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Andreas Rossmann (aro.)

Warhol-Verkauf im Landtag : Eine sichere Bank des Landes

Andy Warhol Bild: Reuters

Welche Bedeutung haben die Warhol-Bilder für Nordrhein-Westfalen? Der Kulturausschuss diskutiert die Irrungen und Wirrungen des geplanten Verkaufs an diesem Donnerstag. In einer aktuellen Viertelstunde.

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          Ein „rechtlich selbständiges, bilanzierendes und wirtschaftlich agierendes Unternehmen“ sei die Westspiel GmbH, behauptet die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrem Antwortbrief an die 26 Museumsdirektoren und deshalb, so weiter, „gehalten, notwendige Investitionen aus“ – und das ist jetzt kein Namenswitz – „eigener Kraft oder vorhandenen Vermögenswerten zu bestreiten“. Womit sie, kein Zweifel, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagt.

          Doch wer das nun so versteht, wie es sich anhört und wohl auch verstanden werden soll, dass nämlich die Westspiel unabhängig von der Landesregierung arbeiten würde, hätte nicht die Wahrheit erfahren. Das Gegenteil ist richtig. Denn die Westspiel ist eine Tochter der NRW-Bank, deren alleiniger Eigentümer das Land ist und in deren Verwaltungsrat, unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), vier weitere Minister, drei rote und ein grüner, der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, ein grüner Staatssekretär und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion sowie vier Beschäftigte der Bank vertreten sind, so dass die Regierungschefin kleinere Kabinettsrunden fast mit Vorstandssitzungen der NRW-Bank zusammenlegen könnte.

          Der Zugriff der Landesregierung auf den Kasinobetreiber scheint dagegen nicht ganz so direkt möglich, denn die Westspiel ist als Kommanditgesellschaft (KG) organisiert und muss deswegen keine weiteren Gremien haben. Dem Beirat, der ihr dennoch angegliedert ist, sitzt Michael Stölting vor, der außerdem dem dreiköpfigen Vorstand der NRW-Bank angehört und seine Karriere 1989 bei der WestLB begonnen hat; zwei Ministerien- und zwei Arbeitnehmervertreter komplettieren das Gremium. Dass dieses keine Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen geben kann, scheint der Geschäftsführung – deren Sprecher Lothar Dunkel vor seiner Berufung im Juni 2013 Abteilungsleiter bei der Portigon, der auch Rest-LB genannten Rechtsnachfolgerin der WestLB, war – ein hohes Maß an Unabhängigkeit einzuräumen.

          „Man kennt sich, man hilft sich“, lautet ein kölsches Grundgesetz. Doch gerade weil der Beirat nichts zu kamellen hat, könne, so sagen Insider, der Gesellschafter der Geschäftsführung umso leichter Weisungen erteilen. Dass die Westspiel, wie Hannelore Kraft insinuiert, die beiden Pop-Art-Ikonen nicht auf Direktive der Landesregierung verkauft und die Ministerpräsidentin keine Möglichkeit hat, das (noch) zu verhindern, erscheint so wenig wahrscheinlich – wie dem Selbstverständnis der Machtpolitikerin Kraft gemäß. Wenn der Kultur- und Medienausschuss des Düsseldorfer Landtags an diesem Donnerstag Nachmittag in der von den Piraten beantragten aktuellen Viertelstunde den Fall aufgreift, wird es aber erst einmal darum gehen, welche Bedeutung die Bilder für das Land haben. Wie das Geschäft eingefädelt wurde und wie der erwartete Hundertmillionengewinn verwendet werden soll, ist am nächsten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss das Thema.

          Andreas Rossmann
          Freier Autor im Feuilleton.

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