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Deutscher Militäreinsatz : Was ist das jetzt eigentlich für ein Krieg?

Aber Sie sagten doch eben, Deutschland sollte seine Rolle nicht überschätzen?

Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag leisten, aber es spielt in diesem diplomatischen Schachspiel schon mit. Welchen Druck Berlin auf Riad ausüben kann, weiß ich nicht. Ich halte es auch für möglich, dass den Saudis die Bundesrepublik völlig egal ist.

Dass wir in diesem Krieg auch in einer großen internationalen Allianz mit Russland verbunden sein könnten - gehört das für Sie auch zum ganz normalen Spiel wechselnder Allianzen in der internationalen Politik?

Außenpolitik wird in der öffentlichen Debatte sehr emotional wahrgenommen, da ist schnell von Gut und Böse die Rede, als ob es so einfach wäre. In Zeiten der Kabinettspolitik ging man viel rationaler an Probleme heran, und dazu gehörte dann auch, mit autokratischen Regimen zu verhandeln oder mit ihnen Bündnisse einzugehen. Ich will das nicht alles gutheißen, aber so fand man oft konstruktive Lösungen. In dieser Zeit leben wir aber nicht mehr.

Das ist doch ein Fortschritt.

Nur blockieren wir damit die Außenpolitik. Wenn wir uns ausschließlich von unseren Werten und Normen leiten lassen, können wir im Nahen Osten eigentlich mit niemandem zusammenarbeiten. Wie sollen wir jetzt mit Putin umgehen? Ich halte Putin nicht für einen Hasardeur. Ich halte ihn für jemanden, der Respekt will von den Amerikanern, der sich als eine Weltmacht darstellen will und in einer klassischen Machtpolitik des neunzehnten Jahrhunderts denkt. Man wird das Problem deshalb wahrscheinlich nur lösen können, indem man zu einer Art Kabinettspolitik zurückkehrt und sich mit Staaten an einen Tisch setzt, die man aus ethischen Gründen eigentlich ablehnt.

Kann man mit so einem Pragmatismus am Ende nicht alles legitimieren? Muss es nicht eher darum gehen, die Grenzen zu bestimmen, also sich darüber klar zu werden, was man nicht bereit ist zu tun?

Wir haben als Deutsche bestimmte Werte. Wir wollen Sicherheit und Freiheit für die Menschen im Nahen Osten. Wir haben eine andere Einstellung zur Welt als die U.S.A., zumindest als die Republikaner, und wir haben bestimmte Vorstellungen davon, wie die Weltgemeinschaft freiheitlich, demokratisch leben sollte. Trotzdem ist die westliche Politik schon immer höchst widersprüchlich gewesen. Das Beispiel mit Saudi-Arabien ist das allerbeste. Es ist ja auch keineswegs so, dass der Westen immer nur das Gute ist. Wenn wir Stabilität im Nahen Osten erreichen wollen, kommt man ohne Pragmatismus nicht weiter.

Gibt es eine deutsche Strategie?

In Kenntnis der bisherigen Politik von Frau Merkel würde ich sagen: Nein, es gibt sie natürlich nicht.

Weil sie nie eine Strategie hat?

Genau. Die Bundeskanzlerin ist sicher niemand, die außenpolitisch große Visionen hat.

Klingt doch aber fatal, die Bundeswehr einzusetzen und dabei keine richtige Strategie zu haben.

Die Generäle der Bundeswehr dürften darüber nicht besonders froh sein, wieder einmal als politische Trumpfkarte eingesetzt zu werden. Aber das ist eine Sache, die ich ohnehin kritisiere: Wir brauchen Generäle, die sich kritisch zu Wort melden. Wir haben knapp zweihundert Generäle. Das sind diejenigen, die die Expertise haben, die wir Zivilisten eben nicht haben. Und leider gibt es keine nennenswerte Beteiligung der militärischen Führungsspitze am öffentlichen Diskurs. Hinter verschlossenen Türen sind einzelne sehr kritisch, das dringt aber nicht nach außen. Sie sind eine Funktionselite, die das ausführt, was die Politik sagt. Natürlich gibt es ein klares Primat der Politik. Aber was die Sicherheitsfragen angeht, ist diese nicht immer mit einer unendlichen Kompetenz geschlagen. Aus bestimmten politischen Gründen werden Entscheidungen getroffen, die aus einer sicherheitspolitischen Warte oft aber gar kein Sinn machen und vielleicht sogar das Leben von Soldaten gefährden. Also wäre meine Aufforderung nicht eine Rebellion der Generäle. Es muss beim Primat der Politik bleiben. Aber ich will eine kritisch mitdenkende Elite, die auch mal klar und deutlich - und zwar öffentlich - sagt: So geht es nicht! Wir machen das nicht!

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