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Hetze im Internet : Macht sie verantwortlich!

  • -Aktualisiert am

Der Hass im Internet ist ein Problem unserer Zeit. Wie wollen wir es unter Kontrolle bringen? Bild: dpa

Die Bundesregierung will, dass Plattformen Hass und Hetze im Netz künftig selbst anzeigen. Das wird Staatsanwälte überlasten und greift zu kurz: Wir müssen an die Konzerne selbst heran. Ein Gastbeitrag.

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          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in der F.A.Z. vom 4. November erläutert, wie die Bundesregierung sich eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorstellt. Um Beleidigung, Hassrede und Volksverhetzung Einhalt zu gebieten, sollen soziale Netzwerke künftig Hass und Hetze an Staatsanwaltschaften und Polizei melden, auch wenn niemand anderes die Verfehlungen angezeigt hat. Soziale Netzwerke sollen also in ihren Plattformen selbst „auf Streife“ gehen, ihre Nutzer kontrollieren und Beiträge auf strafrechtliche Relevanz prüfen und anzeigen.

          Was nach Ereignissen wie dem rechtsterroristisch motivierten Mord an Walter Lübcke und dem Angriff auf die Synagoge in Halle verständlich erscheint, ist bei genauerem Hinsehen leider wenig praktikabel und greift zu kurz. Staatsanwälte und Polizei sind mit dem Phänomen von Hass und Hetze im Netz zurzeit so überlastet, dass in einzelnen Bundesländern kaum noch Ermittlungen gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgenommen werden. Nun sollen vierhundert neue Stellen beim Bundeskriminalamt Abhilfe schaffen. Viele Ermittlungen zu Beleidigungen und Hassrede im Netz werden halbherzig geführt oder verlaufen im Sande, was ein Grund für niedrige Anzeigeraten ist. Es ist zu bezweifeln, dass soziale Netzwerke große Anstrengungen unternehmen, Hass und Hetze zu melden, wenn das nicht einmal die eigenen Nutzer tun, zumal die Prüfung juristisch Sachkundige leisten müssen.

          Wichtig wäre es jetzt, zu fragen, welche Regulierung der Plattformen effizienter sein könnte und warum sich Hass und Hetze gerade online so deutlich manifestieren.

          Die Justizministerin meint, soziale Netze seien nicht das Problem, aber das Internet diene als Brandbeschleuniger für Hass, der zu Gewalttaten führe. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das Internet selbst ist nicht das Problem, es sind Netzwerke wie Instagram, Twitter oder Facebook, deren Empfehlungsalgorithmen als Brandbeschleuniger für Hass und Hetze wirken. Sie belohnen Beiträge mit großer Reichweite, also auch solche, die populistisch oder provozierend sind. Das sorgt auf der Plattform für Bewegung und motiviert andere, es den laut Tönenden gleichzutun, um den nächsten Zustimmungs- oder Provokationstsunami zu erzeugen. Beiträge, die viel Zustimmung oder Reaktion erzeugen, sind für die Plattformen bares Geld wert. Sie übertönen Beiträge, die ambivalent sind, moderat geschrieben oder viel Zeit zum Lesen benötigen. Einen Dislike-Button gibt es nach wie vor nicht, auf keinen Fall soll sich ein Nutzer wegen eines Posts zurückgesetzt fühlen. Das Schlimmste, was einem Nutzer passieren kann, ist, nicht beachtet zu werden. Dann muss halt beim nächsten Mal ein Beitrag mehr zugespitzt werden. Es entsteht eine Rückkopplungsschleife aus populistischen oder provokanten Beiträgen, die dann auch individuell mit noch mehr Reichweite belohnt werden, wenn sie ohnehin erfolgreich sind. Nutzer, die dieses Prinzip beherrschen, werden erfolgreiche Kanäle haben. Die Meister dieser Disziplin werden oft professionelle Youtube-Stars.

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