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Österreichs Regierung : So sieht der Systemwechsel aus

  • -Aktualisiert am

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit seinem Koalitionspartner, Heinz-Christian Strache von der FPÖ Bild: Reuters

Die Regierung in Wien zeigt, wie sich Europas bürgerlich-liberale Spielregeln unterlaufen lassen. Eine weltoffene Gesellschaft ist unter Druck. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Österreich verändert sich. Europa verändert sich. Wir erleben den „Systemwechsel“, wie es der junge konservative Bundeskanzler Sebastian Kurz nennt. An allen Ecken und Enden kommt eine prosperierende Konsensdemokratie, ein starker Sozialstaat, eine weltoffene europäische Gesellschaft mit ihren Freiheitsrechten unter Druck.

          In Gefahr ist auch die gemeinsame Sprache Europas. Die Juristen nennen diese Sprache den Acquis, das bezeichnet den gemeinsamen Bestand an europäischen Rechten und Pflichten. Europa entwickelte den Acquis nach den Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts. Er umfasst nicht nur wirtschaftliche Freiheiten, sondern auch die menschenrechtlichen Abwehrrechte gegenüber dem Staat sowie die Freizügigkeit der Person und das Recht, aufgrund seiner Herkunft nicht diskriminiert zu werden. Der Acquis, den jedes EU-Mitgliedsland zu übernehmen hat, wenn es EU-Mitglied werden will, definiert das bürgerlich-liberale Europa. Der Acquis hat aus kommunistischen Diktaturen auch juristisch westliche, liberale Gesellschaften gemacht. Und nun auf einmal steht er zur Disposition. In Italien, Ungarn, Polen, Tschechien, Großbritannien, Rumänien, ja sogar im spanischen Katalonien sind Nationalisten am Wort. An ihrer Sprache kann man sie erkennen.

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