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Wahlrecht für Behinderte : Stimmen schenken!

  • -Aktualisiert am

Deutsches Wahlrecht: nicht behindertengerecht? Bild: Getty Images/OJO Images

Sie sind deutsche Staatsbürger, volljährig - aber wählen dürfen sie nicht. Bundestag und die Landtage haben es allerdings nicht eilig, die Verhältnisse zu verändern. Wieso dürfen Behinderte und Betreute nicht wählen?

          3 Min.

          Bekennerkolumnen sind in: für Ehre, Gott und Individualität, gegen Steuern, Pädophilie und, gegenwärtig hoch im Kurs, gegen das Wählen. Wer wählt, räsoniert da einer, beteilige sich im Grunde an Wahlbetrug. Das klingt hübsch paradox und bleibt zugleich durch das Eingeschobene „im Grunde“ angenehm unverbindlich. Andere überhöhen ihre Weigerung zur „Aufkündigung des Einverständnisses“ mit den parteipolitischen Verhältnissen, was allerdings, insbesondere wenn der Aufkündigende nicht mehr ganz jung ist, die Frage aufwirft, was sich seit der letzten Bundestagswahl so Grundlegendes geändert haben soll.

          So oder so: Die Debatte ist nicht gerade taufrisch, Funken sprüht sie erst recht keine. Dabei gibt es durchaus gute Gründe, über das Nichtwählen zu debattieren. Denn was verweigerungsspielende Kollegen in den Feuilletons als ihr Recht verfechten, ist für etliche tausend Menschen angeordneter Alltag, sofern sie in stationären Pflegeeinrichtungen, in den Kliniken des Maßregelvollzugs - wo Gustl Mollath gerade herkommt - oder auch ambulant versorgt zu Hause wohnen.

          Tausende Menschen ohne Wahlrecht

          Sie hätten zwar ob des allfälligen Pflegenotstands, ob der Missachtung ihrer körperlichen und psychischen Integrität durch Zwangsbehandlung, ob der erheblichen Lücken in ihrer Krankenversorgung oder fehlender ambulanter Betreuungsmöglichkeiten reichlich Gründe, sich von der Politik der Bundestagsparteien abzuwenden. Allein: Sie können nicht einmal das. Sie sind deutsche Staatsbürger, volljährig - aber wählen dürfen sie nicht. Ihnen ist Luxus jeder Art überhaupt fremd, nicht einmal dem vergleichsweise kostengünstigen Luxus der Stimmverweigerung können sie frönen.

          Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes schließt nämlich ohne Wenn und Aber diejenigen von der Wahl aus, für die das Betreuungsgericht eine umfassende Betreuung „in allen Angelegenheiten“ eingerichtet hat. Auch wer im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen hat und deswegen in einem psychiatrischen Krankenhaus lebt, darf nicht wählen. Die Vorschrift nimmt nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 10000 und 20000 Menschen ihr Wahlrecht, weil sie eine psychische Behinderung haben, unter einer schweren Form der Demenz leiden oder aus anderen Gründen das Pech hatten, an einen Betreuungsrichter zu geraten, der eine umfassende Betreuung für sie angeordnet hat.

          Wie viele es genau sind, weiß niemand, weil die Anordnung einer Betreuung „in allen Angelegenheiten“ in den Statistiken nicht gesondert erfasst wird - so unwichtig erscheint der damit zwingend einhergehende Verlust des elementaren bürgerlichen Grundrechts, wählen zu dürfen, den Verantwortlichen. Dabei kritisieren neben den Betroffenen und ihren Verbänden auch Experten die Koppelung von gesetzlicher Betreuung und Wahlrecht seit langem.

          In einer Stellungnahme der Ende der achtziger Jahre eingesetzten Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums das heute geltende Betreuungsrecht erarbeitete, hieß es deutlich: „Der Ausschluß von Wahlrecht und Wählbarkeit wird als willkürlich angesehen.“ Die Arbeitsgruppe sprach sich damals einstimmig dafür aus, eine entsprechende Bestimmung im alten Wahlrecht zu streichen.

          Experten fordern Streichung des Paragrafen

          Damit bei dieser Bundestagswahl auch alle Menschen mit Behinderungen wählen dürfen und damit auch Menschen, die schuldunfähig waren und jetzt im Maßregelvollzug sitzen, nicht gegenüber schuldfähigen Menschen, die einen anderen getötet oder verletzt haben, benachteiligt werden, hat das Institut für Menschenrechte in Berlin 2011 einen Vorstoß zur Abschaffung des Paragraphen 13 Bundeswahlgesetz unternommen. Im Sommer fand zu dem Thema eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt, bei der sich die meisten Experten ebenfalls für eine Streichung des Paragrafen 13 Bundeswahlgesetz und entsprechender Vorschriften in anderen Wahlgesetzen ausgesprochen haben.

          Der Bundestag und die Landtage haben es allerdings nicht eilig, die Verhältnisse zu verändern. Die Abgeordneten versprechen sich offenbar nicht viel von den Stimmen derer, die nicht wählen können. Soll der willkürliche Ausschluss einiger tausend Menschen mit Behinderungen vom Recht zu wählen noch für diese Wahl beseitigt werden, könnten jetzt diejenigen etwas tun, die gegenwärtig sowieso kein großes Interesse daran haben, ihre Stimme selbst zu vergeben. Sie könnten statt zu Hause zu bleiben die vom Wahlrecht durch ein Grundrechte verletzendes Gesetz Ausgeschlossenen besuchen und ihnen ihre Stimme schenken.

          Aus dem bloßen Akt der Stimmverweigerung würde so ein Akt der Inklusion, das leicht beleidigt und verstaubt wirkende Protestsignal würde sich in ein deutlich orginelleres Engagement gegen den Ausschluss von demokratischen Rechten in der Demokratie wandeln.

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