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Chinesische Zeichen : Wer deutet Pekings Pläne?

Der Kommentar der Parteihochschule stellt diese Äußerung in einen denkbar großen Rahmen. Er weist auf die gleichzeitig stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz hin und bemerkt, dass die westlichen Staaten immer weniger Bereitschaft und Fähigkeit zu erkennen gäben, sich an globalen Angelegenheiten zu beteiligen; die von ihnen dominierte Weltordnung neige sich daher ihrem Ende zu. Mit den nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen seien die komplexer gewordenen Probleme der Gegenwart nicht mehr zu bewältigen, wie sich seit 2008 immer deutlicher zeige. Der Kommentar nennt insbesondere finanzpolitische, demographische, ökologische, energie- und sicherheitspolitische Probleme. Wenn das bestehende System nicht reformiert werde, könne es sogar zu einem großen Krieg kommen. Demgegenüber habe China in den fünftausend Jahren seiner glorreichen Geschichte, in den 95 Jahren des Kampfs seiner Kommunistischen Partei und in den 38 Jahren seiner Reform- und Öffnungspolitik genug Führungskompetenz erworben, um der Welt neue Win-Win-Konstellationen zu verschaffen.

China als Schutzmacht einer freien Handelswelt

Einer kleinen semantischen Abweichung in einem offiziellen chinesischen Text so viel Beachtung zu schenken muss tatsächlich nicht abwegig sein. Das Politbüro pflegt neue Strategien nicht durch Fanfarenstöße anzukündigen, sondern durch vermeintlich minimale Akzentverschiebungen in der Verwendung eines feststehenden Vokabulars, die dem unaufmerksamen Blick gar nicht weiter auffallen. Das über die Jahrzehnte nur vorsichtig angereicherte orthodoxe Begriffsarsenal hat für die Legitimierung der Einparteienherrschaft eine wichtige Funktion: Es stellt Kontinuität her, behauptet über alle Brüche hinweg eine Verbindung zu den Anfängen der Revolution und Chinas selbst, so dass auch Richtungswechsel wie die Einführung der Marktwirtschaft als Realisierung von etwas eigentlich immer schon Gemeintem erscheinen können.

Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und Staatspräsident der Volksrepublik China: Xi Jinping Ende Januar in Peking

Signalisiert die Formel „Zwei Führen“ nun aber tatsächlich eine Aufgabe der bisherigen außenpolitischen Zurückhaltung Chinas, die Anmeldung des Führungsanspruchs eines Landes, das im Begriff ist, Amerika als Supermacht abzulösen? Die Auslegungsfrage stellt sich zu einem Zeitpunkt, da die Welt nach Trumps „America First“-Losung ohnehin vermehrt auf China schaut. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Xi Jinping die in China seit Jahrzehnten übliche Öffnungs- und Globalisierungsrhetorik geschickt so verwendet, dass sie als passgenaue Antwort auf Trumps angekündigten Isolationismus verstanden werden konnte und China plötzlich als Schutzmacht einer freien Handelswelt dastand. Doch steckt jenseits der Begriffsschlachten wirklich eine Neuausrichtung der Politik dahinter?

Fünftausend Jahre Versuch und Irrtum

Einige der chinesischen Kommentatoren wollen keinen grundsätzlichen Wandel wahrnehmen. Der Politikwissenschaftler Shen Dingli von der Fudan-Universität in Schanghai interpretiert auf der von der amerikanischen „Asia Society“ betriebenen Website „ChinaFile“ die „Zwei Führen“-Formel nur als gewachsene Bereitschaft Chinas, sich innerhalb eines bestehenden, allerdings immer weiter verbesserten Rahmens mehr zu engagieren: „Die Welt ist zurzeit nicht bereit, eine sinozentrische Weltordnung zu akzeptieren. Nur wenn China seine zugleich demütige und ambitionierte Haltung beibehält, könnte es eines Tages als größerer Global Player wiedererstehen.“ Auch Chen Weihua, der Korrespondent der Staatszeitung „China Daily“ in Washington, meint, China sei weiterhin nicht daran interessiert, die Welt allein anzuführen. Es werde in der Zukunft nicht um chinesische oder amerikanische Dominanz gehen, sondern um gemeinsame Führung.

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