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Gesetze fürs Internet : Was erlauben Facebook?

Nick Clegg bei seinem Vortrag in der Hertie School of Governance in Berlin. Bild: AFP

Zuerst sagte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Es muss mehr Regulierung im Internet geben! Jetzt äußert sich sein Kommunikationschef Nick Clegg ganz genauso. Meinen die Jungs von Facebook das ernst?

          Hat es nicht etwas Beruhigendes, wenn ein früherer stellvertretender Premierminister sagt, die Regulierung des Internets obliege gewählten Regierungen und nicht privaten Unternehmen? Im Fall von Nick Clegg, ehemals britischer Vizepremier in der Regierung Cameron und Vorsitzender der Liberaldemokraten, kann man da freilich nicht so sicher sein.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Denn der Plattformkonzern Facebook, für den er seit Oktober des vergangenen Jahres als Kommunikationschef arbeitet, hat sich seiner Verantwortung bislang auf vielfache Weise entzogen. Es ist gar nicht so lange her, dass der Gründer Mark Zuckerberg sich von der Verantwortlichkeit für die in seinem Netzwerk verbreiteten Inhalte freisprach, bei seinen Auftritten vor dem amerikanischen Kongress und vor Abgeordneten des EU-Parlaments sagte er nicht viel mehr, als dass man sich um Probleme wie Hassrede und Falschnachrichten kümmern werde.

          Doch jetzt sagt sein Angestellter Nick Clegg – scheinbar – etwas ganz anderes: „Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen“, erklärte er am Montag der britischen BBC. Am Abend, bei einer Veranstaltung der Hertie School of Governance in Berlin, schob er die markige Aussage nach: „Facebook will reguliert werden.“

          Wie viel Steuern Facebook zahlt, weiß er nicht

          Das klingt gut, doch wird es von Facebook sogleich mit einem Hinweis verbunden, der zeigt, dass der Konzern nach wie vor ein Problem damit hat, für die von ihm verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen zu werden. Facebook will nämlich einen Expertenrat mit vierzig Mitgliedern als „unabhängiges“ Gremium berufen, das verbindliche Entscheidungen in Sachen Hassrede treffen soll.

          Da allerdings sind wir wieder bei der Volte angelangt, die der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Anfang April in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der „Washington Post“, dem „Journal du Dimanche“, dem „Sunday Independent“ und in „La Stampa“ vollzog. „Reguliert das Internet!“, rief er aus. Es gehe darum, sich dem Kampf gegen Terrorpropaganda, Hass und Falschinformation zu widmen, und für Privatsphäre, Datenschutz und „Datenportabilität“ einzutreten. Mit dem letzten Punkt jubelte Zuckerberg den Lesern jedoch ein Danaergeschenk unter. Bei „Datenportabilität“ geht es ihm nämlich darum, seine Dienste Whatsapp und Instagram mit ihren Datenschätzen fest in seinem Konzern zu verankern. Seinen vermeintlichen Appell für mehr Regulierung richtet Zuckerberg passenderweise auch nicht an „nationale Regierungen“, ihm schwebte ein „globaler Rahmen“ für das Internet vor, um dessen Fragmentierung zu verhindern.

          Das klingt bei Nick Clegg, der Regierungen die Verantwortung für den gesetzlichen Rahmen zuspricht, dann doch ein wenig anders. Er kann sich sogar eine Digitalsteuer vorstellen, wie viel Steuern Facebook zurzeit zahlt, musste er auf Nachfragen zugeben, wisse er gar nicht.

          Es geht hier nicht um eine Gnade

          Wir hingegen wissen: Es ist zu wenig. Genauer: ein Witz. 466.000 Euro waren es in Deutschland im Jahr 2015, bei einem damaligen Jahresumsatz von 20,6 Millionen Euro hierzulande und von 4,3 Milliarden Euro europaweit – die im Digitalsteuerparadies Irland versteuert werden. Eine einheitliche Besteuerung der Digitalkonzerne in der EU ist im vergangenen März am Widerstand Schwedens, Dänemarks und Irlands gescheitert. Doch wird es dafür einen neuen Anlauf geben, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz gern auf OECD-Ebene unternähme.

          Die Mühlen mahlen zwar langsam und laufen mitunter leer, doch zeigt sich, dass die Politik endlich begriffen hat, dass die Entwicklung der digitalen Welt ohne Rücksicht auf Verluste längst so weit fortgeschritten ist, dass sie die Grundfesten der Demokratie erschüttert. In der EU-Kommission und in der amerikanischen Linken wird über die Zerschlagung von Großkonzernen wie Amazon, Facebook und Google nachgedacht. Vor diesem Hintergrund sind die Manöver und Reden von Mark Zuckerberg und Nick Clegg zu sehen: Sie reagieren auf Druck, sie reagieren auf Kritik über ungebremste Hassausbrüche im Netz, wie sie sich etwa nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch oder zuletzt nach dem Mord an dem Kasseler Regierungpräsidenten Walter Lübcke ereigneten.

          Es spielt keine Rolle, ob oder dass Facebook – angeblich – reguliert werden will. Es geht hier nicht um eine Gnade, die sein Konzern der Welt erweist. Es muss selbstverständlich sein, dass Konzerne wie Facebook reguliert werden, ob sie wollen oder nicht. Dafür müssten die hierzulande in der Medienpolitik zuständigen Bundesländer bei der nächsten Gelegenheit übrigens nur eine Kleinigkeit im Rundfunkstaatsvertrag ändern und die Befugnisse der Landesmedienanstalten anpassen. Auf die Reden des ehemaligen Vizepremiers Clegg, der jetzt so etwas wie der Außenminister von Facebook ist, kommt es dabei nicht an.

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