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Streit um Netzverwaltung : Wer regiert die virtuelle Welt?

  • -Aktualisiert am

Die „Heatmap“ der vorhandenen Internetverbindungen zeigt: In den Vereinigten Staaten und in Europa ist am meisten los. Bild: John Matherly/Shodan

Die wichtigsten Internet-Adressen verwaltet die unabhängige Institution Icann in Amerika. Sie soll sich von den Vereinigten Staaten lösen – und gerät in den Wahlkampf. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          In die Wirren des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs ist nun auch Icann, die private Gesellschaft, die sich um Internetadressen kümmert, geraten. Der Casus Belli, den die Republikaner ausgemacht haben, heißt „IANA-Transition“. Damit ist die lange geplante Entlassung einer wichtigen Aufgabe der Icann (Internet Corporation for Assigned Namens and Numbers) aus amerikanischer Oberaufsicht gemeint. Der republikanische Senator Ted Cruz interpretiert das jedoch als gefährliche Machtübernahme. Die Regierung Obama, so Cruz, verschenke amerikanisches Eigentum, Russland und China übernähmen das Internet, dessen Freiheit nicht mehr garantiert sei. Bei einem Hearing im Kongress droht Cruz Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums an, er werde sie verklagen, sollten sie daran mitwirken, dass sich die jetzigen Verhältnisse bei Icann wie geplant zum 30. September ändern.

          Cruz’ Argumente sind allerdings wenig stichhaltig. Der „IANA-Vertrag“ hat nichts mit Internet-Zensur in China zu tun, er errichtet vielmehr hohe Hürden für Zensurversuche. Dass eine Regierung die Icann-Registratur übernimmt, ist ausgeschlossen. Gefährdet wird diese jedoch durch die Aspirationen von Cruz und seinen Unterstützern.

          Weltweit einheitliche Datenbank

          Worum es geht, ist nicht ganz leicht zu verstehen: Die „IANA-Funktion“ ist ein technischer Vorgang, der garantiert, dass es eine weltweit einheitliche Datenbank gibt, in der die sogenannten „Zonefiles“ der „Top Level Domains“ gespeichert sind. Top Level Domains sind grundlegende Adress-Markierungen wie „.com“ oder „.berlin“ zum Beispiel. Ihre Festlegung ermöglicht einen leichten Datenverkehr im Netz. Will heißen: Ein Nutzer mit einer „.de“-Adresse findet leicht eine Website in einer „.info“-Domain und kann E-Mails an eine „.org“-Domain schicken. Das System der Domainnamen (DNS) wurde in den achtziger Jahren vom Internetpionier Jon Postel erfunden und verwaltet. Regierungen waren nicht beteiligt. Postel delegierte Länderdomains per Handschlag. Als er 1986 die „.de“-Domain delegierte, nahm weder der Bundestag noch die Bundesregierung davon Kenntnis. Damals gab es acht registrierte „.de“-Namen. Heute sind es mehr als sechzehn Millionen.

          Als die Registrierung solcher Namen regelrecht explodierte, war klar, dass dies keine One-Man-Show bleiben konnte. Das amerikanische Wirtschaftsministerium, das einen Teil von Postels Forschungen bezahlt hatte, schlug seinerzeit vor, die Sache zu institutionalisieren, aber unabhängig von staatlichem Einfluss zu regeln. So geschah es. 1998 wurde Icann gegründet, die amerikanische Regierung hielt ihre schützende Hand darüber und nahm insofern Einfluss, als sie gewissermaßen als Notar fungierte. Icann berichtete an das Wirtschaftsministerium, das sich vorbehielt, die Veröffentlichung der „Zone Files“ zu autorisieren.

          Das Multistakeholder-Modell

          Intern organisierte sich Icann als Multistakerholder-Institution - mit Vertretern aus der Gesellschaft, der Wirtschaft und der technischen Community. Regierungen sind auch vertreten, aber sie sitzen in einem beratenden Ausschuss, dessen Empfehlungen für das Direktorium von Icann nicht bindend sind. Ursprünglich hatte die amerikanische Regierung schon unter Bill Clinton vorgehabt, Icann nach zwei Jahren ganz in die Unabhängigkeit zu entlassen. Doch das erwies sich als illusorisch. Das Multistakeholder-Modell brauchte eine Weile, um sich zu etablieren und auszuformen. So günstig es ist, eine globale virtuelle Ressource einer derartigen Einrichtung zu übergeben, so aufwendig gestaltete sich der Meinungsbildungsprozess darüber, in welcher Form sich Icann verändern solle und in welcher nicht.

          Icann-Präsident Rod Beckstrom hält eine Rede in London.

          Zu Beginn des Jahrtausends entdeckten immer mehr Regierungen das Internet als „Neuland“ und wollten bei der Zuordnung von Internet-Adressen mitreden. Auf dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2002 kam die Forderung auf, es müsse einen zwischenstaatlichen Internet-Rat geben, der Icann beaufsichtige. Damit hätte man die Probleme der Vereinten Nationen aufs Netz übertragen: Einzelne Regierungen können Entscheidungen blockieren. Werden staatlich kontrollierte „Grenzen“ im Netz gezogen, verliert es seine Freiheit und zerfällt in Teilbereiche. Wer für eine staatliche Aufsicht der Icann plädierte, konnte freilich stets auf das bestehende System verweisen - der Konstruktion mit der zwar unabhängigen Icann, aber dem amerikanischen Wirtschaftsministerium im Hintergrund.

          Regierungen wollen mitmischen

          Auf einem Gipfeltreffen in Tunis 2005 einigte man sich auf einen Kompromiss: Auch im Internet sollten alle Regierungen gleiche Rechte haben. Man könne mit dem Status quo zwar leben, doch brauche es eine „erweiterte Zusammenarbeit“, an deren Ende der bestehende „IANA-Vertrag“ ausliefe oder ein „UN Internet-Rat“ stünde.

          Jahrelang passierte nichts, das Internet aber wuchs und wuchs. 2009 schaffte die Regierung die Berichtspflicht für Icann dem Wirtschaftsministerium gegenüber ab, doch der IANA-Vertrag blieb. Für einige Regierungen war das zu wenig. 2011 wollte Indien einen „Rat für Internetpolitik“ bei den Vereinten Nationen schaffen. 2012 versuchten Russland, China und Saudi-Arabien bei einer Konferenz in Dubai, die Gültigkeit des internationalen Telekommunikationsvertrages auf das Internet auszudehnen. All diese Vorschläge wurden mit dem Hinweis abgeschmettert, das Multistakeholder-Modell von Icann funktioniere immer besser.

          Manifestiertes Internet: ein Ethernet-Kabel

          Die offene Flanke aber blieb der IANA-Vertrag zwischen Icann und dem amerikanischen Wirtschaftsministerium. Als die Regierung Obama im März 2014 endlich ankündigte, den Vertrag unter bestimmten Bedingungen auslaufen zu lassen, fand das weltweite Zustimmung. Die Bedingungen waren, dass die Icann-Community einen Vorschlag auf den Tisch legt, der die Sicherheit und Stabilität des Internets gewährleistet, das Multistakeholder-Modell stärkt und Regierungen keine Kontrolle zubilligt.

          Weiter so wie bisher?

          Eine Lösung aufzusetzen, die diesen Anforderungen genügt, dauerte, aber sie kam: Auf der 55. Icann-Tagung in Marrakesch im März dieses Jahres gab es ein Vertragspaket, im August gab die zuständige Abteilung des amerikanischen Wirtschaftsministeriums NTIA grünes Licht. Damit wäre eigentlich alles im Lot. Fast. Denn dem Vorgang muss der amerikanische Kongress zwar nicht zustimmen, aber Ted Cruz hat angekündigt, er werde in den am 30. September zu verabschiedenden Haushaltsentwurf einen sogenannten „Rider“ einfügen, der das Wirtschaftsministerium verpflichtet, den bestehenden Vertrag mit Icann um weitere zwölf Monate zu verlängern.

          Das wäre zwar keine Katastrophe. Das Internet mit seinen knapp vier Milliarden Nutzern würde weiter funktionieren wie bisher. Jörg Schweiger, Direktor von Denic, also der „.de“-Adressverwaltung, sagte jüngst beim Internet Governance Forum Deutschland, dadurch würde sich nicht viel ändern. Seine Sorge aber sei, dass ein Scheitern der Umwandlung von Icann einen Prozess einleiten könnte, der zu einer Fragmentierung des Internets führt. Dann würde das, was Ted Cruz angeblich bekämpfen will, eintreten, und der ganze Streit zwischen den Staaten um die Grundlegende Registratur des Netzes begänne von vorn. Ein neuer kalter Krieg ums Internet stünde uns bevor.

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