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Neue Rechte : Wer sie nur für reaktionär hält, unterschätzt sie

Durch die Thüringen-Krise wieder in aller Munde: AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im Plenarsaal in Erfurt. Bild: dpa

Wenn es in der Politik nicht mehr um die Artikulation von Interessen, sondern nur noch um Identität geht, bleibt nichts mehr, worüber man verhandeln könnte. Niemand beherrscht diese Identitätspolitik besser als die Neue Rechte.

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          Zu den angenehmen Begleiterscheinungen der vergangenen Monate gehörte der Umstand, dass man sich über die AfD nicht andauernd Gedanken machen musste. Sie war da, sie war einem unangenehm, sie sorgte in manchen Landesparlamenten für eine gewisse Unübersichtlichkeit – aber zu dem, was sie wollte, forderte, tat, schien alles gedacht und gesagt zu sein. Und so konnten sich die Meinungsproduzenten, Sinnstiftungsagenturen, Reflexionsexperten mit dringenderen Fragen beschäftigen, mit dem Klimawandel und dem, was man dagegen tun kann, mit Emanzipation und Integration, mit den Lebensbedingungen in den Städten und auf dem Land. Und mit Donald Trump, der immerhin den Vorzug hat, weiter entfernt als Thüringen zu sein.

          Kaum steht aber die AfD wieder auf der Tagesordnung, packt einen eine sisyphushafte Lähmung: Nicht schon wieder, so geht der Gedanke, nicht noch einmal die Kalender hundert Jahre zurückstellen (oder gleich aufs Jahr 1776). Und dann wieder von vorne anfangen: mit Menschenrechten, Pluralität, Diversität, der Gleichheit vor dem Gesetz und dem Recht auf Ungleichheit in der Lebensführung. Das alles noch einmal auszusprechen und zu begründen war, als die AfD neu war, womöglich ganz fruchtbar. Aber wenn man immer wieder, jahrelang, die Selbstverständlichkeiten (wie das die amerikanische Unabhängigkeitserklärung nennt) der liberalen Demokratie buchstabiert, wird man sicher nicht klüger davon.

          Es scheint also evident zu sein, dass der IQ des öffentlichen Gesprächs, seitdem die AfD daran teilnimmt, gesunken ist – aber wer daraus folgert, dass die Partei einfach nur reaktionär im Wortsinn sei, dass sie also die Zeit zurückstellen wolle auf irgendein Ancien Régime: Der hat die Modernität ihrer Strategien nicht begriffen. Die Bildungseliten der westlichen Länder, überzeugt von der Allgemeingültigkeit und Universalität ihrer Kultur, sind ja in diesen Jahren immer wieder schwer genervt, wenn die nächste ethnische, sexuelle oder sonstige Minderheit sich zu Wort meldet und hartnäckig behauptet, sie sei nicht repräsentiert, in der Politik, im öffentlichen Gespräch, den großen Erzählungen, in den Werken Shakespeares oder in Beethovens Musik. Identitätspolitik nennt man die Benennung dieses Mangels, den Wunsch, ihn zu beheben – und niemand beherrscht diese Politik besser als die Neue Rechte (weshalb sich ihr militanter Arm ja auch Identitäre Bewegung nennt).

          Der Satz, wonach ich nicht repräsentiert bin, mich nicht repräsentiert fühle, ist weder durch Argumente noch durch den Hinweis auf Empirie zu widerlegen, wie jedes Gespräch gerade mit ostdeutschen AfD-Anhängern zeigt. Der Hinweis darauf, dass die Phänodeutschen keine Minderheit, sondern die Mehrheit sind, dass sie das Wahlrecht haben, Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, dieser Hinweis wird damit gekontert, dass das, erstens, mit der Mehrheit nicht mehr lange so bleiben wird, weil ja der große Austausch im Gange sei; und dass es zweitens umso schlimmer sei, wenn die korrupten Eliten die Meinungen, Ressentiments und irrationalen Ängste dieser gefühlten Mehrheit nicht ausreichend würdigten.

          Politik ist eigentlich die Artikulation von Interessen; wenn es aber nur noch um Identität geht, bleibt nichts mehr, worüber man verhandeln könnte. Mark Lilla, der amerikanische Politikwissenschaftler, dessen Ablehnung der amerikanischen Identitätspolitik man gut kritisieren kann, hat aber neulich, im Gespräch mit der „Zeit“, den Satz gesagt, dass aus der Perspektive der Identitätspolitik sich Solidarität überhaupt nicht begründen lasse. Was vielleicht nicht die amerikanischen, die deutschen Verhältnisse aber sehr gut beschreibt.

          Das ist die Falle und die Gefahr: Modern sein heißt Minderheit sein, und selbst wenn Höcke die Herrschaft hätte, hätte er immer noch die Welt, in der die Deutschen nicht repräsentiert wären.

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