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Ibiza-Affäre der FPÖ : Sagen, was Strache ist

Auf Ibiza tappt Heinz-Christian Strache (r.) in eine Falle Bild: dpa

Es ist nicht die erste Frage, die sich zu dem Ibiza-Video mit dem FPÖ-Politiker Strache stellt, aber vielleicht die zweite oder dritte: Wie kamen die Aufnahmen zustande? Eine Indizienaufnahme.

          Summiert man die Äußerungen, die der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und sein Adlatus Johann Gudenus auf dem im Juli 2017 von Unbekannten heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommenen Video machen, ist die Bilanz klar: Da schwebt jemandem vor, die demokratischen Verhältnisse, sobald er an der Regierung ist, zum Tanzen zu bringen: die „Kronen Zeitung“ übernehmen, Parteispenden verstecken, einem Oligarchen, dessen Nichte Strache vor sich zu haben glaubt, im Gegenzug Aufträge zuschanzen und die eigene Macht absichern. Das ist das Modell der „Demokratie“ à la Erdogan.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Stück für Stück, Tag für Tag werden wir nun mit weiteren Einzelheiten dieses tolldreisten Ansinnens bekanntgemacht, von dem noch zu prüfen ist, inwiefern die FPÖ – gerade mit Blick auf die Parteispendenpraxis – dem hat Taten folgen lassen. Dass Strache von allen Ämtern zurückgetreten und Gudenus sogar aus der Partei ausgetreten ist, spricht dafür, dass sie verstanden haben, was da auf sie zukommt. Die übliche Salamitaktik – immer nur zugeben, soviel man muss – scheint aussichtslos zu sein, die Krise ist da, Neuwahlen sind anberaumt, die Tage der österreichischen Regierung sind gezählt.

          In der politischen Gewichtung mag die Frage, wer sich das alles ausgedacht, die Finca auf Ibiza verwanzt, die beiden FPÖler aufgenommen, den anschließenden Datenverkehr mit Gudenus gespeichert und das Ganze an den „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ gegeben hat, zweitrangig erscheinen. Doch stellen sollte man sie, kurz vor der Europawahl, von der befürchtet wurde, die Russen könnten durch Hacker-Attacken oder Fake-News-Kanonaden auf sie Einfluss nehmen, schon. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, der Zweck heilige hier die Mittel, gegen gefährliche Rechtspopulisten sei so manches erlaubt. Aber möchte man in einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit nicht wissen, wer sie einsetzt?

          Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann setzt sie – dem Vernehmen nach – nicht selbst ein, aber er wusste davon. Als er vor ein paar Wochen, bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy, vom Leder zog und per Videobotschaft mitteilte, er könne den Preis leider nicht selbst entgegennehmen, da er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“ und bespreche, wie er die „Kronen Zeitung“ übernehmen könne, dürften die meisten gedacht haben, das sei eine seiner üblichen Lautsprechereien. War es aber nicht. Es war ein ziemlich genauer Verweis auf das Strache-Video, das inzwischen alle kennen. Am Tag vor dessen Veröffentlichung meinte Böhmermann in seiner Sendung bekanntlich, es könne sein, „dass morgen Österreich brennt“.

          Österreich brennt nun lichterloh. Aber von dem, der den Funkenschlag andeutete, stammt das Video nicht, es wurde ihm auch, wie Böhmermanns Manager sagte, nicht angeboten, so dass er es nicht ablehnen konnte, wie eine SZ-Redakteurin zuvor berichtet hatte. Woher der Moderator aber davon wusste, die Frage haben wir an Böhmermanns Produktionsfirma gestellt, doch bisher noch keine Antwort bekommen. Das ZDF als zuständiger Sender weiß nur, dass das Video „in keinem Zusammenhang mit einer Produktion des ZDF“ (F.A.Z. vom 20. Mai) steht.

          Ins Spiel kommt an dieser Stelle, wenn man nicht an Geheimdienstkreise oder innerösterreichische Strippenzieher glauben will, das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Sitz in Berlin. Das Aktivistenkollektiv, ins Leben gerufen und geleitet von dem Philosophen und Aktionskünstler Philipp Ruch, hat schon durch einige spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Die letzte hieß „Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus“ und bestand darin, auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke 24 Stelen zu errichten, die an das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnern sollten. Gedacht war dies als Verweis auf Höckes Einlassungen zum Holocaust und das vermeintliche „Denkmal der Schande“. Vorgespielt wurde dabei auch, dass man Höcke zehn Monate lang beobachtet und überwacht habe. Als die Geschichte aufgelöst wurde, gab es Morddrohungen gegen das Kollektiv, und im April dieses Jahres kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen Philipp Ruch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen hatte. Die Ermittlungen, für die es nach dem Urteil zahlreicher Beobachter nicht die kleinsten Anhaltspunkte gab, wurden umgehend eingestellt, der ermittelnde Staatsanwalt wurde versetzt und erhielt einen anderen Aufgabenbereich.

          Undercover-Aktionen sind für das „Zentrum für Politische Schönheit“ ein probates Mittel, die Falle für Strache entspricht von der Herangehensweise durchaus den Aktionen des Kollektivs. Doch steckt es wirklich dahinter? Dem Journalisten Daniel Laufer von der „Badischen Zeitung“ ist aufgefallen, dass am vergangenen Freitag um 17.46 Uhr ein Twitter-Account namens „@kurzschluss14“ online ging, kurz bevor „Spiegel“ und „Süddeutsche“ mit ihren Informationen zu dem Strache-Video loslegten. Erster Follower von und Werbetreibender für „@kurzschluss14“, auf dem inzwischen ein weiterer Ausschnitt des Ibiza-Videos eingestellt wurde, war offenbar „@policialbeauty“ – der Account des Zentrums für politische Schönheit. Auf dessen Twitter-Account hieß es in einer Botschaft: „Jetzt is aber kurz Schluss!“ Das ist ein Indiz, nicht mehr, nicht weniger. Was sagt das Zentrum für Politische Schönheit selbst, von dem Medien in Österreich meinen, sie hätten es als Urheber eindeutig erkannt? „Wir können dazu nichts sagen“, lautet gegenüber dieser Zeitung die Auskunft – die man nun interpretieren kann, wie man will. Ein Dementi ist es jedenfalls nicht.

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