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Welfenschatz-Prozess : Völkermord durch Feilschen?

Ein Tragaltar des Eilbertus aus dem Welfenschatz im Kunstgewerbemuseum Berlin. Bild: dpa

Ein amerikanisches Gericht hat die Klage auf Herausgabe des Welfenschatzes in zweiter Instanz für zulässig erklärt. Der Tatsachenvortrag aber, der zur Entscheidung führte, ist vom historischen Wissen entkoppelt.

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          Am 24. April wies der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Klage ab, die mehrere tausend Opfer von Terroranschlägen in New York gegen eine jordanische Bank eingereicht hatten, die im Verdacht steht, auf Finanzdienstleistungen für Terroristen spezialisiert zu sein. Die Kläger beriefen sich auf ein Gesetz von 1789, das den amerikanischen Bundesgerichten die Zuständigkeit bei Schäden durch Verletzung des Völkerrechts zuweist – unabhängig von der Nationalität von Opfern und Tätern. Das obskure Gesetz wurde im späten zwanzigsten Jahrhundert von Menschenrechtsanwälten wiederentdeckt. In ihrer Lesart des Gesetzes hat die amerikanische Justiz den Auftrag, in Konstellationen struktureller Rechtsverweigerung in anderen Weltregionen eine Art Weltrecht hilfsweise durchzusetzen. Dieser universalistischen Entgrenzung der Kompetenzordnung hat der Oberste Gerichtshof jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit widersprochen. Zur Gewaltenteilung als einem Prinzip des Rechtsstaats gehört die Arbeitsteilung zwischen den Rechtsordnungen der Staaten.

          Grundsatz der Staatenimmunität

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Der Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer Allzuständigkeit der amerikanischen Gerichte entgegenzuwirken, läuft eine Entscheidung zuwider, die ein Bundesgericht zweiter Instanz, das Berufungsgericht für die Bundeshauptstadt Washington, vorgestern im Streit um den Welfenschatz des Berliner Kunstgewerbemuseums gefällt hat. Drei Kläger, die als Erben der jüdischen Kunsthändler auftreten, denen der preußische Staat 1935 die mittelalterlichen Goldschmiedearbeiten abkaufte, verlangen von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) die Herausgabe des Schatzes. Deutschland beantragte die Abweisung der Klage, gestützt auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität, wonach kein Staat vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt werden kann. Einstimmig hat jetzt eine dreiköpfige Kammer des Berufungsgerichts die Entscheidung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts bestätigt, sich für zuständig zu erklären, weil eine Ausnahmebestimmung des Gesetzes über die Staatenimmunität von 1976 greife.

          Auch zu diesem Gesetz gibt es ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus jüngster Zeit, von 2017. Es verlangt eine restriktive Auslegung der Ausnahmeregel, ein Festhalten am hergebrachten Ansatz des Völkerrechts, dem Respekt der Staaten untereinander, die einander nicht vorschnell den Willen absprechen sollten, Unrecht wiedergutzumachen. Die Gewähr von Immunität, so der Supreme Court, liege auch im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten, weil der Verzicht auf Intervention in fremde juristische Angelegenheiten eine Sache der Gegenseitigkeit sei. In diesem Sinne macht die deutsche Seite in den Schriftsätzen zum Welfenschatz geltend, dass die Kläger sich zunächst an deutsche Gerichte hätten wenden müssen.

          Vom Wissensstand der Holocaustforschung abgekoppelt

          Die Ausnahme im Gesetz von 1976: Nicht immun vor dem Zugriff der amerikanischen Justiz ist der Staat, dem eine völkerrechtswidrige Enteignung zur Last gelegt wird. Um den angeblichen Zwangsverkauf des in einem Banksafe in Amsterdam verwahrten Welfenschatzes unter diesen Begriff subsumieren können, nähert das Berufungsgericht die Verkaufsverhandlungen von 1934/35 einem Geschehen von 1944 an, mit dem es sich in einem Urteil von 2016 befasste: der Ausplünderung der ungarischen Juden bei der Einweisung ins Ghetto. Dass den Opfern alles Lebensnotwendige geraubt wurde, bewertete das Gericht überzeugend als Handlung des Völkermords. Aber leitete die Käufer von 1935 beim Drücken des Kaufpreises eine analoge völkermörderische Absicht? Das Gericht verweist auf eine Bestimmung eines amerikanischen Wiedergutmachungsgesetzes, wonach der Holocaust am 30. Januar 1933 begonnen habe. Eine Justiz, die sich von einer solchen Legaldefinition leiten ließe, würde sich vom Wissensstand der Holocaustforschung abkoppeln, die nicht von langfristiger Planung ausgeht.

          Für das Verständnis des Beschlusses des Berufungsgerichts ist das Stadium des Verfahrens entscheidend: Wenn das Gericht über einen Antrag auf Klageabweisung befindet, hat es alle Tatsachenbehauptungen der Klage als wahr zu unterstellen. Im eigentlichen Prozess wird die SPK die Möglichkeit haben, den Tatsachenvortrag der Kläger zu widerlegen. Keinen Aktenbeleg können diese für ihre These vorweisen, der NS-Staat habe den Kirchenschatz der Welfen deshalb erwerben wollen, weil man die jüdischen Händler als unwürdige Eigentümer national wertvollen Kulturguts angesehen habe. In der übertreibenden Hervorhebung des persönlichen Anteils von Göring und Hitler an dem Geschäft in den Schriftsätzen der Kläger zeichnet sich ein Rückfall ins dämonisierende, schauerromantische Täterbild der unmittelbaren Nachkriegszeit ab.

          Die Möglichkeit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in der Zulässigkeitsfrage sollte die deutsche Seite prüfen. In einem der ungarischen Fälle hat ein anderes Berufungsgericht entschieden, dass zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft sein müsse. Genau bei solchen Meinungsverschiedenheiten in der zweiten Instanz wird der Oberste Gerichtshof tätig. Und die amerikanische Regierung hat in einem dieser Fälle zu erkennen gegeben, dass sie es vorzieht, wenn amerikanische Richter ihren Kollegen im Ausland den Vortritt lassen.

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