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Deutscher Militäreinsatz : Was ist das jetzt eigentlich für ein Krieg?

Man muss schon etwas genauer hinschauen, was „Militäreinsatz“ im jeweiligen Fall heißt. Natürlich war die Urkatastrophe 2003 der Einmarsch amerikanischer Truppen im Irak. Das würde auch keiner bestreiten. Von europäischen oder amerikanischen Bodentruppen spricht jetzt keiner. Eigentlich bräuchte man sunnitische Bodentruppen, die nicht als Besatzer wahrgenommen werden, aber keiner will Saudi-Arabien einladen, in den Norden Iraks einzumarschieren.

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel : Bild: Matthias Lüdecke

Durch die Allianz mit Frankreich stützen wir indirekt aber Assad, also den Präsidenten, vor dem ein Großteil der Flüchtlinge, die wir hier aufnehmen, geflohen ist.

Genau so funktioniert internationale Politik. Wenn Sie sich den Zweiten Weltkrieg anschauen, dann haben Briten und Franzosen 1939/40 Kriegspläne gegen die Sowjetunion geschmiedet. Die Franzosen wollten sogar Baku bombardieren. Juni 1941: Karten neu gemischt, man unterstützte die Sowjetunion, die einst der ideologische Todfeind des Westens war. Und zwar so lange, bis die Deutschen besiegt waren. Danach waren die Sowjets wieder der Todfeind. Innerhalb von vier Jahren hat man da dreimal den Allianzpartner gewechselt. Jetzt haben wir Dezember 2015 und müssen pragmatisch reagieren, sonst erreichen wir überhaupt nichts. Man darf dabei ja auch nicht vergessen, dass Deutschlands Gewicht in diesem Ganzen minimal ist.

Wäre es nicht denkbar, dass Deutschland Druck auf die Türkei ausübt, damit der Ölschmuggel über die türkische Grenze unterbunden wird?

Ich fürchte, die Türkei sitzt aufgrund ihrer geographischen Schlüsselposition in der Flüchtlingskrise am längeren Hebel. Das ist mit dem Druck und dem Gegendruck so eine Sache, ähnlich auch mit Saudi-Arabien.

Am vergangenen Freitag, bei der Debatte im Deutschen Bundestag hat Sahra Wagenknecht in einer, wie ich fand, eindrucksvollen Rede erklärt, dass die Fraktion Die Linke einen Antrag auf sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Katar und Saudi Arabien gestellt hat. Da lachten die meisten Abgeordneten, weil sie meinten, ihre Geringschätzung zum Ausdruck bringen zu müssen. Aber ist das nicht alles andere als lächerlich?

Es ist nicht lächerlich. Und ich glaube, dass der Westen sich zu lange in eine ganz starre Konstellation im Nahen Osten begeben hat: Saudi-Arabien ist unser Freund, und der Iran ist unser Todfeind. Es ist immer schlecht, wenn durch allzu starre Konstellationen der Diplomatie die Flexibilität verloren geht. Jetzt sehen wir ja, dass man den Iran mit deutscher Beteiligung ein Stück weit aus dieser Ecke des Bösen rausholt und sagt, wir müssen mit dem Iran pragmatisch umgehen, er ist vielleicht Teil einer Lösung. Das heißt aber auch, dass man sich kritischer zu Saudi-Arabien stellen sollte.

Saudi-Arabien gilt als Nährboden des Terrors. „Saudi-Arabia, an ISIS that has made it“, stand neulich in der „New York Times“. Wieso liefern wir weiter Waffen?

In der vergangenen Woche veröffentlichte der BND ein Papier, das Saudi-Arabien deutlich kritisierte. Daraufhin empörte sich das Auswärtige Amt über diesen Bericht. Ich weiß es nicht, aber meine Vermutung ist, dass die Angelegenheit inszeniert war. Der BND verteilt ja nicht von sich aus ungefragt ein Papier an Journalisten, da müsste ja morgen der BND-Präsident gehen.

Wer inszeniert sowas? Das Außenministerium?

Oder das Kanzleramt. Das kann eine Strategie sein, um Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, um zu sagen: Hört zu, es ist kritisch in Deutschland, und wir müssen jetzt hier einen Deal machen. Saudi-Arabien ist Teil der Lösung, genauso wie Iran und Russland. Die Frage, die wir als Außenstehende nicht beantworten können, ist: Einigt man sich darauf, Saudi-Arabien Patrouillenbote zu liefern, um sie im Gegenzug an den Verhandlungstisch zu drängen ...

... oder sind die Waffenlieferungen einfach nur schön für die Rüstungsindustrie.

Genau.

Ist dieses Papier auf diplomatischer Ebene eine Form der Drohung?

So würde ich dies als Saudischer Botschafter interpretieren.

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