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Im Gespräch mit Helga Trüpel : „Niemand in Europa will Zensur“

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Sind die Demonstrationen gegenüber dem Artikel 13 gerechtfertigt? Bild: dpa

Am Dienstag wird im Europäischen Parlament über die Reform des umstrittene Urheberrechtsrechts abgestimmt. EU-Abgeordnete Helga Trüpel spricht im F.A.Z.-Interview über die Dringlichkeit der Reform, Framing und den Kampf gegen den Plattformkapitalismus.

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          Sie haben ein Manifest zur EU-Reform des Urheberrechts aufgesetzt. Das Europäische Parlament, dessen Mitglied Sie für die Grünen sind, stimmt am Dienstag über die Reform ab. In Ihrem Manifest ist die Rede von einer „Ordnungspolitik für die digitale Welt“, die „ein offenes und faires Netz“ sichert. Warum haben Sie dieses Manifest verfasst?

          Weil es mir ganz wichtig ist, noch einmal zu verdeutlichen, worum es bei der Urheberrechtsreform geht. Es geht darum, das Netz fairer zu machen, die Gewinne nicht den neuen Monopolisten zu überlassen, die Urheber endlich angemessen an den Gewinnen zu beteiligen und das Urhebervertragsrecht zu stärken, ohne Zensur, ohne generelle Upload-Filter. Ich habe das Manifest aufgesetzt, weil es mich nervt, dass so viele Falschdarstellungen unterwegs sind. Ich möchte klarstellen, dass es und worum es bei dem Kampf gegen die Wertschöpfungslücke, den sogenannten Value Gap, geht.

          Darum geht es auch im umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie?

          Es geht darum, dass die großen Plattformen, die Monopole bilden – Google, Facebook, Youtube –, Inhalte von Dritten, an denen sie nicht die Rechte haben, mit Werbung verbinden, damit sehr viel Geld verdienen und die Urheber nicht angemessen beteiligen. Das ist kein faires Business-Modell. Ich möchte eine gesetzliche Grundlage für Lizenzverträge schaffen. Ich habe nichts dagegen, dass Zugang zu den Werken geschaffen wird, das wünschen sich die Urheberinnen und Urheber selbst, aber eben zu fairen Bedingungen. Das ist der Sinn von Artikel 13, der jetzt zu Artikel 17 geworden ist. Es geht darum, die Auswüchse des Plattformkapitalismus einzuhegen und diesen auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarkts zu stellen. So wie wir das in der analogen Welt auch halten.

          Bei Artikel 13, jetzt Artikel 17, reden aber alle nur über „Uploadfilter“. Es ist die Rede von „Zensur“ und vom „Ende des freien Internets“.

          Das ist ein geniales Framing, wie beim Brexit der Spruch „Take back control“. Niemand in Europa will Zensur, ich selbstverständlich auch nicht. Ich habe immer für Menschenrechte und Meinungsfreiheit gekämpft. Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Und ohne Qualitätsjournalismus gibt es keine Demokratie. Deshalb waren auch diese Hashtags „Censorshipmachine“ und „Uploadfilter“ so eingängig, weil alle Meinungsfreiheit, kulturelle Vielfalt und Zugang wollen. Aber fair sind die Verhältnisse nur gestaltet, wenn die geistige Arbeit, wenn der Erwerbsurheber, angemessen bezahlt wird.

          Wieso ist das in Ihrer Partei umstritten? Warum steht ein Teil der Grünen in Opposition zu Urhebern und Künstlern und verfolgt eine Linie, von der ich sagen würde, dass sie nur den Tech-Konzernen nutzt?

          Weil sie nicht glauben, dass sie dem Geschäft der Konzerne in die Hände spielen. Sie treten für ein freies Internet ein. Es gibt einen Aktivismus, der sich gegen die sogenannten „Verwerter“, also zum Beispiel Verlage, richtet, und sich das Internet so vorstellt, dass es dort eine Eins-zu-Eins-Beziehung zwischen dem Urheber und dem Plattformbetreiber gibt. Wenn man sich das so ausmalt, erscheinen die Konzerne als Befreier und nicht als die größten Raubkopierer, die sie tatsächlich sind.

          Das verfängt bei den Grünen, deren Jugend bei den Anti-Urheber-Demos am Samstag mitgelaufen ist?

          Es gibt Kulturpolitiker bei den Grünen, die meine Position teilen. Aber bei den Grünen hat auch, wie in der SPD, in Teilen der CDU und der Liberalen, diese Piraten-Denke Einzug gehalten, die sich gegen vermeintlich überkommene Autoritäten richtet. Und diese Autoritäten heißen dann eben Bertelsmann oder Rowohlt. Es gibt in der Netzszene eine Menge Leute, die hassen Verlage, hassen Verwertungsgesellschaften und hassen diejenigen, die direkt mit den Künstlern zusammenarbeiten. Sie glauben, dass es ohne all diese Kulturvermittler geht. Ich trete für ein kulturelles Ökosystem ein, in dem Urheber und ihre Vermittler zu ihrem Recht kommen. Das nenne ich nachhaltige Kulturpolitik.

          Helga Trüpel ist seit 2004 Abgeordnete des EU-Parlaments. Sie gehört der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. Von 1991 bis 1995 war sie Kultursenatorin in Bremen.

          Wenn man sich anschaut, wie die „Debatte“ geführt wird, mit ihren Auswüchsen, dem Wirken der Konzerne aus dem Hintergrund über Tarnorganisationen bis hin zur Bombendrohung gegen den CDU-Abgeordneten Axel Voss, wird man das Fürchten gelehrt. Sie werden massiv angefeindet, andere, die für die Urheberrechtsrichtlinie eintreten, werden angefeindet, Künstler trauen sich nicht mehr, sich zu äußern.

          Ich mache mir da große Sorgen. Wenn man mit Hashtags und Shitstorms Entscheidungen von repräsentativen Parlamenten außer Kraft setzen kann, dann ist das kein gutes Omen für die Zukunft unserer liberalen Demokratien. Deswegen ist es mir wichtig, mit Argumenten klarzumachen, was dieses Gesetz soll und warum es einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Plattformen braucht. Das ist ein faires und verhältnismäßiges Gesetz. Es hat mit Zensur nichts zu tun. Zensur bedeutet, dass eine Regierung wie in China kritische Beiträge entfernt und unterdrückt. Hier geht es um das Durchsetzen von Urheberrechten, damit Kreative von ihrer geistigen Arbeit leben können.

          Was passiert, wenn die Urheberrechtsrichtlinie vom Europäischen Parlament am Dienstag nicht angenommen wird?

          Dann ist das ein trauriger Tag für die Urheberinnen und Urheber und für Europa. Dann werden die Netzaktivisten und die Silicon-Valley-Konzerne jubilieren. Dann haben sie gemeinsam einen sinnvollen Marktregulierungsversuch zerstört. Ich hoffe aber, dass sich das europäische Selbstbewusstsein, den amerikanischen Monopolen Regeln zu setzen, durchsetzt.

          Die Fragen stellte Michael Hanfeld.

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