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Kohleausstieg und Pandemie : Verräterischer Vorwurf des Verrats

Politik ist alleine schon schmutzig und gefährlich genug, wenn noch Kohle-Ausstieg oder Pandemienot dazukommen, wird es finster Bild: dpa

Der Kohlekompromiss ist wieder auf dem Tisch und Sachsens Landeschef reagiert ungehalten: schlechter politischer Stil. Zwei Lehrstücke über Stilfragen beim Klimaschutz und in der Pandemie.

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          Der sächsische Ministerpräsident hält es für „ganz schlechten politischen Stil“, den Kohleausstieg von 2038 einige Jahre vorzuziehen, wie das die potentiellen Ampel-Koalitionäre in ihren Verhandlungen gerade diskutieren. Daran anschließend fragte der Christdemokrat im „Bericht aus Berlin“ dann noch: „Wem soll der Bürger noch was glauben?“ Anders formuliert, in den Worten seiner Parteifreundin, der selbsterklärten Klimakanzlerin: 2038 ist alternativlos, und um die Kohle hat die Klimapolitik gefälligst einen Bogen zu machen, alles andere wäre Verrat an dem Kompromiss der Kohlekommission. Ein Kompromiss, der aus der Sicht des – parteiübergreifend beschworenen – Klimaschutzes immer schon Resultat eines kümmerlichen politischen Minimalismus und schon allein deswegen keineswegs sakrosankt war.

          Nachbesserungen waren also eingepreist, und wie die ausfallen würden, allenfalls eine Frage der Regierungskonstellationen. Um Stilfragen geht es also eigentlich gar nicht in Kretschmers Monitum. Höchstens um schlechte Politik, und zwar aus der Sicht des Wahlverlierers, der den klimapolitischen Minimalismus zur edelsten diplomatischen Disziplin erhoben hatte, bevor er von einer Truppe streikender Schülerinnen damit aufgezogen wurde.

          Unglückliche Signale

          Wo wir gerade bei Stilfragen und politischen Sensibilitäten sind: Von Christian Lindner, dem erklärten Lieblingspartner der Christdemokraten, stammt die vielleicht bekannteste neuzeitliche Festlegung schlechter Politik, als er seinerzeit die Jamaika-Verhandlungen mit dem Hinweis auf den sich abzeichnenden schlechten Kompromiss platzen ließ. Politische Flexibilität ist also keine Frage von Gut und Böse, auch nicht unbedingt von gutem oder schlechtem Stil, sondern politischer Alltag. Im Wahlkampf erlebt das der Bürger, den Kretschmer in seiner Ampel-Anklage im Blick hat, immer wieder. Konkret: Die Pariser Klimaziele grundsätzlich als „Thema“ zu besetzen und sie gleichzeitig nicht zum Gegenstand präziser, konsequenter Politik zu machen, wie das in der Klimapolitik – nicht nur der deutschen – üblich geworden war, ist offensichtlich auch im Bundestagswahlkampf längst eingepreist gewesen. Insofern ist Kretschmers skeptische Einlassung zu den Ampel-Plänen, den Kohleausstieg vorzuziehen, parteipolitisch durchaus verräterisch. Gerade vor dem Weltklimagipfel von Glasgow sind solche Signale eher unglücklich.

          Kretschmers Versuch, mit einer Stilkritik politische Haltungsnoten zu verteilen, erinnert an den Pandemiepopulismus der Ministerpräsidenten, die sich am liebsten gegenseitig ausbremsen. Bis zum heutigen Tag geschieht das: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, Kretschmers Parteifreund, ließ am Wochenende durchblicken, dass aus Sicht seines Niedriginzidenzlandes „die Pandemie ihren Schrecken verloren“ habe. Bei immer noch dreißig- bis fünfzigtausend Covid-19-Toten wöchentlich eine gewagte These. Eine stillose Entgleisung.

          Joachim Müller-Jung
          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

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