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Urheberrechte im Internet : Winkelzüge bis zum Abwinken

  • -Aktualisiert am

Im Rechtsausschuss des EU-Parlament ist zu Urheberrechten im Internet eine Vorentscheidung gefallen. Die wollen manche nun revidieren. Bild: dpa

Fast schien es, als sei der Plan, die Öffentlich-Rechtlichen könnten ohne Rücksicht auf Rechte von Produzenten im Internet alles zeigen, was sie wollen, im EU-Parlament gestoppt. Doch jetzt bricht ein SPD-Abgeordneter alles wieder auf.

          Die Aufregung ist groß im EU-Parlament. Der liberale Abgeordnete Jean-Marie Cavada will sich beim Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, beschweren. Der Grund: Der Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, wirbt in einem Brief an die Parlamentarier offen dafür, einen Beschluss des Rechtsausschusses zur Online-Verwertung von Urheberrechten im Plenum am kommenden Dienstag zu kippen.

          Das wäre ein einmaliger Vorgang. Möglich wird er durch die Winkelzüge des SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken. Dieser war im Rechtsausschuss mit dem Vorschlag gescheitert, bei der Online-Verwertung von Filmen und Serien das sogenannte Territorialprinzip aufzugeben, das Urhebern und Produzenten gestattet, ihre Rechte länderweise selbst zu vermarkten. Wölken tritt dafür ein, dass Sender in ihren Online-Auftritten eigene und beauftragte Produktionen EU-weit verbreiten dürfen – wodurch den Kreativen und Produzenten massive Einnahmeverluste ins Haus stehen. Sowohl im Kulturausschuss als auch im Rechtsausschuss ist das Ansinnen gescheitert.

          Doch nun hat Wölken die Unterschriften von 76 Abgeordneten beigebracht, um das Abstimmungsverfahren im Plenum auf null zu stellen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte er neue Verhandlungen über den Text der sogenannten SatCab-Verordnung erzwingen, die die Online-Rechte von Sendern regelt. Nach dem Mehrheitswillen des Rechtsausschusses soll der Produzent eines Films oder einer Serie die Möglichkeit haben, die Ausstrahlungsrechte für weitere EU-Länder zu lizensieren. Nur so können sich viele Filmemacher finanzieren. Das widerläuft aber den Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, die am liebsten ohne Aufpreis Filme und Serien komplett ins Netz stellen würden. Unterstützt werden sie darin im EU-Parlament von Linken und Sozialdemokraten wie Tiemo Wölken.

          Dass der EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip dazu aufruft, die Arbeit der Parlamentsausschüsse zu revidieren, ruft bei Abgeordneten Empörung hervor. Zum einen, weil er die „Vermittlerposition des honest brokers, des ehrenhaften Maklers, verlässt und sich ganz und gar auf eine Seite schlägt“, wie die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) sagt. Zum anderen, weil er mit offensichtlich falschen Zahlen argumentiert: Nur ein Prozent der Inhalte könne man bei einigen öffentlich-rechtlichen Sendern im Netz sehen, schreibt Ansip, „der Rest ist geblockt aus Copyright-Gründen“.

          Eine Anfrage der deutschen Produzenten beim ZDF, wie solche Zahlen zustande kommen, konnte der Sender bislang nicht beantworten. Gemeinsam mit achtzehn weiteren Verbänden und Institutionen der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft appelliert nun die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio) in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, den Vorschlag des Rechtsausschusses zur SatCab-Verordnung zu bestätigen. Dieser sieht vor, dass Online-Rechte für Nachrichtensendungen und tagesaktuelle Berichterstattungen von Sendern EU-weit gelten. Das sei auch im Sinne der Kreativen oder Urheber, sagt Jobst Oetzmann, Vorstand der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst. Mit Blick auf die Volte des SPD-Politikers Wölken meint Oetzmann, man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, hier wolle jemand mit dem Kopf durch die Wand und den Sendern „ein riesiges Geschenk“ machen – zu Lasten der Urheber. Für die sei das fatal. „Ohne oder nur mit schwachem Vergütungsanspruch werden sie den Preis dieser Politik tragen“, sagt Oetzmann. Die Stichworte lauteten: „Prekarisierung, Abwanderung in andere Berufe und Altersamut.“ Die Folgen hätte dann auch der Zuschauer auszubaden. Viele Filme, Dokus und Serien würden dann nicht mehr produziert.

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