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Kommentar : Nicht vor unbequemen Wahrheiten kneifen

Tatort: Absperrband der Polizei in Berlin auf der Charlottenstraße, auf der es am Mittwoch dieser Woche zu einer Schießerei mit zwei Verletzten kam. Bild: dpa

Der Presserat hat die Richtlinie zu Berichten über Straftaten neu formuliert. Wird darin nun eine andere Botschaft vermittelt als zuvor? Was bedeutet das für die Kriminalitätsberichterstattung?

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          Zunächst sollte ein Leitfaden her, dann schien es doch geboten, die Richtlinie selbst zu ändern, um der Kritik zu begegnen, das sei alles zu vage formuliert: Der Deutsche Presserat hat den Pressekodex unter Punkt 12.1 bearbeitet. Die Richtlinie handelt von der Berichterstattung über Straftaten und besagte bislang, dass die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt“ werden solle, „wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Was ein solcher Sachbezug ist, ist eine Frage des Einzelfalls und interpretationsfähig.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          In der neuen Fassung der Richtlinie 12.1 heißt es nun, bei der Berichterstattung über Straftaten sei darauf zu achten, „dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

          Herkunft und Informationspflicht

          Damit reagiert der Presserat auf den Vorwurf, die Herkunftsbenennung von Straftätern oder Verdächtigen leiste stets einer Diskriminierung Vorschub. Bei derlei Kritik wird ausgeblendet, dass die Natur bestimmter Verbrechen – islamistischer Anschläge etwa – die Herkunftsbeschreibung von Tätern oder Verdächtigen erforderlich macht. Auch den Zuschnitt bestimmter Tätergruppen zu nennen, wie bei den Silvesterübergriffen in Köln, zählt zur Informationspflicht von Journalisten.

          Andernfalls würden sie vor einer unbequemen Wahrheit kneifen: Der Flüchtlingszuzug hat auch zu einer Zunahme bestimmter Verbrechen geführt. Die Statistiken der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts sind zwar so kompliziert angelegt, dass dies nicht so leicht nachzuvollziehen ist, doch kann sich die Politik dem öffentlichen Interesse, bei Kriminalität auch Ross und Reiter zu nennen – was im angelsächsischen Journalismus gang und gäbe ist –, nicht entziehen.

          Ross und Reiter nennen

          So sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu Beginn des Monats, als er die Kriminalitätsstatistik des Landes für 2016 vorstellte, dass die Kriminalität nicht in dem gleichen Maße zugenommen habe, wie Flüchtlinge zugewandert seien. Doch gehöre zur Wahrheit auch, „dass Zuwanderer in bestimmten Deliktsbereichen häufiger in Erscheinung treten“. Insgesamt deutlich zugenommen haben Sexualstraftaten. Von 2560 Tatverdächtigen weist die NRW-Statistik hier 354 als Asylbewerber aus. Das „Lagebild des Bundeskriminalamts zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2015“, das im Oktober 2016 vorgelegt wurde, benannte in diesem Zusammenhang bundesweit 1683 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ (die Silvesterübergriffe waren nicht einberechnet) und eine Zunahme von Sexualstraftaten, „bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde“, von 77 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014.

          Dies sind nur einzelne Stichpunkte. Man kann sie drehen und wenden. Man kann sie ignorieren, und man kann sie zu dem Vorurteil ummünzen, Zuwanderer seien in hohem Maße potentielle Straftäter. Die Richtlinie 12.1 des Pressekodex soll Journalisten helfen, weder in die eine noch in die andere Richtung zu tendieren. Doch tut sie das? Sie ersetzt den „begründbaren Sachbezug“ durch „begründetes öffentliches Interesse“ und unterstreicht das Diskriminierungsverbot deutlich. Für Journalisten, die sich vorurteilsfrei mit den Dingen beschäftigen, sollte das nichts Neues sein.

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