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Machtkampf in Europa : Die Herrschaft der EZB

Im Hochhaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt spiegelt sich das Licht der aufgehenden Sonne. Bild: Picture-Alliance

Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalismus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

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          In letzter Sekunde hat die Bundesregierung nach einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ auf das Vertragsverletzungsverfahren reagiert, das die Europäische Kommission wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen sie eingeleitet hat. Brüssel wird das Schreiben, dessen Inhalt in dem Bericht nicht erwähnt wird, nun prüfen. Karlsruhe hatte ein Anleihekaufprogramm der EZB für teils verfassungswidrig erklärt. Die Zentralbank habe die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Programms nicht ausreichend geprüft und mit dem Ankauf von Staatsanleihen in Billionenhöhe ihre Kompetenz überschritten. Die Karlsruher Richter verlangten von ihr, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe nachzuweisen.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Die darauf folgende Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde zu Recht als ultimativer Machtanspruch und Kampfansage der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten verstanden. Wenn niemand mehr außer dem Europäischen Gerichtshof darüber urteilen dürfen soll, ob sich die europäischen Institutionen an die Verträge halten, dann wäre deren Machtanspruch keine Grenze mehr gesetzt. Sie würden zum Richter über sich selbst und würden sich nach Belieben Kompetenzen zuweisen.

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