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Gauland-Zitat zu Boateng : Die Hundepfeife des rechten Denkens

Funktioniert jetzt „Kultur“ als Codewort für Rassismus?

Und das ist durchaus eine Nachricht. Die AfD spricht sonst nie von Rassen, sie spricht von sozialen und kulturellen Problemen, die das Zusammenleben mit Menschen mit sich bringe, die aus anderen Ländern kommen: im wirtschaftlichen Verteilungskampf, in der Kriminalitätsbekämpfung, in den Schulen zum Beispiel. Es sind Probleme, mit denen sich auch die anderen Parteien beschäftigen und die auch Leute bis tief ins linksliberale Milieu bedrängen, die weit von rassistischen Ressentiments entfernt sind. Was die AfD freilich unterscheidet, ist, dass sie solche Probleme auf einen gemeinsamen Ursprung zurückzuführen versucht, dem sie den Namen „Kultur“ gibt. Was sie genau damit meint, wollte sie jedoch bisher nicht erklären; womit sie sich identifiziere, sei keineswegs etwas Spezifisches wie das Christentum, sagte etwa Gauland, sondern das, „was man von den Vätern ererbt“ habe. Die Boateng-Bemerkung legt nun nahe, sich unter diesem Erbe schlicht und einfach die Hautfarbe vorzustellen. Muss man sich also daran gewöhnen, dass „Kultur“ als Codewort für Rasse funktioniert?

In seinem Buch „Dog Whistle Politics“ schrieb der in Berkeley lehrende Rechtswissenschaftler Ian Haney López über die Politik der Republikanischen Partei in Amerika, an der Oberfläche ihrer Sprache sei von Rassismus nie die Rede, und doch schaffe sie es, unentwegt rassistische Ängste zu schüren und auf diese Weise eine „Neuerfindung des Rassismus“ zu betreiben. Wenn die Analyse stimmt, dann gibt es eine Sprache, der mit denselben Worten eine zweigeteilte Kommunikation gelingt: einmal in Richtung des öffentlichen, mit Medien und der übrigen Politik geteilten Diskurses, zum anderen in Richtung einer Klientel jenseits davon, die sich in ihren Ressentiments verstanden und vertreten fühlen soll. Diese Sprache dient nicht nur der Absicherung gegenüber Gerichten und medialer Kritik, sie hält auch die Verbindung mit jenen Schichten aufrecht, die sich mit einzelnen Themen einer Partei wie der AfD identifizieren, aber einer Abwertung anderer Menschen allein aufgrund ethnischer Merkmale nicht zustimmen würden.

Raum der öffentlichen Rede wird als Sphäre der Lüge begriffen

Zu dieser Sprache gehört also, sich bei Bedarf immer wieder vom Rassismus abzugrenzen; da eine solche Distanzierung von ihrer zweiten Zielgruppe jedoch als notwendiges taktisches Kalkül verstanden werden kann, fühlt diese sich nicht verprellt. Sie begreift den Raum der öffentlichen Rede ohnehin als eine Sphäre der Lüge, für die eine verdeckte Redeweise genau die angemessene Redeweise darstellt.

Vielleicht ist das, was die neuen rechten Bewegungen als „Establishment“ und „System“ angreifen, ja überhaupt am besten dadurch definiert, dass sie das Rückgrat des öffentlichen Diskurses bilden – nicht nur der täglichen Debatten, wie sie in der Politik und in den Medien stattfinden, sondern auch des ganzen auf liberale Prinzipien ausgerichteten kollektiven Gedächtnisses, auf das diese Debatten zurückgreifen und das ihren Argumenten die historische und philosophische Überzeugungskraft verleiht: von der Französischen Revolution über die Entwicklung der Menschenrechte bis zum Postkolonialismus. Gegen das „System“ zu sein kann da bedeuten, derartige universalistische Herleitungen als Ideologie beiseitezuschieben, damit der Blick auf vormoderne Selbstverständlichkeiten wie die Evidenz des Blutes nicht länger verstellt ist.

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