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Fall Böhmermann geht weiter : Witzbolde unter sich

Bei dem Witz kam Jan Böhmermann ohne türkische Beteiligung aus: „Neo Magazin Royale“ schleuste zwei Schauspieler in die RTL-Show „Schwiegertochter gesucht“ ein und zeigte, wie es hinter den Kulissen zugeht. Bild: dpa

In der „Affäre Böhmermann“ wollen die Juristen das letzte Wort haben. Auch nachdem der Moderator die Sache geschickt eingeordnet hat, setzt sich das Trauerspiel fort. Damit war zu rechnen.

          Die Kunst eines Anwalts besteht darin, seine unter Umständen ganz persönlichen Ansichten als juristisch einzig mögliche Beurteilung der Lage auszugeben. So sagt Jan Böhmermanns Anwalt Christian Schertz anlässlich der von der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellten Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan: So und nicht anders musste es sein. Das Gedicht „Schmähkritik“ könne man nicht „solitär“ betrachten, sondern es allein als „juristisches Proseminar über die Grenzen der Satire und die Fragen, was künstlerisch in Deutschland erlaubt ist und was nicht“, verstehen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Nicht kapiert habe das aber die Bundeskanzlerin, die sich bekanntlich ungeschickt zu der Causa geäußert hatte (das Gedicht sei „bewusst verletzend“), um die türkische Regierung zu beruhigen. Sie habe ihre Kompetenzen überschritten, meint der Anwalt aus Berlin, die verfassungsmäßige Gewaltenteilung verletzt und seinen Mandanten öffentlich vorverurteilt. Mit anderen Worten: Angela Merkel hat auf ganzer Linie versagt.

          Was wird in Hamburg geschehen?

          Hinzusagen muss man, dass der Anwalt Schertz den Mandanten Böhmermann in dem noch anhängigen Zivilverfahren verteidigt, das Recep Tayyip Erdogan persönlich und nicht als Staatsoberhaupt vor dem Hamburger Landgericht gegen den Moderator angestrengt hat, und das ganz anders ausgehen kann als die Strafsache in Mainz. Falls es schiefgeht, hat der Anwalt Schertz die Schuldige jetzt schon einmal benannt. Es ist die Bundeskanzlerin.

          Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kann das Karo nicht klein genug sein: Sein Anwalt hat Beschwerde gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingelegt.

          Des einen Anwalts Freud ist zugleich des anderen Anwalts Leid: So nennt der türkische Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu die Einstellung der Strafermittlungen einen „Skandal“ und ein „Armutszeugnis für die deutsche Justiz“: „Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich „mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren.“ 

          Was soll das ganze Theater?

          So weit also können die Ansichten von Juristen auseinanderliegen. Als Anwalt in eigener Sache hat sich dann am Mittwoch auch Jan Böhmermann selbst gemeldet – und sich bei seiner Dankesrede wohl ein wenig mit seinem juristischen Beistand abgestimmt. Er freut sich jedenfalls ebenso, dass die Staatsanwaltschaft Mainz sein Proseminar in Sachen Satire verstanden habe. Anders als die Bundesregierung: „Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates“, sagt Böhmermann und meint, dass das ganze Theater um ihn angesichts der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei auch „schon wieder ein großer, trauriger Witz“ sei.

          Die Schlusspointe dieses Witzes, dessen Traurigkeit manchen auch ohne Anwälte von Beginn an klar war, wird vor dem Landgericht Hamburg gesprochen. Und die Staatsanwaltschaft Mainz muss, da Erdogans Anwalt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt hat, auch noch einmal ran.

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