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Amerika und Julian Assange : Aktivist, Journalist, Hochverräter?

  • -Aktualisiert am

Gibt sich siegessicher: Julian Assange in einem britischen Polizeiauto auf dem Weg zum Gericht. Bild: Getty

Seit Julian Assanges Festnahme ist in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Grenzen der Pressefreiheit neu entbrannt. Donald Trumps Haltung in der Sache ist eindeutig uneindeutig.

          Heldenhafter Freiheitskämpfer oder terroristischer Hochverräter? Mit der Festnahme von Julian Assange, die aller Voraussicht nach in seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten münden wird, ist in Amerika abermals eine heftige Diskussion um den Wikileaks-Gründer entbrannt. Ob Assange als Held oder Verräter gilt, hängt ganz davon ab, ob die Veröffentlichungen des Australiers als Journalismus eingestuft werden – wie er und seine Befürworter es stets für Wikileaks reklamiert haben.

          Die Schauspielerin Whoopi Goldberg sagte in der Morgensendung „The View“ des Senders ABC: „Dies ist nichts weiter als eine Kampagne vom CIA, die ihn entmenschlichen und delegitimieren soll.“ Die Moderatorin Sunny Hostin argumentierte, wer mit Assange ein Problem habe, müsse auch die Pentagon Papers in Frage stellen – die von Daniel Ellsberg beschafften Geheimdokumente, die eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit durch den Präsidenten Lyndon B. Johnson über den Vietnam-Krieg belegten und 1971 von der „New York Times“ veröffentlicht wurden. Die Journalistin Meghan McCain hielt entgegen, Assange sei von Beginn an nichts weiter als ein Cyber-Terrorist gewesen.

          In der Nachmittagsrunde von Fox News „The Five“ freute man sich unterdessen, dass die Regierung Trump, anders als die Obama-Administration, „die Nuss geknackt“ habe. „Sie sind diejenigen, die sagen: Hier geht es nicht um die Redefreiheit“, sagte Dana Perino, die bis 2009 unter der Regierung Bush Pressesprecherin im Weißen Haus war. „Hier geht es um die Gefährdung der nationalen Sicherheit.“

          Die großen Pressehäuser des Landes analysieren die Dinge sorgfältiger. Der „Atlantic“ hat schon im November – als öffentlich wurde, dass Assange unter Anklage wegen Geheimnisverrat steht – gemahnt, dass die Pressefreiheit in Gefahr sei, wenn der Wikileaks-Gründer allein wegen der Veröffentlichung geleakter Dokumente juristisch verfolgt würde. Aber wie die „New York Times“ bemerkte, zeichnen die erst jetzt veröffentlichten Details der Anklage dann doch ein weniger dramatisches Bild: Die Beschuldigung, Assange habe der damaligen Soldatin Chelsea Manning geholfen, sich in einen Regierungscomputer zu hacken, sei schon deswegen nicht als Angriff auf die Pressefreiheit zu werten, weil Hackerangriffe nicht zu den journalistischen Standardverfahren gehörten.

          Wikileaks hatte im Oktober 2016 – wenige Wochen vor der amerikanischen Präsidentenwahl und kurz nach der Veröffentlichung des „Access Hollywood“-Videos, das Trump beim Prahlen mit sexuellen Übergriffen auf Frauen zeigte – Tausende von E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta publiziert. Aus diesen ging unter anderem hervor, was die Clinton-Truppe unternahm, um Bernie Sanders als Kandidaten der Demokraten zu bekämpfen. Es war eine willkommene Vorlage für die Trump-Kampagne, Hillary Clinton in Misskredit zu bringen und von Trumps haarsträubenden Äußerungen abzulenken, die zu diesem Zeitpunkt elf Jahre zurücklagen. Experten wiesen den Diebstahl von Podestas E-Mails einer Gruppe zu, die mit russischen Nachrichtendiensten zusammenarbeitete und in Cyberattacken auf das Democratic National Committee involviert war; auch der Sonderermittler Robert Mueller bezichtigte Wikileaks der engen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst. „Er mag als Informations-Anarchist wahrgenommen werden“, schreibt die „Times“, „aber indem er Trump zur Präsidentschaft verhalf, wurde er zur Dienstmagd des Autoritarismus.“

          Dass Assange keineswegs ein Fackelträger der freien Presse sei, meint auch die „Washington Post“ und schreibt, es sei höchste Zeit für Assange, persönlich Rechenschaft abzulegen. Nicht nur habe er sich Informationen auf ethisch fragwürdige Weise beschafft, er habe zudem „Material in die Öffentlichkeit gekippt, ohne sich die Mühe zu machen, Informationen unabhängig zu überprüfen oder darin genannten Individuen die Chance einzuräumen, sich zu äußern“. Schon gar nicht, so die „Post“, würde ein echter Journalist mit Geheimdiensten eines autoritären Regimes kooperieren, um einem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten zu helfen und einem anderen zu schaden. Die Zeitung bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten zu weiteren Erkenntnissen über die Bestrebungen russischer Nachrichtendienste führt, den Westen zu unterminieren.

          Der Sender CNN titelt in einem Kommentar, Assange sei ein „Aktivist, kein Journalist“ und äußert die Hoffnung, dass der Fall, „sofern er von den Gerichten korrekt verhandelt wird“, den Begriff Journalismus definieren könnte, um seinem künftigen Missbrauch vorzubeugen und legitime Recherche und Berichterstattung besser zu schützen.

          Tatsächlich hat der Fall Assange in den vergangenen Jahren allerlei Opportunisten ins Licht gerückt. Nachdem Wikileaks 2010 von Manning gestohlene Regierungsdokumente aus dem Pentagon und dem State Department veröffentlichte, forderten ranghohe konservative Politiker Assanges Kopf – darunter der vormalige Präsidentschaftskandidat und einstige Pastor Mike Huckabee, demzufolge alles andere als die Todesstrafe eine zu milde Strafe für diejenigen wäre, die geheime Regierungsinformationen veröffentlichten. Als indes die E-Mails von Clinton und Podesta geleakt wurden, wurde Assange plötzlich zu einer Lieblingsfigur der politischen Rechten. Besonders Donald Trump bekannte sich wiederholt als Assange-Fan („Ich liebe Wikileaks!“), nur um jetzt zu behaupten: „Ich habe keine Ahnung von Wikileaks. Das ist nicht mein Ding.“

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