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FDP wirft Politikerin raus : Missbrauchsfälle an der Schule

Die FDP-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Helga Lerch Bild: dpa

Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch in Mainz kritisiert, dass an Schulen nicht genug gegen sexuellen Missbrauch getan werde. Daraufhin will ihre Fraktion sie loswerden. Das ist ein seltsames Verständnis von Liberalität.

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          Geht es um die Betrachtung der Freien Demokraten, richten sich dieser Tage alle Augen auf die FDP in Thüringen und ihr Verständnis von Liberalität. Dieses ist weit gefasst und reicht – zumindest für einen Tag und einen Wahlvorgang – bis zur AfD. Doch auch in Rheinland-Pfalz, wo man sich wie im Bund gegen die Scharade in Erfurt heftig verwahrte, demonstrieren FDP-Politiker, was „liberal“ bedeuten kann. Das drückt sich nämlich in Techniken des Machterwerbs aus. Zur letzten Landtagswahl zeigte sich die FDP scheinbar offen für eine Koalition mit allen anderen Parteien außer – der AfD. Was der Wahlkampfspruch, mit der rot-grünen Politik gehe es so nicht weiter, bedeutete, wurde nach der Wahl klar: Die Liberalen einigten sich mit SPD und Grünen in größter Harmonie auf einen Koalitionsvertrag. Auf dessen Erneuerung steuern sie auch bei der Landtagswahl im nächsten Jahr zu.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Um die Harmonie zu wahren, hat die FDP-Fraktion im Landtag nun vor, Helga Lerch, eine ihrer Abgeordneten, auszuschließen. Das Verfahren wurde vergangene Woche begonnen, am Dienstag hatte Lerch Gelegenheit, sich bei einer Anhörung zu äußern, in der kommenden Woche will die Fraktion entscheiden. Die Abgeordnete Lerch tanzte aus der Reihe. Das missfiel dem FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Volker Wissing, als auch der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer. Erst erteilte man der Kollegin Lerch ein Redeverbot im Landtag, nun folgt der Rauswurf. Die Mehrheit der Ampelkoalition in Mainz schrumpfte damit auf eine Stimme im Landtag. So geht liberal in Rheinland-Pfalz.

          Bedenkenswert ist bei alldem, womit sich die Abgeordnete Lerch in den Augen ihrer Fraktion unmöglich gemacht hat: mit der Einlassung, es sei fraglich, ob genug gegen sexuellen Missbrauch an Schulen getan werde und der konsequenten Verfolgung solcher Fälle nicht das Beamtenrecht entgegenstehe. Man sollte meinen, dass die Abgeordnete Lerch als ehemalige Leiterin eines Gymnasiums weiß, wovon sie spricht. Nur hatte sie offenbar unterschätzt, auf welchen Alarmknopf sie drückt. Sie habe „beim schlimmsten aller Themen Staatsversagen in den Raum gestellt“, ereiferte sich Fraktionschefin Willius-Senzer. Lehrer und Lehrerinnen, hieß es, wehrten sich dagegen, unter Generalverdacht zu geraten.

          Das ist das Reiz-Reaktionsschema, wie wir es aus der Debatte über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche oder an der Odenwaldschule her kennen. Unter Generalverdacht wird hier niemand gestellt, es ist keine Rede von „Staatsversagen“. Der Blick fällt vielmehr auf strukturelle Verhältnisse und personelle Verwobenheiten, von denen man sehr wohl fragen darf, wozu sie taugen. Werden Lehrer auffällig, kann sowohl disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich gegen sie ermittelt werden. Man gehe jedem Verdacht nach, heißt es bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), Lehrer würden suspendiert, aus der Schule genommen, aus dem Landesdienst entfernt oder „fern von Kindern und Jugendlichen“ eingesetzt und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. In vierzehn Fällen werde zurzeit disziplinarrechtlich ermittelt, mindestens 34 Disziplinarverfahren seien seit 2008 abgeschlossen und zwanzig Beschuldigte aus dem Schuldienst entfernt worden. Angesichts von 48000 Lehrern im Land, sagte die Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), erweise sich diese Zahl als „vergleichsweise gering“.

          Die Frage ist nur, worauf das hindeutet. Dass es das Problem (fast) nicht gibt oder dass man davor die Augen verschließt und dem Problem lieber aus dem Weg geht? Entscheidend ist in einem solchen Prozess, dass die Betroffenen den Mut aufbringen, Taten anzuzeigen und – wie sich eine Schulleitung verhält. Greift sie ein, um des Kindeswohls willen, und riskiert, dass der „gute Ruf“ der Schule leidet, oder setzt sie darauf, dass sich der Beschuldigte bei der nächsten Gelegenheit wegloben und auf dem Verschiebebahnhof der Problemfälle wegbusieren lässt? Dann hat auch die ADD weniger zu tun, und die Statistik sieht gut aus.

          Fälle dieser Art lassen sich nicht beziffern. Auch die Abgeordnete Lerch konnte auf Nachfrage nur zwei „neue“ Fälle als sexuell übergriffig auffällig gewordener Lehrer nennen, die schon bekannt waren. Aber das ändert nichts daran, dass die Hürden, sexuelle Übergriffe zu benennen, in diesem Schulsystem hoch sind. Die Bildungspolitiker sollten in diesem Zusammenhang eine Stimme wie die der Leiterin eines Frauennotrufs gewichten, die dies im SWR-Fernsehen kürzlich bestätigte. Ein Ausweg würde in einer unabhängigen dritten Stelle liegen, wie sie der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert: Rheinland-Pfalz braucht einen Landesbeauftragten, der sich solcher Fälle annimmt. Darüber sollte auch die FDP mit ihrem eigentümlichen Begriff von Liberalität nachdenken.

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