiteers, die sich über den Vorwurf ärgern, sie hätten im Wahlkampf für das Referendum von 2016 gegen das Gesetz verstoßen – ein Vorwurf, von dem sie letztlich freigesprochen wurden. Mit Un­terstützung durch die Regierung könnte es geschehen, dass die Tory-Rechte die Grenzen beim nächsten Mal noch weiter hinausschiebt.

          Diese Maßnahmen mögen Menschen, die sich nicht sonderlich für Politik interessieren – also den meisten von uns –, relativ bescheiden und technisch erscheinen. Wenn jedoch die Regierung erst einmal die Macht hat, neue Regeln einzuführen, kann sie zunehmend Druck auf Gestalt und Größe der Wählerschaft ausüben, Manipulationen am Zuschnitt der Wahlkreise erleichtern und neue Regeln für die Wahlkampf­finanzierung einführen. Es sieht so aus, als wäre das nur der Anfang.

          Dann ist da noch der Nationality and Borders Act. Neben einer Fülle weiterer Bestimmungen nimmt dieses Gesetz manchen Gruppen von Flüchtlingen das Recht auf Familienzusammenführung. Das soll verzweifelte Familien davon abhalten, in kleinen Booten den Ärmelkanal zu überqueren. Stattdessen sollen ihre Anträge in irgendeinem Drittland bearbeitet werden (auch wenn nicht klar ist, ob das eine wirkungsvolle Abschreckung darstellt). Mehrere finanzschwache Staaten hatten dieses „Privileg“ be­reits abgelehnt, als Ruanda im April 2022 seine Arme öffnete. Dieses kleine und deprimierend arme afrikanische Land erholt sich gerade von einem grausamen Bürgerkrieg, und sein Umgang mit den Menschenrechten steht immer noch weithin in der Kritik. Der Gedanke, ein derart unglückseliger Ort könnte jene „menschliche Behandlung“ ge­währleisten, die Innenministerin Priti Patel verspricht, ist lachhaft. Seit britische Gefangene in verrotteten Schiffsrümpfen auf See einpfercht wurden, hat keine britische Re­gierung mehr eine derart kaltschnäuzige und entmensch­lichende Haltung an den Tag gelegt.

          Besonders die Asylsuchenden sind die Leidtragenden

          Viele Bestimmungen des Gesetzes sind beklagenswert vage und willkürlich. So sollen alle männlichen Asylsuchenden, die über den Kanal kommen, festgesetzt und deportiert werden (so meldete es die „Times“ am 22. Januar). Die Kritiker dieses bizarren Plans teilen sich in solche, die ihn für undurchführbar, und solche, die ihn für grausam und unmenschlich halten – und manche halten ihn für beides. In seiner Osterpredigt bezeichnete der Erzbischof von Canterbury das Vorhaben schlichtweg als „gottlos“, wofür ihn Tory-Hardliner, denen der Plan sehr gut gefällt, natürlich gehörig an den Pranger stellten. Der berüchtigte Paragraph 9 des Gesetzes wird es dem Innenministerium erlauben, Personen ihre britische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, in manchen Fällen sogar, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR hat erklärt, mit diesem Gesetz verstoße Großbritannien gegen das Völkerrecht und die Flüchtlingskonvention.

          Die Menschen können natürlich gegen all diese Maßnahmen protestieren, oder? In derselben Flotte illiberaler Gesetze segelt auch der kolossale, 300 Seiten lange Police, Crime, Sentencing and Courts Act. Entscheidend an dem Gesetz ist die Macht, die es der Polizei verleiht, öffentliche Demonstrationen aufzulösen und zu kriminalisieren, weil sie zu laut seien, selbst wenn nur eine einzige Person daran teilnähme. Natürlich sind die Polizisten ihre eigenen Richter, wenn es um die Frage geht, was denn „zu laut“ ist. Neben einer Erweiterung des Rechts, Menschen ohne jeden erkennbaren Verdachtsgrund anzuhalten und zu durch­suchen, gibt das Gesetz einem schlecht gelaunten Polizeikommandanten freie Hand, Menschen auf der Straße an nahezu allem zu hindern, was ihm missfällt.

          Diese fünf Gesetze traten sämtlich Ende April in Kraft. Sie alle sollen die Kontrolle der Regierung verstärken: über das Parlament, über die Wahlen, über die Gerichte, über Immigranten und über öffentliche Demonstrationen. Einen derartigen legislativen Anschlag hat es seit mehr als einem Jahrhundert nicht ge­geben. Wir müssen schon bis 1819 und zu der Repressionspanik nach dem Peterloo-Massaker zurückgehen, um etwas Vergleichbares zu finden, und zwar in Gestalt der „Six Acts“, die Lord Liverpool und sein Innenminister Henry Addington ausheckten. Diese Gesetze umfassten Beschränkungen für aufrührerische Versammlungen, für Kautionen zur Abwendung der Untersuchungshaft, für blasphemische und aufrührerische Beleidigungen (mit Androhung einer straf­weisen Deportation) sowie neue Steuern auf Zeitungen. Einige dieser Gesetze wurden später abgemildert oder aufgehoben, doch ihre Gesamtwirkung ist uns als ein Tiefpunkt in der Geschichte bri­tischer Freiheit im Gedächtnis geblieben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dereinst freundlicher auf die Five Acts von 2022 zurückblicken wird. Eine par­lamentarische Konservative Partei, die auch nur ansatzweise über ein breites Meinungsspektrum verfügte, hätte kein einziges dieser grauenhaften Gesetze konzipiert, geschweige denn verabschiedet. Und das, bevor sie darangehen, das Nordirlandprotokoll zu zerschlagen.

          Ferdinand Mount , geboren 1939, ist Publizist und Autor mehrerer belletristischer, politischer und historischer Bücher. Er war zu Margaret Thatchers Regierungszeit Leiter der Number 10 Policy Unit, des politischen Beratungsstabs des jeweiligen Premierministers.

          Aus dem Englischen von Michael Bischoff.

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