Zusammenleben wie in einer WG
Man sollte nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen: Bei den Verhandlungen der möglichen Ampel-Koalition holpert es. Bild: dpa
Aller Absicht wohnt ein Zauber inne: Was Koalitionsverträge und Wahlversprechen bringen, auch wenn sie teils unerfüllt bleiben – und was das mit einem WG-Putzplan zu tun hat.
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Wolfgang Schäuble scheint kein großer Fan von Koalitionsverträgen zu sein. In seiner Rede zur Eröffnung der ersten Sitzung des 20. Bundestags brachte es der Alterspräsident auf den Punkt. „Das Parlament ist immer auch eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten“, sagte er. Die Entwicklungen einer „vernetzten Welt mit ihren wechselnden Herausforderungen“ hielten sich nicht an Koalitionsverträge, „was wir eben erfahren“.
Der CDU-Politiker bezog sich auf die Pandemie, die das politische Schaffen in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode so geprägt hat, dass für wenig anderes Zeit blieb. Doch verdient der Koalitionsvertrag deshalb diesen Seitenhieb? Macht er das Parlament wirklich zu einer „notariellen Veranstaltung“, auf der abgehakt wird, was zwei, bald wohl sogar drei Parteien zu Beginn ihrer Zusammenarbeit festgehalten haben? Wem nützt ein solches – in der vergangenen Legislaturperiode 175 Seiten langes – Werk? Und wie verpflichtend ist, was Koalitionspartner so alle vier Jahre zu Papier bringen?
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